Es ist wohl der letzte grosse Kampf von SVP-Doyen Christoph Blocher (85). Und er dürfte mit einer Schlappe enden. Am Sonntag entscheidet das Volk über die Neutralitäts-Initiative.
Ein Komitee rund um Blocher will die Neutralitätspraxis der Schweiz strikter auslegen. Es will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweizer Neutralität immerwährend und bewaffnet ist. Weiter soll die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten. Einzige Ausnahme: wenn die Schweiz militärisch angegriffen oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.
Chancen stehen schlecht
Grosse Änderungen würde eine Annahme auch für die Russland-Sanktionen bringen: Die Schweiz dürfte keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Nur wenn die Uno solche erlässt, kann die Schweiz mitmachen. Doch Russland hat dort ein Vetorecht.
Die Chancen für die Neutralitäts-Initiative stehen schlecht. 63 Prozent der Stimmberechtigten lehnen das SVP-Begehren bei der zweiten SRG-Umfrage ab, nur 34 Prozent stimmen ihm zu. Der Rest ist unentschlossen.
Im Schatten von Blochers Ansinnen kämpft Franziska Herren (59) für ihre Ernährungs-Initiative. Sie will die inländische Produktion stärken, fordert mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser. Sie würde unter anderem in die Verfassung schreiben, dass die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent anstrebt.
Doch auch dieses Anliegen hat einen schweren Stand. Bei der zweiten SRG-Umfrage zeichnet sich mit 64 Prozent Ablehnung ein deutliches Nein ab. Das Ja-Lager kommt auf 33 Prozent.
Blick berichtete live
Blick berichtet live über die nationalen und kantonalen Abstimmungen. Ab 12.00 Uhr ordnet Reto Scherrer (50) zusammen mit Blick-Chefredaktor Rolf Cavalli (58) die Trends und Hochrechnungen ein. Um 15.00 Uhr analysieren SP-Vizepräsident Jon Pult (41), Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (48), FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) und SVP-Präsident Marcel Dettling (45) in der Blick-Elefantenrunde live aus dem Hotel Bellevue in Bern die Resultate.
Wenn alle Stimmen ausgezählt sind, äussern sich dann auch noch die Bundesräte Ignazio Cassis (65) und Guy Parmelin (66).