Darum gehts
- FDP-Chefin Vincenz-Stauffacher nennt Mehrwertsteuererhöhung für 13. AHV einen «Schwindel»
- Sie kritisiert die fehlende Unterstützung der Wirtschaftsverbände und ist enttäuscht
- Sie fordert ein diverses SVP-Ticket für die Bundesratswahl
Sie kämpft alleine: Die FDP – und ihre Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) – weibeln für ein Nein am 29. November. Dann stimmt das Volk über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV ab. Weder Wirtschaftsverbände noch andere bürgerliche Parteien sind mit den Liberalen ins Rennen gestiegen.
Blick trifft die FDP-Co-Chefin in ihrem Büro in St. Gallen. «Ich bin von den Wirtschaftsverbänden extrem enttäuscht», sagt die Nationalrätin dort. Zuerst aber geht es um die Bundesratswahlen.
Blick: Bundesrat Guy Parmelin tritt zurück. Was erwarten Sie von der SVP für die Ersatzwahl?
Susanne Vincenz-Stauffacher: Als wählerstärkste Partei sind ihre zwei Sitze unbestritten. Aber die SVP steht in der Verantwortung. Es braucht ein diverses Ticket. Die SVP sollte die Sprachenvielfalt und die regionale Verteilung berücksichtigen. Aus meiner Sicht gehört jemand aus der lateinischen Schweiz und eine Frau darauf. Eine Frau zu wählen, ist nicht zwingend. Entscheidend ist die Kompetenz – und die SVP hat kompetente Frauen.
Sie nennen keine Namen.
(Lacht.) Wir wissen ja noch nicht einmal, wer kandidieren will. Die kursierenden Namen finde ich spannend – Céline Amaudruz, Natalie Rickli, Esther Friedli. Bestimmt gibt es noch weitere.
Mit Karin Keller-Sutter hat Ihr Heimatkanton St. Gallen bereits eine Bundesrätin. Verträgt es mit Esther Friedli eine zweite?
Das Land braucht die besten Leute! Da dürfen auch einmal zwei Mitglieder aus demselben Kanton kommen.
Würde Friedli gewählt, könnten Sie für den St. Galler Ständeratssitz antreten. Schöne Aussichten!
Diese Frage stellt sich jetzt nicht. Sollte Esther Friedli Bundesrätin werden – was aus St. Galler Sicht natürlich toll wäre –, würde sich logischerweise eine neue Konstellation ergeben.
Hat Ihre FDP nach den Wahlen 2027 noch zwei Bundesratssitze?
Davon gehe ich aus und dafür kämpfen wir. Wir stehen ein Jahr vor den Wahlen und wollen unseren Wähleranteil steigern. Alle Kantonalparteien ziehen am gleichen Strick. Wir sind parat.
21 Sitzverluste seit den letzten nationalen Wahlen! Die letzten kantonalen Wahlen geben für die FDP wenig Anlass zu Optimismus.
Das ist Vergangenheit. Zuversichtlich stimmt mich: Wir sind die Partei mit den meisten Abstimmungserfolgen. Dazu gehören wichtige Vorlagen wie die Abschaffung des Eigenmietwerts und die Einführung der Individualbesteuerung. Auch bei der Bekämpfung der 10-Millionen-Initiative waren wir im Lead. Offensichtlich sind wir nahe bei den Leuten.
Am 29. November stimmen wir ab, ob die Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht wird. Die FDP kämpft praktisch alleine dagegen. Geben Sie zu: Sie sagen auch Nein, weil sie grundsätzlich gegen die 13. AHV sind.
Der demokratische Entscheid ist völlig klar. Ebenso klar ist: Unabhängig von einem Ja oder einem Nein wird die 13. AHV-Rente ab Dezember ausbezahlt. Wir greifen aber den vorliegenden Finanzierungsansatz an, weil er die Bevölkerung zu sehr belastet.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigte sich im Parlament als einzige durchsetzbare Lösung. Ist das eine verantwortungsvolle Politik à la FDP, jetzt die einzige mehrheitsfähige Lösung zu torpedieren?
Nur weil sich eine Lösung im Parlament durchgesetzt hat, müssen wir nicht die Füsse stillhalten, wenn wir sie nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finden.
Sie stehen mit Ihrem Kampf aber ziemlich alleine da.
Ja, und das verstehe ich überhaupt nicht. Schon im Nationalrat waren wir die Einzigen, die geschlossen gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt haben. Gleichzeitig erhalten wir klare Zustimmung aus unserer Basis und auch Dank dafür, dass wir uns in die Bresche werfen.
Kaum Unterstützung kommt von Wirtschaftsvertretern.
Ich bin von den Wirtschaftsverbänden extrem enttäuscht. Der Arbeitgeberverband hat vor dem Sommer noch gesagt, eine unbefristete Mehrwertsteuererhöhung sei schlecht für die Wirtschaft. Über die Sommerferien hat er seine Stimme verloren. Jetzt, wo zusätzliche Lohnprozente vom Tisch sind, hat er zur Mehrwertsteuererhöhung keine Meinung mehr. Das irritiert und ärgert mich.
Und die anderen Verbände?
Auch bei Economiesuisse hätte ich mehr erwartet. Der abtretende Präsident Christoph Mäder forderte in seiner Abschiedsrede strukturelle AHV-Reformen. Gleichzeitig enthält sich der Verband bei einer Vorlage ohne solche Massnahmen der Stimme. Damit bleiben Mäders Worte eine Sonntagspredigt. Positiv fällt der Industrieverband Swissmem mit einer Nein-Parole auf. Und auch beim Gewerbeverband bin ich noch vorsichtig optimistisch, auch wenn er seine Parole erst relativ spät fasst.
Sie sprechen in Ihrer Kampagne gar von einem «Schwindel» – warum?
Wenn ich mit den Leuten rede, haben viele das Gefühl, mit einem Ja sei die 13. AHV-Rente nachhaltig finanziert. Das ist sie nicht. Man nimmt den Leuten Kaufkraft weg und finanziert damit nicht einmal die Hälfte dessen, was es für die 13. AHV-Rente braucht. Den Leuten das trotzdem so zu verkaufen, als ob die Finanzierung gelöst wäre, ist schlicht ein Schwindel.
Das sind schwere Vorwürfe.
Gerade die Linke verstehe ich nicht. Sie hat die Mehrwertsteuer immer als unsoziale Steuer bezeichnet. Tatsache ist: Familien mit geringem Einkommen trifft sie relativ stärker als Gutverdienende.
Die Mehrwertsteuer würde von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen. Sie machen den Leuten Angst wegen ein paar Zehntelprozent-Punkten.
Unsere Gegner finden die Kosten für eine Durchschnittsfamilie offenbar erträglich. Das unterstützen jetzt sogar die Gewerkschaften, die eine höhere Mehrwertsteuer zuvor als unsozial bezeichnet haben. Eine Studie, die wir in Auftrag gegeben haben, zeigt aber: Es kostet die Wirtschaft in zehn Jahren 3,6 Milliarden Franken, gerade KMU. Das trifft letztlich alle.
Für Güter des täglichen Bedarfs bleibt der reduzierte Mehrwertsteuersatz unverändert. Das trifft Haushalte weniger.
Doch! Denn die Produktionskosten sind von der Erhöhung betroffen. Der Lastwagen, der das Mehl zur Bäckerei bringt, hat höhere Kosten für Diesel oder Strom. Das kommt durch die Hintertür. Die Margen sind klein, eine Bäckerin oder ein Bäcker kann das nicht auffangen. Auch die Gastronomie muss höhere Kosten weitergeben. Diese Steuerspirale ist vielschichtiger und viel schädlicher, als suggeriert wird.
Wie wollen Sie die 13. AHV denn sonst finanzieren?
Indem wir beim Bundeshaushalt sparen. Wir haben einen soliden Haushalt, die Prognosen sind gut. Es braucht weder zusätzliche Lohnabzüge noch eine höhere Mehrwertsteuer, wenn wir die Mittel gezielter einsetzen.
Ist das realistisch? Sparvorschläge scheiterten in Bern bisher grösstenteils.
Beim Entlastungspaket haben wir die Vorschläge des Bundesrats durchgehend mitgetragen. Das Parlament hat das Paket dann verkleinert. Der Bundesrat hatte im Frühling zudem ein zusätzliches Sparpaket von 500 Millionen Franken aufgegleist. Als sich die Aussichten bei den Gewinnsteuern verbesserten, hat er es wieder zurückgenommen. Von den 1,5 Milliarden Franken, die die zusätzlichen 0,4 Mehrwertsteuerpunkte bringen sollen, wäre damit bereits ein Drittel zusammen gewesen.
Aber eben: Es hat nicht funktioniert. Wenn Sie die Abstimmung gewinnen, stehen Sie in der Pflicht. Nochmals: Was ist Ihre mehrheitsfähige Lösung?
Der AHV-Fonds kann überbrücken. Wir haben Zeit, die Vorlage an den Absender zurückzuschicken und eine bessere auszuarbeiten. Wie so oft dürfte eine Kombination mehrheitsfähig sein: wirklich sparen, verbunden mit einer strukturellen Reform.
Sie reden immer von «strukturellen Reformen». Bitte Klartext: Meinen Sie damit einfach ein höheres Rentenalter?
So kurz gefasst wird das den unterschiedlichen Situationen nicht gerecht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, etwa ein Lebensarbeitszeitmodell. Ich habe studiert, bin später ins Berufsleben eingestiegen und habe keinen körperlich besonders anstrengenden Beruf. Für mich wäre es überhaupt kein Problem, länger zu arbeiten.
Sie werden bald 60.
Ich finde es irgendwie komisch, dass ich in fünf Jahren schon fertig sein soll. Wer hingegen mit 16 eine Lehre begonnen hat und auf dem Bau oder in der Pflege körperlich streng arbeitet, sollte früher aufhören können. Die demografische Entwicklung lässt sich nicht wegdiskutieren. Gleiches Rentenalter für alle finde ich nicht mehr angemessen.
Was wollen Sie konkret?
Ein Modell, das den unterschiedlichen Voraussetzungen besser gerecht wird. Man müsste flexibler damit umgehen und berücksichtigen, wie lange jemand schon im Arbeitsmarkt ist. Das ist nicht exotisch, andere Länder kennen solche Modelle. Aber lieber will man die Mehrwertsteuer erhöhen und die Bevölkerung noch mehr belasten. Bundesrat und Parlament haben die Mehrwertsteuer gerade als angebliches Allheilmittel für alles entdeckt.
Schauen wir auf Ihre Partei: Sie haben einen Co-Präsidenten, sind aber viel präsenter. Wann übernehmen Sie die FDP alleine?
Manchmal trete ich stärker auf, dann gibt es wieder Phasen, in denen Benjamin Mühlemann präsenter ist. Dieses Co-Präsidium ist eine gute Sache für die FDP und für uns zwei. Wir fühlen uns sehr wohl mit diesem Modell und möchten es nicht anders.
Ihre Delegierten haben sich beim EU-Vertragspaket gegen das Ständemehr ausgesprochen. Sie sind jetzt dafür. Das ist ein Schlag gegen die parteiinterne Demokratie.
Unser Vorgänger hat die Delegierten mit Blick auf die Vernehmlassung befragt. 75 Prozent unterstützten die Verträge grundsätzlich. 55 Prozent finden das Ständemehr nicht nötig. Wir haben dies in der Vernehmlassung genau so gesagt. Als Juristin sehe ich, dass unsere heutige Verfassung kein Ständemehr verlangt. Meine föderale Prägung sagt mir persönlich aber auch, dass das Ständemehr angemessen wäre. Mit einer Verfassungsänderung gibt es dafür neu einen klaren rechtlichen Weg. Diese Möglichkeit kam erst nach dem Delegiertenentscheid auf. Wenn ich mit Delegierten spreche, können sie meine Haltung so nachvollziehen.
Wer ein Ständemehr verlangt, will doch eigentlich das Vertragspaket verhindern.
Diese Erzählung ärgert mich extrem! Ich gehöre selber zu denen, die für das Vertragspaket und gleichzeitig für ein Ständemehr sind. Die Behauptung, alle Befürworter des Ständemehrs seien Gegner des Pakets, trifft auf mich hundertprozentig nicht zu.
Sie sind vor kurzem Grossmutter geworden …
… es ist fantastisch! Der Kleine hält uns auf Trab.
Ihr Schwiegersohn ist SVP-Nationalrat Mike Egger. Da gab es zuletzt wohl wieder viel Streitpotenzial am Familientisch.
Mike und ich schätzen uns persönlich sehr. Aber wir haben in der Familie Regeln definiert. Gewisse Themen lassen wir um des Friedens willen beim sonntäglichen Zusammensein weg. Wenn es bei uns einmal langweilig würde, müsste man nur so ein Thema einwerfen.
Und dann fliegen die Fetzen?
Dann wäre es vielleicht wie eine «Arena», aber ohne Moderator (lacht). Gleichzeitig ist es wunderschön, dass meine Tochter Lisa und Mike über die Parteigrenzen hinweg zusammengefunden und eine Familie gegründet haben. Das zeichnet doch die Schweiz aus!
Können Sie überhaupt abschalten, wenn die Politik bis ins Privatleben reicht?
Dabei hilft mir mein Mann. Er ist politisch interessiert, aber nicht politisch tätig. Wenn ich aus Bern zurückkomme, sagt er manchmal, man müsse mich wieder kalibrieren. Wenn es ihm zu viel wird, bringt er etwas ganz Alltägliches ein – wie die Wäsche, die wir noch machen müssen (lacht).