Darum gehts
- Sommersession in Bern mit brisanten Themen auf der Traktandenliste
- Debatte unter anderem über SRG-Initiative und Senkung der Radio- und TV-Gebühren
- Blick hält dich auf dem Laufenden, direkt aus dem Bundeshaus
Der zweite Sessionstag ist zu Ende – Das waren die spannendsten Themen
Von Nastasja Hofmann
- Showdown um die Individualbesteuerung: Bereits im Vorfeld war klar, dass es im Ständerat eine hauchdünne Entscheidung geben dürfte. Tatsächlich schwenkte der Zweitrat auf die nationalrätliche Kompromisslösung ein. Ständeratspräsident Andrea Caroni (FDP, 45) fällte mit Stichentscheid. Hier gehts zum ausführlichen Bericht.
- Kredit für EU-Programme: Der Ständerat stimmte einem Nachtragskredit von 666 Millionen Franken zu. Dieser ist nötig, um die Pflichtbeiträge an die EU-Forschungsprogramme zu entrichten. Damit wandert das Begehren an den Nationalrat weiter.
- Bundesratsrente bleibt: Der Nationalrat hat beschlossen, einer Minderheit zu folgen und hat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, welche die Rentengelder abschaffen wollte. Damit erhalten Magistratspersonen weiterhin ein Ruhegehalt. Bei Ex-Bundesräten und Bundesrätinnen entspricht das rund 230 000 Franken.
230'000 Franken Bundesratsrente soll bleiben
Von Nastasja Hofmann
Aus dem Amt geschiedene Bundesräte, Bundeskanzler und Bundesrichter sollen weiterhin Privilegien bei der beruflichen Vorsorge haben. Der Nationalrat will das Ruhegehalt nicht abschaffen.
Das Ruhegehalt entspricht der halben Besoldung im Amt. Bei einem Bundesratslohn von aktuell rund 460'000 Franken ergibt sich also ein Ruhegehalt von rund 230'000 Franken. Dieses Geld erhalten ehemalige Magistratspersonen jedoch nur, falls sie nach ihrem Rücktritt keiner anderen lukrativen Tätigkeit nachgehen.
SVP-Reimann will Büsingen Beitritt zu Schweiz anbieten
Von Nastasja Hofmann
Der SVP-Nationalrat Lukas Reimann (42) möchte Büsingen (D) in die Schweiz aufnehmen. Das schreibt er in einem Beitrag auf der Plattform X. Der St. Galler stört sich daran, dass die deutsche Gemeinde die Grenzen zur Schweiz selbst beschildern soll. «Dabei wäre das Aufgabe der Bundesrepublik.»
Zusätzlich reichte er noch eine offizielle Frage an den Bundesrat ein: «Berlin nicht mehr zuständig für Büsingen am Hochrein – Beitritt zur Schweiz als sinnvolle Alternative?»
Wie Blick heute Morgen schrieb, fühlt sich der deutsche Staat nicht mehr zuständig für seine eigenen Grenzschilder zur Schweiz. Er lässt die Gemeinden entlang des Rheins mit den – teils stark angejahrten – Pfosten allein. Es geht um die sogenannten Bundesgrenzzeichen. Sie sind meist mit dem Bundesadler versehen und markieren die Staatsgrenze. Die Gemeinde Büsingen gehört zwar zu Deutschland, ist aber vollständig von Schweizer Staatsgebiet umgeben. Sie ist damit die einzige Exklave unseres nördlichen Nachbarlandes.
Wie ernst es Reimann aber tatsächlich ist mit der Idee, dass die Schweiz die kleine Gemeinde «übernehmen» soll, ist offen.
Deal für Individualbesteuerung steht
Im Ständerat ist der Entscheid zur Individualbesteuerung gefallen. Hier der Bericht von Bundeshausredaktor Ruedi Studer. Es ist eine Kompromisslösung und kostet uns gut 600 Millionen.
666 Millionen Kredit
Von Nastasja Hofmann
Der Ständerat hat heute Morgen beschlossen, die Pflichtbeiträge für die volle Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen zu gestatten. Der Bundesrat beantragte dafür einen Kredit von 666 Millionen Franken. Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61, FDP) betonte, dass die Schuldenbremse trotz dieses Kredits eingehalten werden kann.
Der Kreditantrag geht aber noch weiter in den Nationalrat. Wird er auch dort gutgeheissen, kann der Nachtragskredit gesprochen werden.
Ein neuer Tag – ein grosses Thema
Von Nastasja Hofmann
Guten Morgen und herzlich Willkommen zum zweiten Tag der Sommersession. Die heutigen Debatten werden kurz – um 13 Uhr ist bereits wieder Schluss – dafür intensiv. Denn unter der Bundeshauskuppel gibt es ein grosses Thema: Die Individualbesteuerung. Im Ständerat dürfte es eine hauchdünne Entscheidung werden.
Mehr zum Showdown über die vom Zivilstand unabhängige Besteuerung schreibt unser Bundeshausredaktor Ruedi Studer.
Das sind die drei wichtigsten Themen des ersten Sessionstages
- Monsterdebatte um die SRG-Gebühren: Der Nationalrat hat sich am Montag erstmal mit der Botschaft des Bundesrats zur Halbierungs-Initiative beschäftigt. Das Thema erhitzt die Gemüter so sehr, dass die Diskussion sowohl am 11. als auch am 12. Juni weitergeführt werden muss. So verlief der erste Teil.
Der Ständerat will längere lebenslange Freiheitsstrafen: Die kleine Kammer stimmt einer Gesetzesänderung zu, die die Mindesthaftzeit bei lebenslanger Freiheitsstrafe von 15 auf 17 Jahre erhöht. Die neue Regelung soll auch für bereits Verurteilte gelten, um unterschiedliche Regime zu vermeiden.
Zuspruch für Blatten VS: Sowohl Nationalratspräsidentin Maja Riniker (47, FDP) als auch Ständeratspräsident Andrea Caroni (45, FDP) eröffneten die Sommersession mit einer Ansprache zur Katastrophe im Wallis. «Wir werden helfen, eine neue Heimat in den Walliser Bergen zu schaffen», sagte Riniker. Es sei «unfassbar und herzzerreissend», was sich im Lötschental ereignet habe, so Caroni.
Ständerat findet: Lebenslängliche Haft soll «länger» dauern
Der Ständerat will die Hürden für die vorzeitige Entlassung von lebenslänglich Verurteilten erhöhen. Wer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, soll mindestens 17 Jahre davon absitzen müssen. Der Ständerat ist mit diesem Vorschlag des Bundesrates einverstanden. Mit 41 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung hiess er am Montag eine Änderung des Strafgesetzbuches gut.
Konkret soll bei lebenslänglichen Freiheitsstrafen nach 17 Jahren zum ersten Mal geprüft werden, ob eine bedingte Entlassung möglich ist. Heute ist das nach 15 Jahren Haft ein erstes Mal möglich. Hier gibt's den ausführlichen Bericht dazu.
Ständeratspräsident Caroni zu Blatten VS: «Unfassbar und herzzerreissend»
Von Sven Altermatt
Auch Ständeratspräsident Andrea Caroni (45, FDP) äussert sich zum verheerenden Felssturz in Blatten VS. Zum Auftakt der Sommersession spricht er in der Kleinen Kammer den Betroffenen sein Mitgefühl aus: «Wir fühlen mit den Menschen in Blatten, die in kürzester Zeit ihr Hab und Gut verloren haben – ihre Heimat.» Es sei «unfassbar und herzzerreissend», was sich im Lötschental ereignet habe.
Caroni würdigt die Kraft der Betroffenen ebenso wie den Einsatz der lokalen Behörden und Organisationen: «Viele von ihnen sind Milizler – sie haben Grosses geleistet.» Der Ständerat nehme Anteil, sagt Caroni, und messe dem Schutz vor Naturgefahren das nötige Gewicht bei. «Das Leben der Gemeinschaft der Menschen aus Blatten wird weitergehen», so Caroni. «Wir sind bei Euch!»
Ständeratspräsident outet sich als grosser Europapark-Fan
Von Sven Altermatt
Ständeratspräsident Andrea Caroni (45, FDP) outet sich als grosser Fan des Europaparks im deutschen Rust: Er hat dem Freizeitpark einen Besuch abgestattet und der Betreiberfamilie Mack zum 50-Jahr-Jubiläum gratuliert, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
«Ich bin seit Kindheit regelmässig im Europapark – und jedes Mal aufs Neue berührt mich, mit wie viel Herzblut und Liebe zum Detail die Familie Mack diesen besonderen Ort gestaltet», wird Caroni zitiert. «Hier entstehen Erinnerungen, die bleiben.» Im Gespräch mit der Betreiberfamilie würdigte der Ausserrhoder den Park zudem als wirtschaftlich bedeutenden Ort mit grosser Ausstrahlung über die Landesgrenzen hinaus.
«Werden helfen, eine neue Heimat zu schaffen»
Von Sven Altermatt
Nationalratspräsidentin Maja Riniker (47, FDP) eröffnet die Sommersession mit einer Ansprache zur Katastrophe in Blatten VS. «Es war ein Moment der Fassungslosigkeit», so Riniker. «Die Urgewalt der Natur hat ein wunderschönes Dorf ausgelöscht.»
Die Heimat von Hunderten von Menschen sei zerstört worden, deren Hab und Gut – «und ihre persönlichen Erinnerungen», so Riniker. Im Namen des Nationalrates sage sie allen Betroffenen, dass man in Gedanken bei ihnen sei. Riniker bedankt sich bei den Einsatzkräften. «Wir werden helfen, eine neue Heimat in den Walliser Bergen zu schaffen», sagt Riniker.
Riniker fordert die Nationalrätinnen und Nationalräte zu Spenden für das zerstörte Walliser Dorf auf. «Es können kleine und grosse Beträge sein, alle sind ein Zeichen, alle helfen und bezeugen unsere Solidarität.» Ihre Rede schliesst die Aargauerin mit den Worten: «Blatten muss, soll und wird wieder eine Zukunft haben.»
Im Bundeshaus startet die dreiwöchige Sommersession. Auf der Traktandenliste stehen brisante Themen. Mit Blick verpasst du nichts!
Wir filtern das Wichtigste aus dem Politbetrieb und liefern dir täglich Updates, Highlights, die besten Zitate. Und auch, was hinter den Kulissen getuschelt, gelacht und diskutiert wird. Hier sechs Themen, die in dieser Session wichtig werden:
Wie hoch wird die Abgabe für Radio und TV?
Der Nationalrat nimmt die Debatte auf über die von SVP-Kreisen lancierte SRG-Initiative. Im Zentrum steht die Frage, ob die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken gesenkt werden sollen. Die zuständige Kommission lehnt die Initiative mit klarem Mehr ab.
Was heisst das genau? Nachdem zwei Vorschläge für einen indirekten Gegenvorschlag in der zuständigen Ständeratskommission abgelehnt worden sind, will die Mehrheit der Nationalratskommission nun auch keinen Gegenvorschlag mehr. Der Bundesrat hat ohnehin beschlossen, die Empfangsgebühren von heute 335 auf noch 300 Franken im Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen will er von der Abgabepflicht befreien.
Wie viel Geld gibt es für die Rüstung?
Knapp 1,7 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat für den Kauf von Rüstungsgütern und die Modernisierung von Truppenunterkünften. Zudem soll das Ende der Patrouille Suisse mit F-5-Tiger-Flugzeugen besiegelt werden. Das sind Kernpunkte aus der Armeebotschaft 2025, mit der sich zuerst der Nationalrat befasst.
Seine vorberatende Kommission ist mit den Vorhaben einverstanden, will aber zusätzlich rasch Munition kaufen für die bodengestützte Luftabwehr. Entsprechend will sie das Rüstungsprogramm um eine Milliarde Franken aufstocken. Die Mehrheit hält es für zwingend nötig, dass die Schweiz zeitgerecht Verträge abschliessen kann. So könne sie sich entsprechende Lieferslots für Munition sichern.
Müssen mehr Männer in den Zivilschutz?
Die Pflicht, entweder beim Militär oder beim Katastrophenschutz Dienst zu leisten, soll schnell kommen. Mit dieser Forderung ihrer Sicherheitspolitischen Kommissionen befassen sich nun die Räte. Der Mehrheit ist es ein Anliegen, der Armee und dem Zivilschutz dringend genügend Personal zur Verfügung zu stellen.
Linke lehnen in beiden Räten die gleichlautenden Motionen ab. Auch der Bundesrat stellt sich vorerst gegen die Vorstösse der beiden Kommissionen.
Wie wird die 13. AHV finanziert?
Der Ständerat befasst sich mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Seine zuständige Kommission will in zwei Schritten die Mehrwertsteuer erhöhen und ebenso die Lohnbeiträge. Allerdings will sie ein Gesamtkonzept, mit dem neben dem «Dreizehnten» der AHV auch eine allfällige milliardenteure Aufhebung der Heiratsstrafe bei der AHV finanziert werden könnte.
Der Bundesrat dagegen will für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Bereits beschlossen ist, dass die zusätzliche Rente ab Dezember 2026 ausbezahlt wird.
Die Abschaffung der Heiratsstrafe bei der AHV verlangt die Mitte-Partei mit einer Volksinitiative. Der Bundesrat lehnt dieses Begehren ab, das Parlament hat darüber noch nicht entschieden.
Hat die Erbschaftsinitiative eine Chance?
Der Ständerat befasst sich mit einer nationalen Erbschaftssteuer auf hohen Erbschaften zugunsten des Klimas. Er behandelt die Initiative für eine Zukunft der Juso, die der Nationalrat bereits zur Ablehnung empfiehlt. Seine vorberatende Kommission beantragt ebenfalls ein Nein zum Begehren.
Die Mehrheit ist der Meinung, dass die verlangte Erbschaftssteuer der Wirtschaft schadet und zudem die föderalistische Ordnung stört – Erbschaftssteuern sind Sache der Kantone. Einen alternativen Verfassungsartikel will die Kommissionsmehrheit nicht und deshalb auch keinen Gegenvorschlag. Eine Minderheit will allerdings die Initiative Volk und Ständen zur Annahme empfehlen.
Gibt es einen Gegenprogramm zur Neutralitäts-Initiative?
Die Neutralität wird Thema im Ständerat. Er berät über die Neutralitäts-Initiative, die Pro Schweiz und Exponenten der SVP eingereicht haben. Sie verlangt, die immerwährende, bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionenverbot in der Verfassung zu verankern.
Der Bundesrat ist dagegen: Mit der heutigen Handhabung der Neutralität könne die Schweiz flexibel bleiben, eine eigenständige Aussenpolitik betreiben und auf neue Situationen reagieren. Die zuständige Kommission des Ständerates lehnt die Initiative deutlich ab. Sie entschied sich aber nur knapp gegen einen indirekten Gegenvorschlag.