Darum gehts
- Schweiz prüft längeren Einsatz alter Kampfjets wegen Verzögerungen beim F-35-Kauf
- Bundesrat lehnt parallelen Betrieb alter Jets ab, hohe Kosten befürchtet
- F-5-Tiger-Ausmusterung bis 2027, Weiterbetrieb kostet dreistellige Millionensumme
Langsam wird es auch bürgerlichen Sicherheitspolitikern etwas mulmig. In Europa herrscht Krieg und die Weltlage verschärft sich weiter. Experten warnen davor, dass Russland den Krieg ab 2028 ausweiten könnte. Die nationalrätliche Sicherheitskommission (SiK) warnte daher davor, dass der sehnlichst erwartete neue Kampfjet F-35 nicht reichen könnte.
Weil die Flieger teurer werden, kann die Schweiz weniger kaufen. Gleichzeitig sind Verzögerungen derzeit nie ganz auszuschliessen – die Kontroverse mit den USA um das Luftabwehrsystem Patriot lässt grüssen. Ergo: Um auf Nummer sicher zu gehen, brauche es bis zum Eintreffen der F-35 Alternativen, findet eine Mehrheit der Sicherheitskommission.
Daher forderte die SiK einen Kurswechsel: Das VBS soll die Möglichkeit prüfen, die heutige F/A-18-Flotte doch über 2030 hinaus weiterzubetreiben. Darüber hinaus könnten sogar die alten F-5 Tiger, die bis Ende 2027 ausgemustert werden sollen, «als Risikoabsicherung» weitergenutzt werden. Sonst drohe der Schweiz in der Übergangsphase eine Sicherheitslücke.
«Weder militärisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar»
Der Bundesrat aber will nichts davon wissen. Ein paralleler Weiterbetrieb aller drei Typen sei «weder militärisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar», erteilt er der Kommission eine Abfuhr. Es würde hohe Mehrkosten verursachen, die an anderer Stelle fehlen würden. Und: Würden zusätzliche Ressourcen in die Instandhaltung veralteter Ressourcen gesteckt, könne dies sogar die termingerechte Einführung des F-35 gefährden.
Die F-5-Flotte, die von der Patrouille Suisse genutzt wird, werde seit Jahren nicht mehr operationell eingesetzt. «In einem Luftkampf gegen einen zeitgemässen Gegner wäre die F-5 chancenlos», betont der Bundesrat. Erst im letzten Jahr hatte das Parlament entschieden, den Betrieb der Tiger endgültig einzustellen.
«Alte Flugzeuge sind immer noch besser als gar keine»
Die Instandhaltung sei daher auf ein Minimum reduziert worden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Ein Weiterbetrieb über 2027 hinaus würde Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen und Jahre dauern – ohne den Jet auf den modernsten Stand zu bringen.
«Fahrlässig» nannte es SVP-Sicherheitspolitiker Markus Schnyder (37) gegenüber der «Sonntagszeitung», auf die F-5 Tiger zu verzichten, bevor die F-35 eingetroffen sind. «Alte Flugzeuge sind immer noch besser als gar keine.» Die Tiger könnten als Zieldarstellung dienen oder im Luftpolizeidienst eingesetzt werden. «Die anderen Kampfjets werden dadurch geschont.» Ähnlich sieht es FDP-Kommissionskollegin Maja Riniker (47).
Doch auch für den Weiterbetrieb der F/A-18 sieht der Bundesrat keine Chance. Ab Anfang der 2030er-Jahre werde die Schweiz drei Viertel der weltweit verbleibenden Flotten betreiben. Alle anderen sind bis dann ausgemustert. So müsste der Bund den Grossteil der Kosten des Herstellers für den Weiterbetrieb tragen. Weitere Investitionen seien daher nicht sinnvoll.
«Nicht ohne Not militärische Mittel aus der Hand geben»
Und zu unguter Letzt: Ein Betrieb von drei Flotten würde die mit den Standortgemeinden vereinbarten Flugbewegungen pro Jahr sprengen, hält der Bundesrat fest. Müssten aber die «ohnehin knapp bemessenen Flugstunden» aufgeteilt werden, schwäche dies die Gesamtverteidigung massiv.
SVP-Nationalrat Schnyder zeigt sich vom Widerstand des Bundesrats nicht überrascht, hält an seiner Haltung aber fest: «Bei einer solchen Bedrohungslage sollten finanzpolitische Argumente nicht höher gewichtet werden als die Sicherheit des Landes», sagt der Luftwaffenoffizier. «Da sollten wir nicht ohne Not militärische Mittel aus der Hand geben, während alle händeringend nach Waffensystemen suchen.» Das passe nicht ins Gesamtbild.