Darum gehts
- Schweiz will Verteidigungsfähigkeit stärken mit neuer sicherheitspolitischer Strategie
- Institut schlägt bewaffnete Bürgerwehr basierend auf estnischem Modell vor
- Estlands Kaitseliit umfasst rund 22'000 bewaffnete Freiwillige für Krisenfälle
Die Welt scheint aus den Fugen. In Europa herrscht weiter Krieg, der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass. Und mit der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro (63) giesst US-Präsident Donald Trump (79) noch Öl ins Feuer, rasselt auch Richtung Grönland mit dem Säbel. Weitere Grossmächte könnten sich ermutigt fühlen, ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen.
Auch die Schweiz rüstet auf, will wieder verteidigungsfähig werden. Kürzlich hat der Bundesrat seine neue sicherheitspolitische Strategie vorgestellt. Ein zentraler Punkt: Die Bevölkerung soll auf die neue Bedrohungslage eingeschworen werden – eine neue Form der geistigen Landesverteidigung aus dem Zweiten Weltkrieg.
Hier knüpft das Schweizer Institut für Globale Angelegenheiten (Siga) an. Mit einem Diskussionspapier regt der Thinktank «unkonventionelle Ideen und kreative Ansätze» an, um Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Die Bedrohungslage lässt die Wogen hochgehen.
Den gesellschaftlichen Verteidigungswillen stärken
Tatsächlich schlägt das Institut bemerkenswerte Massnahmen vor: Neben der Milizarmee sogar die Schaffung einer bewaffneten Bürgerwehr! Als Vorbild dient der estnische «Kaitseliit». Das ist eine paramilitärische Freiwilligenorganisation mit rund 22'000 bewaffneten Zivilisten. Sie unterstützt die reguläre Armee des baltischen Staates und kann im Krisenfall für einfache Aufgaben mobilisiert werden.
«Bürger engagieren sich dort in ihrer Freizeit militärisch und unterstützen die Landesverteidigung, was den gesellschaftlichen Verteidigungswillen stärkt», wirbt das Institut in seinem Papier. Ähnliche Heimwehr-Organisationen gebe es beispielsweise in Schweden oder Norwegen.
Und das ist längst nicht alles: Neben der Schaffung eines neuen Staatssekretariats für zivile Verteidigung für den zivilen Widerstand wie in Schweden oder Blutspenden als Teil der nationalen Krisenvorsorge wird etwa ein Uniform-am-Arbeitsplatz-Tag angeregt. Wie in Dänemark soll dies die Aufmerksamkeit und Anerkennung für den Dienst am Vaterland erhöhen.
Er soll den Dienst zur Sicherheit des Landes öffentlichkeitswirksam bewerben: In Dänemark gibt es den landesweiten «Uniform på jobbet-dag», den Uniform-am-Arbeitsplatz-Tag. Ins Leben gerufen wurde er vom Verteidigungsministerium.
Reservisten und Freiwillige in Streitkräften, der Heimwehr, dem Katastrophenschutz und der Küstenrettung können am letzten Mittwoch im September ihre Uniform im zivilen Job tragen.
Er soll den Dienst zur Sicherheit des Landes öffentlichkeitswirksam bewerben: In Dänemark gibt es den landesweiten «Uniform på jobbet-dag», den Uniform-am-Arbeitsplatz-Tag. Ins Leben gerufen wurde er vom Verteidigungsministerium.
Reservisten und Freiwillige in Streitkräften, der Heimwehr, dem Katastrophenschutz und der Küstenrettung können am letzten Mittwoch im September ihre Uniform im zivilen Job tragen.
Vorgeschlagen wird weiter ein neues Museum. Dieses soll aber nicht in die Vergangenheit blicken, sondern die Themen Verteidigung und Geopolitik zukunftsgerichtet beleuchten – und so ebenfalls zur Sensibilisierung der Bevölkerung beitragen. Jedes Mittel scheint recht.
«Das ist reine Angstmacherei»
Bei SP-Ständerätin Franziska Roth (59) kommen die Vorschläge ganz schlecht an. «Das ist ein völlig überflüssiges Papier», findet die Sicherheitspolitikerin. Es handle sich um ein zufälliges Sammelsurium an Massnahmen aus Staaten, die meist ganz andere Strukturen, ganz andere Ausgangslagen hätten. «Das ist reine Angstmacherei, ohne jede strategische Linie.»
Skeptisch ist auch Josef Dittli (68). Von Verbänden mit irgendwelchen Freiwilligen hält der FDP-Ständerat wenig. Lieber würde er den Armeebestand gleich von 100'000 auf 200'000 Soldaten verdoppeln lassen, um alle kritische Infrastruktur im Land sichern zu können.
Zuerst aber müsse der Bundesrat ohnehin konkret festhalten, welche Aufgaben die Armee künftig erfüllen können solle und welche Mittel sie dafür benötige. Bis dahin seien die meisten Diskussionen müssig. Verhindern werden sie sich deswegen aber kaum lassen – angesichts der anhaltend angespannten Weltlage.