Darum gehts
- Armee soll mehr Geld bekommen
- 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer
- Volk entscheidet schlussendlich
Etwas länger als ein Jahr ist Martin Pfister (62, Mitte) nun Verteidigungsminister. Seit seinem Amtsantritt begleitet ihn die Suche nach Geld für die Armee. Dabei hat er einen schwierigen Stand: Ende Januar hatte er den Bundesratsbeschluss vorgestellt, die Mehrwertsteuer befristet um 0,8 Prozent zu erhöhen. Das soll rund 31 Milliarden Franken in die Kassen spülen.
Das Problem: Die Idee stösst auf erbitterten Widerstand. Von links bis rechts sind die Parteien dagegen. Die Chancen im Parlament könnten schlechter kaum stehen. Eine deutliche Sprache spricht auch eine Bevölkerungsumfrage im Auftrag von Blick. Nur 24 Prozent der Befragten sagen «Ja» oder «eher Ja». Satte 76 Prozent sind dagegen.
Jetzt lenkt der Bundesrat ein, zumindest ein bisschen. Neu wird der Normalsatz um 0,5 Prozent steigen, der Sondersatz für Hotels um 0,3 Prozent. Der Satz für Lebensmittel und Medikamente sind von der Erhöhung ausgenommen. «So werden besonders Haushalte mit tieferen Einkommen weniger belastet», sagt Pfister.
Die Mehrwertsteuererhöhung sei ein «Sicherheitsbeitrag». Ohne ihn lasse die Neuausrichtung der Armee nicht finanzieren, so Pfister. «Ohne eine verteidigungsfähige Armee können wir die Sicherheit unseres Landes nicht gewährleisten.»
Die Mehrwertsteuererhöhung ist noch nicht definitiv. Zuerst ist das Parlament an der Reihe. Man erwarte, dass dieses die «Verantwortung auch wahrnimmt». Dann kommt aber schon die nächste Hürde: Letztlich entscheidet das Volk. Fällt die Mehrwertsteuererhöhung dort durch, müsste die Planung völlig neu überarbeitet werden. Es werde dann sicher keine technologisch gut gerüstete Armee sein, warnte er.
Alternativen zu den USA
Die Gefahren für die Schweiz sind in den letzten Jahren gestiegen, gleichzeitig verteuern sich die Kriegsprodukte aufgrund des angespannten Rüstungsmarkts. Waffen und Munition werden teurer. Gleichzeitig gibt es bei der Beschaffung diverser Rüstungsgüter Verzögerungen. So werden die längst bestellten Patriot-Systeme zur Luftverteidigung noch Jahre auf sich warten lassen. Die USA brauchen die Waffen derzeit im Nahen Osten selbst. Jetzt sagt Pfister: «Gespräche auf höchster Ebene ergaben, dass die Lieferung der bestellten Patriot-Systeme bis 2027 nicht mehr ganz ausgeschlossen sind.»
Weil die USA das Boden-Luftverteidigungssystem Patriot erst viel später liefern wird, hatte die Schweiz im Herbst die Zahlungen eingestellt. Gebracht hat es nicht viel, die Amerikaner haben sich einfach am Schweizer Geld für die Kampfjets bedient. Jetzt krebst die Schweiz zurück, die Zahlungen sollen wieder aufgenommen werden. Damit will der Bundesrat verhindern, dass es zu weiteren Verzögerungen kommt oder ganze Projekte gefährdet sind. Das sei kein Kniefall vor den USA, sagte Pfister. Man müsse aber schadensmindernd vorgehen. «Es wäre unverantwortlich, wenn wir die bisherigen Zahlungen verlieren würden und riskieren, gar nichts zu haben.»
Die Schweiz will aber auch zweigleisig fahren. Die Schweiz will ein zweites System kaufen und darum Vertragsverhandlungen mit Herstellern aus Frankreich, Israel und Südkorea aufnehmen. Deren Systeme würden die militärischen Anforderungen grundsätzlich erfüllen und in der Kosten-Nutzung-Betrachtung am besten abschneiden. Aus logistischer Sicht seien zwei Systeme aufwendiger, sagte Armeechef Benedikt Roos. Man könne sie aber im Verbund integrieren. Gewisse Truppen werden auf dem einen System eingesetzt, andere auf dem anderen. Es habe früher auch schon verschiedene Panzertyp gegeben, ruft er in Erinnerung.