Im Dezember wird erstmals die 13. AHV-Rente ausbezahlt. Doch wer finanziert sie? Am 29. November entscheidet die Stimmbevölkerung, ob die Mehrwertsteuer dafür um 0,4 Prozentpunkte steigen soll.
Im Abstimmungskampf kamen bisher eher die Gegner zu Wort, obwohl sie zumindest parteipolitisch weniger breit abgestützt sind. Am Dienstag präsentierte nun das Bündnis aus SP, Grünen, Mitte, GLP und EVP seine Argumente für ein Ja.
«Wer Leistungen verspricht, muss sie auch finanzieren»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy (48) warnte vor den Folgen einer Ablehnung: «Ein Nein am 29. November würde die Kosten der 13. AHV-Rente nicht beseitigen.» Die jährlich vier bis fünf Milliarden Franken an Mehrkosten blieben bestehen. «Wer Leistungen verspricht, muss auch Verantwortung über deren Finanzierung übernehmen.»
Ohne zusätzliche Einnahmen würden die Reserven der AHV schrumpfen und der AHV-Fonds unter die gesetzlich vorgeschriebene Schwelle von 100 Prozent einer Jahresausgabe fallen. Damit gingen langfristig auch Anlageerträge verloren, die zur Finanzierung der Renten beitragen.
Bregy räumte allerdings ein, dass die vorgeschlagene Mehrwertsteuererhöhung nicht ausreiche. Sie bringe ab 2028 rund 1,5 Milliarden Franken jährlich. «Diese Vorlage deckt nicht den gesamten Finanzierungsbedarf der AHV.» Weitere Lösungen müssten mit der AHV-Reform 2030 folgen.
«SVP und FDP wollen eine Erhöhung des Rentenalters für alle durchsetzen»
Schärfere Töne schlug Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (58) an. Er warf den bürgerlichen Gegnern eine «Politik der leeren Kassen» vor. «SVP und FDP wollen die AHV in die roten Zahlen treiben und eine Erhöhung des Rentenalters für alle durchsetzen», so der Waadtländer SP-Mann. Zuerst hätten die Bürgerlichen die Finanzierung über die Mehrwertsteuer durchgesetzt, danach hätten sie versucht, die Vorlage in der Schlussabstimmung zu verhindern.
Die zusätzlichen Einnahmen würden es dagegen ermöglichen, die nächsten AHV-Reformen unter besseren finanziellen Voraussetzungen anzugehen, argumentierte Maillard. Dabei gehe es insbesondere um die Renten für Ehepaare sowie Witwen und Witwer. Ohne zusätzliche Mittel drohe eine ungerechte und nicht mehrheitsfähige Reform.
Mehrkosten betragen jährlich 70 bis 110 Franken
Auch SP-Nationalrätin Samira Marti (32), Grünen-Vizepräsidentin Léonore Porchet (37) und EVP-Nationalrat Marc Jost (52) warben für die Vorlage. Marti betonte, dass Lebensmittel und Medikamente von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen seien.
Porchet bezifferte die Mehrkosten für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen auf jährlich 70 bis 110 Franken, im Gegenzug erhalten die aktuellen und künftigen Rentner 2000 Franken mehr Rente. Und Jost hob hervor, dass sich auch Rentnerinnen und Rentner an der Finanzierung beteiligten. Die EVP hätte allerdings eine Besteuerung grosser Erbschaften bevorzugt.
Die 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Die Gegner halten dagegen: Man wolle eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung verhindern.
FDP-Co-Chefin Susanne Vincenz-Stauffacher (59) kritisierte im Blick-Interview, dass die Mehrwertsteuererhöhung die Kosten der 13. AHV-Rente nur teilweise decke. Die Partei spricht von einem «Mehrwertsteuer-Schwindel». Eine von ihr in Auftrag gegebene Studie kam zum Schluss: Eine Erhöhung um 0,4 Prozentpunkte, wie es die Vorlage will, vernichte über zehn Jahre rund 3,6 Milliarden Franken an Schweizer Wirtschaftswachstum.