Darum gehts
- Neue Umfrage: Im Abstimmungskampf um die AHV-Zusatzfinanzierung herrscht derzeit eine Pattsituation
- Die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte findet derzeit eine Mehrheit
- 69 Prozent wollen Feuerwerks-Initiative annehmen
Der Urnengang vom 29. November verspricht einen Abstimmungskrimi um die AHV! Das Stimmvolk entscheidet über die Finanzierung der 13. AHV-Rente, die im Dezember erstmals ausbezahlt wird. 4 bis 5 Milliarden Franken werden jährlich dafür fällig. Eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte soll 1,5 Milliarden Franken einbringen und die Zusatzkosten zumindest teilweise decken.
Ob das Stimmvolk der AHV-Kasse diesen Zustupf gewährt, ist alles andere als sicher. 49 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Vorlage derzeit ab, 46 Prozent stimmen ihr zu und 5 Prozent sind unentschlossen. Das ist das Ergebnis der ersten Abstimmungs-Umfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG.
Am höchsten ist die Zustimmung bei SP (60 Prozent) sowie Mitte und Grünen (je 58 Prozent). Auch die GLP-Basis stimmt mit 56 Prozent zu. Begeisterung sieht anders aus. Die verhältnismässige laue Unterstützung des Mitte-links-Lagers zeigt, dass es sich keineswegs um eine Wunschlösung handelt.
Doch auch im gegnerischen Lager sind die Nein-Mehrheiten alles andere als deutlich. In der FDP, welche die Nein-Kampagne anführt, stellen sich derzeit nur gerade 54 Prozent gegen die Vorlage, bei der SVP-Anhängerschaft ist die Ablehnung mit 68 Prozent viel stärker. Hoffen können die beiden Parteien auch auf die Parteiungebundenen, die zu 62 Prozent Nein sagen.
Was auffällt ist ein deutlicher Generationen-Graben: Während bei den 18- bis 39-Jährigen die Ablehnung mit 56 Prozent Nein klar überwiegt, halten sich bei den 40- bis 64-Jährigen die beiden Lager mit 47 Prozent Ja zu 49 Prozent Nein praktisch die Waage. Bei den über 65-Jährigen besteht hingegen eine Ja-Mehrheit von 55 Prozent. «Die höchste Zustimmung findet die Finanzierungslösung damit bei jener Altersgruppe, die bereits ab Dezember 2026 von der Einführung der 13. AHV-Rente profitiert», schreiben die GFS-Autoren dazu.
Individualbesteuerung wackelt
Ein Schocker für die Befürworter der Individualbesteuerung ist das Ergebnis zur Heiratsstrafe-Initiative der Mitte. 55 Prozent sprechen sich derzeit für die Vorlage aus, 34 Prozent dagegen. Der Rest ist unentschlossen.
Als konservatives Gegenmodell sieht die Mitte-Initiative bei der direkten Bundessteuer für Eheleute weiterhin eine gemeinsame Besteuerung vor, ohne dass sie gegenüber Konkubinatspaaren diskriminiert werden dürfen. Damit torpediert sie die gerade erst vom Stimmvolk gutgeheissene Inidvidualbesteuerung zumindest auf Bundesebene.
Das erstaunliche dabei: Ausgerechnet in der FDP, welche den Systemwechsel angestossen hatte, findet sich mit 52 Prozent Ja-Anteil eine knappe Mehrheit für die Initiative. Die grösste Zustimmung kommt von der Mitte-Basis mit 71 Prozent und von der SVP mit 63 Prozent.
Gespalten zeigen sich die Sympathisanten jener Parteien, die Anfang Jahr zusammen mit dem Freisinn für die Individualbesteuerung gekämpft hatten. Zwar liegen die Gegner jeweils vorn, aber nur knapp: in der GLP mit 46 zu 45 Prozent, bei SP und Grünen mit jeweils 45 zu 40 Prozent.
Erfahrungsgemäss nimmt die Zustimmung zu Volksinitiativen ab, je näher der Abstimmungstermin rückt. Für die Mitte bleibt ein Überraschungscoup aber in Griffweite.
Befürworter bei Kriegsmaterialgesetz vorn
Beim neuen Kriegsmaterialgesetz haben die Befürworter die Nase mit 49 Prozent Zustimmung gegen 41 Prozent Anlehnung derzeit vorn. Mit der Vorlage werden Rüstungsexporte in Dutzende westliche Staaten – darunter viele Nato-Mitglieder – grundsätzlich erlaubt. Zudem wird auch die Weitergabe von Waffen prinzipiell erlaubt, wobei ausgerechnet die Ukraine davon ausgeschlossen bleibt.
Klar sind dabei die Fronten zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager. Am stärksten ist die Zustimmung bei der FDP-Anhängerschaft mit 73 Prozent Ja, gefolgt von Mitte (65 Prozent), GLP (60 Prozent) und SVP (57 Prozent). Nein sagen hingegen die Sympathisanten der SP mit 62 Prozent und jene der Grünen mit 63 Prozent.
Gute Chancen für Feuerwerks-Initiative
Das Rennen um die Feuerwerks-Initiative scheint schon fast gelaufen. 69 Prozent wollen ein Ja in die Urne legen, nur 29 Prozent sprechen sich gegen das Volksbegehren aus. Mehrheiten zeigen sich derzeit über alle politischen Lager hinweg. Von 91 Prozent Zustimmung bei den Grünen bis immer noch 53-Prozent Ja-Anteil in der SVP-Anhängerschaft.
Die Vorlage verbietet den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerken, die Lärm erzeugen. Weiterhin erlaubt sind bengalische Feuer und Vulkane, die keinen Lärm machen. Für Anlässe von «überregionaler Bedeutung» könnten die Kantone zudem Ausnahmebewilligungen erteilen. Das Begehren hat also gute Erfolgschancen. Es wäre die 27. Volksinitiative, die durchkommt – zuletzt war dies vor zwei Jahren bei der 13. AHV-Rente der Fall.
GFS Bern befragte für die erste SRG-Trendumfrage zwischen dem 5. und 18. Oktober 14'874 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.