Auf jeder Quittung steht sie ganz unten, klein gedruckt: MWST 8,1 %. Kaum jemand beachtet sie. Man stelle sich vor, dort stünde künftig: «MWST 8,5 %, davon 0,4 Prozentpunkte für die 13. AHV-Rente.» Und bald vielleicht: «Weitere 0,5 Prozentpunkte für Luft- und Drohnenabwehr.»
Plötzlich würden wir genauer hinschauen.
Mit 58 Prozent Ja hat das Volk 2024 die 13. AHV-Rente angenommen. Ab Dezember wird sie ausbezahlt. Finanziert ist sie in den ersten zwei Jahren nicht.
Auch das Parlament will mehr: Es will aufrüsten. Seit Putins Angriff auf die Ukraine ist Europa unsicherer geworden. Doch wer die stärkere Armee bezahlen soll, bleibt offen. Der Bundesrat will dafür die Mehrwertsteuer um weitere 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Die Chancen dafür stehen schlecht.
Die 13. AHV hat das Volk bestellt, die Aufrüstung das Parlament. Bezahlt ist beides nicht. In der Beiz würde das an Zechprellerei grenzen. In Bern heisst es: Die Finanzierung folgt später.
Der bequemste Weg für Politiker
Wenn die Politik schon Geld eintreiben muss, dann möglichst unauffällig. Für die AHV wollte die Linke höhere Lohnbeiträge. Die Arbeitgeber wehrten sich. Übrig blieb die Mehrwertsteuer. Sie ist für die Politik der bequemste Weg, Milliarden einzunehmen. 0,4 Prozentpunkte bringen rund 1,5 Milliarden Franken im Jahr. Beim einzelnen Einkauf sind das nur ein paar Rappen.
Alle zahlen. Kaum jemand merkt es. Und kaum jemand wehrt sich deshalb.
Nicht einmal jene, die sonst laut protestieren. SP und Grüne halten die Mehrwertsteuer zwar für unsozial, tragen die Erhöhung nun aber zähneknirschend mit. Und die Wirtschaftsverbände? FDP-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher wirft dem Arbeitgeberverband im Blick-Interview vor, er habe vor dem Sommer noch vor einer unbefristeten Mehrwertsteuer gewarnt. Seit die Lohnprozente vom Tisch sind, schweigt er. Hauptsache, die Rechnung landet nicht auf der Lohnabrechnung.
Nein sagen reicht nicht
Vincenz-Stauffacher hat recht. Aber auch sie macht es sich etwas einfach. Die FDP bekämpft die Mehrwertsteuer-Erhöhung. Wie will sie die 13. AHV sonst bezahlen? Meine Kollegen haben im Interview dreimal nachgefragt. Die Antwort: Der Bund soll sparen.
Wo genau? Die FDP verweist auf ein Sparpaket von 500 Millionen Franken, das der Bundesrat zurückgezogen hat. Das deckt gerade einmal ein Drittel. Den Rest soll vorerst der AHV-Fonds tragen. Später soll eine «strukturelle Reform» die Finanzierung sichern. Was sie bringt, bleibt offen. Wer nein sagt, sollte eine Alternative nennen.
Der Kassier hat selbst bestellt
Über eine höhere Mehrwertsteuer entscheidet das Volk. Das ist unser Glück. Wir können die Rechnung zurückweisen.
Bei der Armee heisst das: Wer nicht mehr bezahlen will, bekommt keine stärkere Armee. Oder muss anderswo sparen.
Bei der AHV liegt der Fall anders. Hier ist das Volk Besteller und Kassier zugleich. Die 13. Rente wird ausbezahlt, selbst wenn die Stimmberechtigten am 29. November die Finanzierung ablehnen. Offen ist nur, wer die Rechnung begleicht. Und wann.
Bitte ein Preisschild drauf
Hätte 2024 auf dem Stimmzettel gestanden, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, hätte das Volk vielleicht gleich entschieden. Aber es hätte gewusst, worauf es sich einlässt.
Künftig sollte jede Vorlage ein Preisschild tragen. Wer mehr Rente fordert, nennt die Finanzierung. Wer mehr Armee will, sagt, woher das Geld kommt. Wer beim Bund sparen will, sagt, wo konkret.
Dann stünde auf der Quittung endlich, wofür wir bezahlen.