Darum gehts
- Die Mehrwertsteuer soll für die 13. AHV von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen.
- Die FDP warnt vor teuren Einkäufen, obwohl der reduzierte Satz nicht betroffen ist.
- FDP-Co-Chef Mühlemann verweist auf indirekte Kosten.
Auf Instagram greifen die Liberalen zu ungewöhnlichen Mitteln: In einem Video warnt Nationalrat Christian Wasserfallen (45, BE) vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer – sie betreffe nicht nur die AHV, sondern auch «dein Portemonnaie und deinen Arbeitsplatz». Und gibt gleich ein Beispiel: «Wenn du schnell etwas einkaufst, zahlst du mehr», so der Parlamentarier. Eingeblendet ist dabei ein mit Lebensmittel gefüllter Einkaufswagen. Nur: Ausgerechnet diese – respektive der reduzierte Satz für Güter des Grundbedarfs – werden von der Änderung nicht angetastet. Spielt die bürgerliche Partei für ihre Kampagne mit gezinkten Karten?
FDP-Co-Präsident wehrt sich
Bei der FDP will man den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Zwar anerkennt Co-Präsident Benjamin Mühlemann (47) auf Blick-Anfrage, dass der reduzierte Satz von 2,6 Prozent unverändert bleibt. Dennoch stellt sich der Glarner Ständerat dagegen, dass die Erhöhung deshalb gar keine Auswirkungen auf Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs habe. «Mich ärgert diese Mär gewaltig», wettert Mühlemann. «Wer das behauptet, täuscht die Bevölkerung.»
Damit wirft er den Ball zurück zum Bundesrat: Dieser beteuert, dass alltägliche Güter wie Lebensmittel oder Medikamente «nicht stärker belastet» werden. «Das ist ökonomisch zu kurz gedacht und politisch unredlich – und es ist höchste Zeit, das offenzulegen», sagt Mühlemann.
Indirekte Kosten würden ausgeblendet
Der FDP-Co-Chef bezieht sich dabei besonders auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics, die seine Partei selbst in Auftrag gegeben hatte. Laut dieser würde die Schweizer Wirtschaft bei einer Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte über zehn Jahre rund 3,6 Milliarden Franken einbüssen.
«Bauernbetriebe werden massiv drauflegen, Bäckereien sind mit Mehrkosten konfrontiert und jeder Transporteur muss tiefer in die Tasche greifen», interpretiert Mühlemann den Befund. «Selbstverständlich schlagen sich diese Mehrkosten am Ende auch in den Preisen nieder.» Die Menschen würden durch die Mehrwertsteuer-Erhöhung also nicht nur direkt, sondern auch indirekt belastet.
Sowieso scheint die FDP in ihrer Kampagne bereits einen Schritt weiterzudenken: «Habt ihr ernsthaft das Gefühl, dass dies dann die einzige Mehrwertsteuer-Erhöhung bleibt?», fragt Wasserfallen im selben Video. Bald könnte die Steuer bei zehn Prozent liegen, greift der Nationalrat vor. Denn auch die Armee möchte mehr Geld, finanziert über die Mehrwertsteuer.