Darum gehts
- Ignazio Cassis trifft in Genf auf Proteste wegen seiner Israel-Politik
- EDA verlangt von Aktivisten künftig Vorkasse für konsularische Hilfe
- 510 CHF pro Person für konsularischen Schutz, nur eine Zahlung bisher
Wenn Aussenminister Ignazio Cassis (65) am Montag in Genf im Hotel Intercontinental auftritt, läuft er direkt in ein politisches Minenfeld. Vor der Türe werden Gaza-Aktivisten demonstrieren. Anlass ist eine Anti‑Antisemitismus‑Tagung der Organisation CICAD. Der ehemalige Genfer Stadtpräsident Rémy Pagani (72) findet, Cassis unterstütze die «genozidale Politik» Israels und sei ein Schandfleck für die humanitäre Tradition der Schweiz.
Pagani zählt zu Cassis' schärfsten Kritikern. Er war Teil der Gaza‑Flotilla: Letztes Jahr brachen Aktivisten mit Schiffen Richtung Gaza auf und wurden von Israel verhaftet. Jetzt ist die nächste Flottille im Mittelmeer unterwegs mit neun Schweizer Staatsangehörigen an Bord.
EDA: Künftige Hilfe gibts nur gegen Vorkasse
Im Vorfeld zog das EDA die Schraube an: Wer trotz expliziter Reisewarnung an der Flotilla teilnimmt, handle fahrlässig und auf eigene Verantwortung, stellte das EDA klar. Konsularische Hilfe werde auf das gesetzliche Minimum beschränkt, die Leistungen würden in Rechnung gestellt. Im gleichen Atemzug kündigte das Departement an: Bei Verhaftungen sind Besuche nur im Notfall vorgesehen, künftige Hilfe gebe es nur gegen Vorkasse.
Ein Grund dafür sind offene Rechnungen. Das EDA stellte den Aktivisten 19 Rechnungen à 510 Franken für den konsularischen Schutz aus – bezahlt hat bisher nur eine Person. Der Rest legte Rekurs ein und verweigert die Zahlung. Für die Beamten ein Affront, für die Aktivisten ein Akt des Widerstands. Im EDA heisst es, die tatsächlichen Kosten seien weit höher gewesen.
Rémy Pagani greift Cassis an
Bei der Sitzung mit EDA-Vertretern soll Rémy Pagani gesagt haben, Cassis werde bald nach Genf kommen und dort schon zu spüren bekommen, wie seine Israel-Politik ankomme. Mitstreiterin Annie Serrati verwies explizit auf die Veranstaltung am Montag im Hotel Intercontinental.
Ist das eine Drohung? Annie Serrati weist diese Interpretation zurück. Sie habe lediglich gefragt, warum Cassis Vertreter einer Organisation treffe, die Kritik an Israels «genozidaler Politik» als Antisemitismus abstemple. Für Montag ruft sie zu einem «bürgerlichen und friedlichen» Protest auf. «Cassis ist in Genf nicht willkommen», steht auf Flyern, die zur Demo aufrufen und Israel das Existenzrecht absprechen: «Free Palestine from the river to the sea.» Serrati distanziert sich von diesem Flyer. Die Polizei ist alarmiert – das Sicherheitsdispositiv dürfte erhöht werden.