Darum gehts
- Schweizer Armee benötigt mehr Geld für Modernisierung und Verteidigungsfähigkeit
- Avenir Suisse schlägt höheres Rentenalter zur Armeefinanzierung vor
- Rentenalter soll auf 66 Jahre erhöht werden
- AHV um 2 Milliarden entlasten
Die Schweizer Armee braucht Geld. Viele Waffensysteme sind veraltet. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Der abtretende Armeechef Thomas Süssli (59) sieht das Militär schon lange nicht mehr in der Lage, das Land zu verteidigen. Das alles kostet.
Zwar hat das Parlament bereits beschlossen, das Armeebudget von heute 6,3 Milliarden bis 2032 auf 10 Milliarden Franken zu erhöhen. Nur: Noch ist dieser Anstieg finanziell nicht abgesichert. Und der Bundesrat diskutiert weiter, ob es noch mehr Mittel braucht.
Woher soll all das Geld kommen? Verteidigungsminister Martin Pfister (62) soll mit einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer um rund 0,5 Prozentpunkte liebäugeln. Das würde jährlich etwa 1,75 Milliarden Franken zusätzlich in die Staatskasse spülen.
Auch Ältere sollen Beitrag zur Wehrfähigkeit leisten
Nun legt Avenir Suisse einen neuen Finanzierungsvorschlag vor, wie die «NZZ» berichtet. Die Denkfabrik der Wirtschaft empfehle, ein höheres Rentenalter – eine Idee, die bisher allerdings schon mehrfach gescheitert ist.
Dieses Mal solle nicht zur Finanzierung der AHV länger gearbeitet werden, sondern als Beitrag der älteren Generationen zur Wiederherstellung der Wehrfähigkeit. Die Autoren schlagen vor, dass all jene, die zu alt für den Militärdienst sind, angesichts der unsicheren Weltlage ebenfalls einen «Dienst an der Gesellschaft» leisten sollen – «nicht in Uniform, sondern durch einen späteren Renteneintritt».
Konkret solle das ordentliche Rentenalter mindestens um ein Jahr auf 66 Jahre erhöht werden. Das würde die AHV um 2 Milliarden Franken im Jahr entlasten – Geld, das der Bund zusätzlich in die Sicherheit stecken könne. Schliesslich sei in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr Geld von der Landesverteidigung hin zum Sozialstaat verschoben worden, so Avenir Suisse. Davon hätten vor allem die Älteren profitiert.
Junge stünden schon heute unter Druck
Die Erhöhung des Rentenalters solle bewirken, dass auch jene noch einen Beitrag leisten, die mehr oder weniger kurz vor der Pension stehen. Zwar hätten diese früher ebenfalls ihren Dienst an der Gesellschaft geleistet. Die Weltlage aber habe sich verändert und stelle die Schweiz heute vor grössere Herausforderungen. Ungeschoren kämen hingegen jene davon, die schon pensioniert sind. Für sie würde eine Erhöhung des Rentenalters keine Rolle mehr spielen.
Für Avenir Suisse werde so eine grössere Generationengerechtigkeit erreicht. Denn die Jungen müssten schon in kleinerer Zahl steigende Sozialausgaben stemmen. Und sie trügen den Grossteil der «sicherheitspolitischen Lasten», indem sie Militärdienst leisten oder die Ersatzabgabe bezahlen.
Dass ein höheres Rentenalter unpopulär ist, sei klar, schreibt die «NZZ». Das gelte aber auch für alle anderen Optionen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ringt die Politik um die Armeefinanzierung. Irgendwann müsse ein Entscheid fallen.