Darum gehts
- Ignazio Cassis betont die Bedeutung der Neutralität für die Schweiz seit 180 Jahren
- Schweiz unterstützt Friedensgespräche zwischen Russland und Ukraine, Ergebnisse noch geheim
- Selenski hat die Schweiz als möglichen Verhandlungsort mit USA und Russland vorgeschlagen
Herr Bundesrat, das Carunglück von Graubünden beschäftigt die Schweiz, aber auch die Niederlande. Was können Sie als Aussenminister tun?
Ignazio Cassis: Ich bin mit meinem niederländischen Kollegen Tom Berendsen in Kontakt. Ich habe ihm mein tiefes Beileid ausgesprochen und die volle Unterstützung bei der Bewältigung des tragischen Carunglücks zugesichert.
Nach der Silvesterkatastrophe von Crans-Montana sorgte es für Kritik, dass Sie nicht am Ort des Geschehens waren. Am 1. Januar 2027 beginnt Ihr Präsidialjahr. Werden Sie zum ersten Jahrestag in Crans-Montana sein?
Es ist geplant, dass der Bundespräsident am 1. Januar in Crans-Montana ist.
Und der Bundespräsident heisst Ignazio Cassis?
Das entscheidet das Parlament am 9. Dezember.
Sprechen wir über die Neutralitäts-Initiative. Auf einer Skala von 1 bis 10: Wie neutral ist die Schweiz heute?
Die Neutralität kann nicht auf einer Skala gemessen werden. Sie ist ein Instrument, das es der Schweiz erlaubt hat, seit 180 Jahren in Sicherheit, Frieden und ohne Kriege zu leben.
Wenn die Schweiz hundertprozentig neutral wäre, könnten Sie mühelos eine Zahl auf der Skala nennen.
Neutralität muss von Fall zu Fall ausgelegt werden. Im Zweiten Weltkrieg haben Bundesrat und Parlament sie anders ausgelegt als heute. Das Ziel der Neutralität ist, dass wir weiterhin Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand haben. Die bestehende Regelung hat dieses Ziel erreicht.
Christoph Blocher, die SVP, einzelne Bürgerliche und Linke sehen das anders. Darunter sind auch ehemalige EDA-Diplomaten.
Warum sollten wir etwas ändern, das seit 180 Jahren funktioniert? Die Neutralität steht bereits in unserer Verfassung. Der Bundesrat ist überzeugt von der bewaffneten, immerwährenden Neutralität, wie wir sie schon heute haben.
Ihre Neutralitätspolitik steht in der Kritik. Sie haben die IKRK-Präsidentin im Stich gelassen, als sie eine globale Initiative zum humanitären Völkerrecht lanciert hat. Die Schweiz ist der Initiative erst später beigetreten.
Die Schweiz ist dieser Initiative zur Stärkung des humanitären Völkerrechts früh beigetreten und bringt sich aktiv ein. Das IKRK und die Schweiz sind wie Zwillinge, unsere Beziehung ist sehr gut. Das heisst aber nicht, dass der Bund bei jeder Initiative des IKRK an vorderster Front dabei sein muss – das IKRK vertritt die ganze Welt.
Sie haben einmal Friedrich Dürrenmatts Worte zitiert: «Wer wirtschaftlich so tüchtig mithurt wie die Schweiz, kann politisch nicht als Jungfrau auftreten.» Gilt das auch mit Blick auf die Neutralitäts-Initiative?
Es war richtig, die EU-Sanktionen gegen Russland zu übernehmen. Artikel 1 des Embargogesetzes erlaubt dem Bundesrat, wirtschaftliche Sanktionen von wichtigen Handelspartnern zu übernehmen. Wir entscheiden aber von Fall zu Fall, nicht automatisch. Die Volksinitiative würde dem Bundesrat verbieten, eine solche Beurteilung von Fall zu Fall zu machen. Das wäre nicht im Interesse der Schweiz.
Ständerat Daniel Jositsch widerspricht Ihnen und sagt: «Ich glaube nicht, dass ein Ehepartner es toll finden würde, wenn man sagt: ‹Ich bin flexibel treu.›» Ihre Antwort?
Neutralität und Ehe sind zwei ziemlich unterschiedliche Dinge.
Worauf Jositsch hinauswill: Die Schweiz wird von manchen Ländern nicht mehr als treu und verlässlich wahrgenommen.
Das Gegenteil ist der Fall. Meine Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Schweiz als verlässliche und glaubwürdige Partnerin wahrgenommen wird. Wir leisten heute mehr Gute Dienste als vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine. Stellen Sie sich vor, wir hätten keine EU-Sanktionen gegen Russland übernehmen dürfen: Unsere Nachbarn hätten uns kaum als verlässliche Partner wahrgenommen.
Mir fällt auf: Sie sprechen von der EU und nicht von den USA. Washington übt doch viel grösseren Druck aus und kritisiert das Schweizer Rumwursteln als «Loch im Donut».
Politik ist Geografie. Die USA sind ein wichtiger Partner, aber geografisch weit entfernt. Unsere Nachbarländer sind entscheidend für unser Leben und unsere Wirtschaft. Unser mit Abstand wichtigster Handelspartner ist Europa, insbesondere die Grenzregionen. Für Wohlstand und Sicherheit brauchen wir diese Kooperation. Und damit keine Missverständnisse entstehen: Weder Bundesrat noch Parlament wollen der EU oder der Nato beitreten. Wir wollen eine kluge Zusammenarbeit im Interesse der Schweiz.
Ihr Sicherheitsberater Gabriel Lüchinger war nach Blick-Informationen um den 24. August herum, dem ukrainischen Unabhängigkeitstag, in Kiew und später auch noch in Moskau. Was tut sich hinter den Kulissen?
Wir wollen einen Beitrag leisten, um Friedensgespräche wieder in Schwung zu bringen. Ich war im Februar in meiner Funktion als OSZE-Präsident in Kiew und Moskau, danach haben wir die Amerikaner bei einer Mediation zwischen Russland und der Ukraine in Genf unterstützt. Beide Länder sind nach viereinhalb Jahren kriegsmüde und suchen nach Wegen, wenn auch zu unterschiedlichen Bedingungen. Diplomatie braucht viel Beharrlichkeit und Frustrationstoleranz. Die Bürgenstock-Konferenz 2024 war nur ein Anfang, wir bleiben dran.
Welche konkreten Ergebnisse hatte die jüngste Reise von Herrn Lüchinger nach Kiew und Moskau?
Diplomatie ist das Bohren dicker Bretter. Konkrete Ergebnisse sind die nächsten Schritte, die geheim sind. Erinnern Sie sich an die Iran-Gespräche dieses Jahr auf dem Bürgenstock? Journalisten haben erst vom Bürgenstock, dann vom Bürgenflop und dann von Bürgentop gesprochen. Die Sequenz zeigt, wie Diplomatie funktioniert: Wir arbeiten weiter und weiter, bis es einen Durchbruch gibt.
Diese Woche hat der ukrainische Präsident Selenski die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Schweiz als möglichen Ort für Verhandlungen mit den USA und Russland ins Gespräch gebracht. Die Türkei ist ein Nato-Land, die VAE sind im Jemen und im Sudan Kriegspartei. Wird die Konferenz in Genf stattfinden?
Das hoffen wir natürlich. Aber auch andere Länder leisten Gute Dienste. Ein Beispiel: Wir hatten früher das Schutzmandat für den Iran in Saudi-Arabien. Unser Ziel ist es nicht, ein Schutzmachtmandat so lange wie möglich zu haben, sondern wir streben an, dass die Länder wieder direkt miteinander sprechen. Das haben wir geschafft – mit Unterstützung von China, einer militärischen und wirtschaftlichen Grossmacht.
Gibt es schon Bundesratsbeschlüsse zu einer möglichen Friedenskonferenz in der Schweiz?
Nein, noch ist nichts entschieden, wir arbeiten weiterhin beharrlich im Hintergrund – und alles kann sich ändern. Ich erinnere daran: 2024 war eine zweite Friedenskonferenz in Saudi-Arabien geplant, die dann doch nicht stattfand, weil die Zeit noch nicht reif war.
Sie fliegen nächste Woche nach New York. Werden Sie Russlands Aussenminister Lawrow treffen?
Wir haben aktuell den OSZE-Vorsitz inne, deshalb nach einem Treffen gefragt und schauen, ob es klappt. Zudem steht Ende Jahr die OSZE-Ministerkonferenz in Lugano an. Der russische und der US-amerikanische Aussenminister sollten kommen. Das bietet Gelegenheiten zum Austausch und vielleicht für mehr.
Moskau macht Stimmung gegen die Schweiz, gleichzeitig akzeptiert es Bern als Vermittlerin. Gehört doppeltes Spiel zur Diplomatie?
Kriegsrhetorik dient dazu, dass das jeweilige Land im Krieg recht behält. Kriegslogik ist nicht Friedenslogik. Hinter der Rhetorik gibt es Pragmatismus: Man sucht Wege, die zum Ziel führen.
Warum haben Sie nicht protestiert, als Russland versuchte, sich in den Abstimmungskampf vor dem 27. September einzumischen?
Die Schweizer Bevölkerung ist mündig und weiss Propaganda von aussen einzuordnen, wenn der Absender klar ist. Viel schwieriger sind Cyber-Desinformationskampagnen via Bots und Internet. Das wird weltweit zu einem grossen Problem, mit dem sich auch die OSZE beschäftigt.
Was tut sich im Nahen Osten? Ausländische Medien berichten, dass die Schweiz zusammen mit Grossbritannien, Italien und Indonesien zwischen Israel und Libanon vermitteln soll.
Das ist richtig und ein weiteres Beispiel dafür, wie stark unsere Guten Dienste in verschiedenen Regionen der Welt gefragt sind. Es geht um die Entwaffnung der Hisbollah. In dieser Umsetzungsarbeit – bei der Planung, Konzeptualisierung und im Monitoring – bringen wir unser Fachwissen ein. Auch wenn manche das Gegenteil behaupten: Die Schweiz ist und bleibt neutral.