Darum gehts
- Erhöht die Schweiz die Mehrwertsteuer für die AHV, muss Liechtenstein mitziehen
- Dadurch könnte Liechtenstein jährlich 45 Millionen Franken mehr einnehmen
- Politiker fordern, dass die Mehreinnahmen der Bevölkerung zurückgegeben werden
Es ist kurios: Die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden am 29. November nicht nur, ob sie die Mehrwertsteuer erhöhen, um die 13. AHV zu finanzieren. Sie bestimmen damit automatisch auch, ob im Nachbarland Liechtenstein die Steuern steigen.
Denn aufgrund des Zollvertrags – beide Länder haben seit 1924 ein gemeinsames Zollgebiet – muss Liechtenstein bei Schweizer Mehrwertsteuererhöhungen automatisch mitziehen.
Das heisst: Wenn die Schweiz ihre Mehrwertsteuer erhöht, prasselt ein Millionensegen auf die Staatskasse des Fürstentums ein. Für die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wird allerdings auch das Leben teurer. Und das möglicherweise nicht zu knapp: Denn neben der AHV-Finanzierung möchte auch Verteidigungsminister Martin Pfister die Steuer erhöhen, um Geld für die Aufrüstung der Armee zu haben.
Die Liechtensteiner Regierung geht in ihrem Finanzplan schon einmal davon aus, dass die Schweiz in nächster Zeit die Mehrwertsteuer von 8,1 auf 9 Prozent erhöhen könnte. Das schenkt in der Kasse des Ländle ordentlich ein: Statt 270 Millionen Franken würde Liechtenstein mit der Mehrwertsteuer neu 315 Millionen pro Jahr einnehmen.
«Versteckte Steuererhöhung» – Widerstand im Ländle
Gegen die höheren Abgaben gibt es nun Widerstand. Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) hat im Liechtensteiner Parlament einen Vorstoss eingereicht. Die zweitgrösste Partei des Landes will, dass allfällige Zusatzeinnahmen der Bevölkerung zurückbezahlt werden.
«Es wäre stossend, wenn der Staat aus einer extern veranlassten Steuererhöhung strukturell profitieren würde», sagt der Liechtensteiner Abgeordnete Johannes Kaiser (68) zu Blick. Er warnt vor einer «versteckten Steuererhöhung». Diese sei unnötig, ist Kaiser überzeugt. Denn der Liechtensteiner Staatshaushalt ist mit regelmässigen Überschüssen und hohen Reserven gut aufgestellt. «Wir haben eine Tendenz zum Horten», sagt Kaiser.
Die Mieten und die Krankenkassenprämien seien bereits gestiegen, begründet Kaiser den Vorstoss. Eine Mehrwertsteuererhöhung würde das Portemonnaie der Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner nochmals zusätzlich belasten. «Wir wollen deshalb, dass sich die Regierung überlegt, wie man die zusätzlich eingenommenen Steuern der Bevölkerung zurückgeben kann.» Ob über Prämienverbilligung oder auf anderem Weg: Kaiser wäre offen. «Wichtig ist, dass es mal eine Auslegeordnung gibt.»
«Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten»
Parlamentarier Kaiser nimmt nicht an, dass er damit offene Türen einrennen wird. «Die Liechtensteiner Regierung hat immer kommuniziert, dass das Geld in den Staatshaushalt fliessen soll. Die Begeisterung dürfte sich in Grenzen halten», sagt er lachend.
Ob die Mehrwertsteuererhöhungen in der Schweiz tatsächlich kommen, ist jedoch ungewiss. Laut der jüngsten Tamedia-Umfrage ist ein Nein der Schweizer Bevölkerung am 29. November plausibel. Und auch die Mehrwertsteuer-Pläne von Verteidigungsminister Martin Pfister (63, Mitte) stehen auf der Kippe. Im Nationalrat ist die Skepsis gegenüber dieser Art der Rüstungsfinanzierung gross. Schon im Dezember könnte die Erhöhung im Parlament beerdigt werden.
Dennoch: Man solle nicht erst «nach vollendeten Tatsachen reagieren», finden die Liechtensteiner Parlamentarier rund um Johannes Kaiser. «So kann der Landtag rechtzeitig steuernd eingreifen und der Bevölkerung signalisieren, dass die allfällige Mehrbelastung nicht ohne Kompensation bleibt.»