Darum gehts
- Der Ständerat entscheidet wohl im Herbst über nationale Spitalplanung durch den Bund
- Kantone zögern bei übergreifender Spitalplanung, trotz gesetzlicher Verpflichtung
- Viele Spitäler klagen über fehlende Mittel und gesetzliche Rahmenbedingungen
Wie jedem Dorf der Kirchturm, so jedem Kanton sein Spital. Lange stand das Schweizer Gesundheitssystem im Zeichen des Kantönligeists. Doch zieht es einen immer länger werdenden Rattenschwanz durch das Land: In den Randregionen ächzen die Kliniken, in den Zentren überborden die Gesundheitskosten. Zugleich nehmen Patientinnen und Patienten immer weitere Wege in Kauf, um die bestmögliche Behandlung zu erhalten.
Wer also ein Gelenk ersetzen muss, schert sich nicht um Kantonsgrenzen. Die Schweizer Spitalplanung hinkt der gesellschaftlichen Entwicklung jedoch weiter hinterher. Die Kantone zeigen Schwierigkeiten, sich von ihren Kirchtürmen zu lösen. Muss nun der Bund eingreifen?
Ständerat könnte Spitalplanung revolutionieren
Voraussichtlich bereits in der kommenden Herbstsession muss der Ständerat entscheiden, ob der Bund künftig die Kantone entmachten soll. Eine solche «gleichberechtigte» Planung fordert GLP-Nationalrat Patrick Hässig (47) in einem Vorstoss, den der Nationalrat im Frühling überraschend absegnete.
Hässigs Forderung geht zwar besonders weit, steht aber keineswegs alleine. In Bundesbern steigt die Ungeduld. Denn obwohl die Kantone eigentlich bereits gesetzlich dazu verpflichtet wären, ihre Spitäler übergreifend zu koordinieren, tut sich weiterhin nur wenig. Dazu kommt ihre fragwürdige Doppelrolle: Sie entscheiden nicht nur, welche Kliniken als reguläre Leistungserbringer gelten sollen, sondern sind zugleich meist selbst Spitalbesitzer.
Kantone wollen auf eigene Faust
Ende 2025 entschieden die Räte, dass die Kantone endlich übergreifende Spitallisten führen sollen – entgegen dem Willen von Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) und ihren Regierungskollegen. Anfang dieses Jahres unterstrich der Bundesrat in einem Bericht noch einmal deutlich, dass er die heisse Kartoffel noch nicht übernehmen will. Spitalplanung bleibe Sache der Kantone, das Potenzial sei keineswegs ausgeschöpft.
Eine nationale Koordination, wie sie etwa bei der SP und GLP gefordert wird, hat also einen schweren Stand. Auch das Stöckli, das generell als Vertretung der Kantone gilt, wird eine gleichberechtigte Planung wohl genauso kritisch sehen. Zumal die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren erst letzten November einen umfassenden Dreiphasenplan präsentierte, mit dem in den nächsten vier Jahren für die Schweizer Spitäler endlich einheitliche und übergreifende Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.
Spitäler fordern eine umfassende Transformation
Ob das aber reicht, bezweifeln sowohl Krankenversicherer als auch Spitäler. Erstere kritisieren das aktuelle System sowieso gerne als aufgebläht und ineffizient. Letztere sehen sich zu wenig eingebunden. «Wir unterstützen zwar eine verbindliche interkantonale Koordination», sagt Anne-Geneviève Bütikofer (53), Direktorin des nationalen Spitalverbands H+. «Die Spitäler müssen dabei jedoch einbezogen werden. Sie kennen die tatsächlichen Patientenströme, die bestehenden Kapazitäten, die medizinische Abhängigkeiten und die praktische Umsetzbarkeit.»
Zugleich gehe es dem Spitalverband um mehr als bloss eine bessere Planung: «Es braucht eine Transformation der Spitallandschaft», sagt Bütikofer. «Alleine durch Spitalschliessungen lassen sich weder die Versorgungs- noch die Kostenprobleme nachhaltig lösen.» Heisst: Neben überkantonalen Versorgungsregionen brauche es zusätzliche verbindliche nationale Kriterien – etwa bezüglich der Digitalisierung oder der konsequenten Förderung ambulanter Behandlungen. «Es geht nicht um eine zentralistische Spitalplanung. Bund und Kantone müssen aber gemeinsam verbindliche Leitplanken schaffen.»
Fehlt das Geld für den Umbau?
Ohne diese scheinen Behörden, Parteien und Leistungserbringer fleissig weiter an ihren eigenen Lösungen zu wursteln. Auch viele Spitäler würden bereits von sich aus handeln, so Bütikofer. «Sie bilden Netzwerke, spezialisieren sich, bündeln Leistungen», sagt die H+-Direktorin.
Beim Schweizer Spitalwesen eine gemeinsame Linie zu finden, sei aber selbst innerhalb des eigenen Verbandes eine Herausforderung. «Viele Spitäler sind bereit, den Umbau voranzutreiben», so Bütikofer. «Dafür brauchen sie aber verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die notwendige Investitionen und neue Versorgungsmodelle ermöglicht.» Das heisst besonders: kostendeckende Tarife, die weder die Verlagerung hin zu ambulanten Leistungen noch neue, vernetzte Versorgungsmodelle behindern. Und so geht der Rattenschwanz weiter.