Ein Instagram-Video der FDP warnt bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung für die 13. AHV vor teureren Einkäufen, obwohl Lebensmittel ausgenommen sind. Eine Täuschung? Die Partei verweist auf indirekte Mehrkosten für Betriebe.

Die Finanzierung der 13. AHV spaltet die Politik in der SRF-Arena: FDP-Chef Mühlemann kritisiert die Mehrwertsteuererhöhung, SP-Co-Chefin Meyer kontert mit Widerstand gegen ein höheres Rentenalter. Entscheiden wird schlussendlich das Volk.

FDP-Präsident Benjamin Mühlemann sagt in der Blick-Elefantenrunde sagt, dass die Wirtschaft Jobs brauche. «Wirtschaft und Politik müssen Verantwortung übernehmen.» Dafür will er das Fachkräftepotenzial im Inland stärker nutzten.

Die FDP hat ein Positionspapier mit Forderungen nach härteren Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten ausgearbeitet. Solche Delikte hätten um fast 20 Prozent zugenommen, sagt Co-Präsident Benjamin Mühlemann.

Nach erneuten Gewalt-Demos fordert die FDP ein hartes Durchgreifen gegen Chaoten. Eine Petition verlangt längere Festnahmen und strengere Gesetze. Die Politik dürfe nicht länger wegschauen.

Saubere Hände, viel Honig und keine Eifersucht: Das neue Duo an der FDP-Spitze hat viel gemeinsam. Bei der Tierliebe hört die Harmonie bei der St. Galler Nationalrätin und dem Glarner Ständerat aber auf. Das persönliche Gespräch: «Sagen Sie mal ...»

Die FDP schreibt sich die innere Sicherheit auf die Fahne. Der Co-Präsident votierte aber für eine Kürzung bei der Bundespolizei. Die GPK protestiert gegen das Ansinnen in einem Brief.

Der Bundesrat plant bereits Ausgabenkürzungen von zwei Milliarden Franken. Die neue FDP-Führung fordert nun ein zusätzliches Entlastungspaket: Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann nehmen besonders die Sozialkosten ins Visier.

Der neue FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann stimmte gegen das Abkommen mit der EU – die Delegierten seiner Partei hingegen sagten überdeutlich Ja. Kann das gut gehen?

Die FDP steht vor einer wichtigen Entscheidung zum EU-Vertragspaket. Am 18. Oktober wird nicht nur die neue Führung gewählt, sondern auch die Position der Partei zur EU-Frage debattiert. Das designierte Führungsduo ist dereinst nicht ganz auf dem gleichen Kurs.