Darum gehts
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Im März 2024 zeigte sich das Stimmvolk grosszügig: Eine 13. AHV-Rente soll den Seniorinnen und Senioren die Kaufkraft stärken. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet das Rentengeschenk die AHV jedes Jahr zusätzlich. Im Dezember wird die «Dreizehnte» zum ersten Mal ausbezahlt.
SP-Urgestein Paul Rechsteiner (74) gilt als Vater der 13. AHV-Rente. Schon vor über 20 Jahren hat er als damaliger Gewerkschaftsboss die Forderung aufgebracht. Im Blick-Interview macht er sich nun für die Mehrwertsteuererhöhung stark, mit der der Zustupf zumindest teilweise finanziert werden soll. Am 29. November entscheidet das Stimmvolk.
Blick: Herr Rechsteiner, im Dezember erhalten Sie erstmals die 13. AHV-Rente. Wofür hauen Sie diese auf den Putz?
Paul Rechsteiner: Es geht hier nicht um mich. Es ist die erste reale Rentenverbesserung für die Leute mit unteren und mittleren Einkommen seit rund 50 Jahren, obwohl der Wohlstand und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Schweiz in diesen Jahrzehnten enorm gestiegen sind. Das ist ein grosser, wichtiger Schritt. Das merke ich auch, wenn ich unter den Leuten bin.
Inwiefern?
Ich werde auf der Strasse immer wieder von Senioren angesprochen, die sich auf die 13. AHV-Rente freuen. Weil es für sie finanziell etwas weniger eng wird. Oder weil sie ihnen einen kleinen Luxus ermöglicht. Ein fast 80-Jähriger hat mir erzählt, dass er sich dank der «Dreizehnten» das Senioren-GA wieder leisten könne. Das ist für ihn ein Stück Freiheit und Lebensqualität.
Anders tönt es wohl bei den Jungen! Gemäss der jüngsten GFS-Umfrage zeigen sich diese skeptisch gegenüber der Vorlage. Sie zahlen mehr, ohne einen Gegenwert zu erhalten.
Ganz im Gegenteil! Die AHV-Verbesserung dient allen, auch den Jungen. Wenn es keine AHV geben würde, müssten sie extrem viel auf die Seite legen, um im Alter eine entsprechende Leistung zu haben. Es dient ihnen auch, wenn es ihren Grosseltern und Eltern dank einer guten Altersvorsorge gut geht. Das Verhältnis zwischen den Generationen hat sich stark verbessert, seit wir eine leistungsfähige AHV haben. So ist die Grosseltern-Generation die mit Abstand grösste Kinderkrippe der Schweiz.
Plagt Sie als Vater der 13. AHV-Rente nicht das schlechte Gewissen angesichts der Tatsache, dass dieses Kind mit jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken enorm teuer wird?
Nein. Eine solche Rentenverbesserung war schon lange fällig. Wir haben verschiedene Anläufe genommen und mit der «Dreizehnten» die goldene Formel für den sozialpolitischen Durchbruch gefunden. Die 13. AHV-Rente wird nun so selbstverständlich wie der 13. Monatslohn.
Bloss, dass es mit der Finanzierung hapert.
Die AHV ist die bestfinanzierte Sozialversicherung in der Schweiz und angesichts des Preis-Leistungs-Verhältnisses enorm kostengünstig. Es ist aber klar, dass es für eine Zusatzleistung wie die 13. Rente eine Zusatzfinanzierung braucht.
Nun soll es ausgerechnet die Mehrwertsteuer richten, welche die Gewerkschaften immer wieder als «unsozial» verdammen.
Ich hätte eine Finanzierung über höhere Lohnbeiträge bevorzugt. Die jetzige Vorlage ist aber sozial abgefedert, indem der Steuersatz auf Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht wird. Damit stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis gerade für untere und mittlere Einkommen. Die AHV ist für sie enorm rentabel. Es wäre eine riesige Dummheit, diese Vorlage abzulehnen.
Genau das empfiehlt aber die Gewerkschaft VPOD.
Wie naiv kann man sein, eine stärkere AHV-Finanzierung abzulehnen? Ein Nein nützt einzig den Feinden von guten AHV-Leistungen. Es nützt SVP und FDP, die ein höheres Rentenalter wollen und den AHV-Teuerungsausgleich infrage stellen. Diese Kräfte profitieren, wenn die vier Mehrwertsteuerpromille abgelehnt werden. Ich gehe davon aus, dass die VPOD-Basis zustimmen wird.
Der Zuschlag verteuert aber das Feierabendbier, den Coiffeurbesuch und die nächste Tankfüllung.
Es ist ein äusserst bescheidener Aufschlag, wenn man sieht, was man dafür als Gegenleistung bekommt: einen AHV-Zustupf von jährlich gut 2000 Franken.
FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) führt die Nein-Kampagne an und möchte stattdessen Geld aus dem Bundeshaushalt in die AHV umschichten. Das wäre doch eine einfache Lösung.
Was die FDP hier erzählt, kann man nicht ernst nehmen. Der Spielraum im Bundeshaushalt ist extrem gering. Bei der Bildung oder beim öffentlichen Verkehr zu sparen, wäre eine riesige Dummheit. Bei der Landwirtschaft oder Armee hingegen will die FDP selber nicht sparen. Mit ihrer Bundeshaushalt-Ausrede will die FDP verdecken, was ihre wahre Absicht ist.
Nämlich?
Sie will die AHV ausbluten, um das Rentenalter zu erhöhen. Auch AHV-Leistungen wie der regelmässige Teuerungsausgleich kommen damit unter Druck.
Die FDP zeigt sich offen für ein Lebensarbeitszeitmodell, bei dem die Büezer früher in Rente gehen können und Akademiker länger arbeiten müssen. Das wäre doch eine Option.
Die AHV kennt schon heute eine grosse Flexibilität. Wer will und einen Job hat, der kann freiwillig weiterarbeiten. Auch die Gesundheit ist ein entscheidender Faktor. Ich selber arbeite immer noch als Anwalt. Der Schlüssel für ein früheres Pensionsalter für Büezer liegt aber nicht in der AHV, sondern bei Branchenlösungen in der zweiten Säule – wie etwa Rentenalter 60 auf dem Bau.
Gemäss Umfragen wird es knapp. Rächt sich nun, dass die Linke im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente den Eindruck vermittelt hat, diese sei praktisch gratis zu haben?
Wir haben immer gesagt, dass man die 13. Rente während ein, zwei Jahren aus dem AHV-Vermögen finanzieren kann, dass es auf Dauer aber eine Zusatzfinanzierung braucht. Eine Finanzierung über Lohnpromille wäre uns lieber gewesen, das hat das Parlament aber leider abgelehnt.
Ein Nein könnte doch den Weg für eine Finanzierungslösung ebnen, die den Linken besser passt.
Wünschen lässt sich vieles, die Realität ist aber eine andere. Entschieden wird nun über das, was auf dem Tisch liegt – und das ist vernünftig. Es geht um 1,5 Milliarden Franken für die AHV, längerfristig sogar um 2 Milliarden jedes Jahr. Das ist nicht nichts! Für die AHV-Finanzen und damit unsere Renten macht es einen entscheidenden Unterschied. Damit der AHV-Haushalt langfristig im Lot bleibt, ist mir jetzt der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach. Alles andere wäre unseriös.
Wären Sie bei einem Nein offen für einen Kompromiss: ein leicht höheres Rentenalter kombiniert mit einer leicht höheren Mehrwertsteuer?
FDP und SVP wollten das Rentenalter automatisch nach oben offen erhöhen und haben damit 2024 vor dem Volk eine riesige Pleite erlitten. Es genügt, dass die Frauen das höhere Rentenalter 65 verdauen müssen. 65 für beide Geschlechter ist nun auf längere Zeit gesetzt, daran gibt es nichts zu rütteln – zu Recht.