Darum gehts
- In der öffentlichen Vernehmlassung äussern Parteien viel Kritik an der neuen sicherheitspolitischen Strategie
- FDP bemängelt fehlende Zeitpläne und Verantwortlichkeiten
- SP vermisst in der Strategie klare Prioritäten
Die Lage ist ernst. In Europa herrscht Krieg, im Nahen Osten brennt es. Da wird es in der öffentlichen Vernehmlassung von allen Parteien begrüsst, dass der Bundesrat eine neue Strategie zur Sicherheit des Landes beschlossen hat. Für die FDP aber hat sie Mängel. Die SVP weist sie gleich ganz zurück. Und sogar die Mitte-Partei von Verteidigungsminister Martin Pfister (62) erkennt einigen Verbesserungsbedarf.
Im Dezember stellte Bundesrat Pfister die neue sicherheitspolitische Strategie vor. Sie umfasst drei Stossrichtungen. Sicherheit soll möglichst umfassend gedacht werden:
- Verwundbarkeiten und Abhängigkeiten sollen reduziert werden, damit die Schweiz weniger Angriffsfläche bietet. So soll die Wahrscheinlichkeit verringert werden, dass Bedrohungen und Gefahren überhaupt eintreffen.
- Schutz und Abwehr verbessern: Die Bevölkerung muss vor Risiken besser geschützt und die innere Sicherheit verbessert werden.
- Verteidigungsfähigkeit erhöhen: Die Schweiz muss sich so gut wie möglich eigenständig gegen einen Angriff verteidigen können. Bei einem Angriff soll die Verteidigung in Kooperation vorbereitet sein.
«Fehlt an notwendiger Verbindlichkeit und Dringlichkeit»
Alles schön und gut. Doch der FDP ist die Strategie viel zu schwammig. Obwohl davor gewarnt wird, dass Russland den Krieg ab 2028 ausweiten könnte, «fehlt es an der notwendigen Verbindlichkeit und Dringlichkeit». Weder beinhalte das Papier einen präzisen Zeitplan für einzelne Massnahmen, noch zeige es auf, wer wofür verantwortlich ist und welche Ressourcen dazu nötig sind. Das sei ungenügend.
Noch deutlicher wird die SVP. Sie anerkennt die Notwendigkeit einer Sicherheitsstrategie. Das vorliegende Papier aber weist sie wegen schwerwiegender Mängel zurück. Es sei zu einer richtigen Konzeption umzuarbeiten. So enthalte es kaum neue Erkenntnisse – «und der Bundesrat schreckt vor konkreten, messbaren Zielen zurück».
Messbare Ziele seien zwingend. «Andernfalls muss diese Strategie als einer von vielen Berichten gesehen werden, der mehr oder weniger ungelesen in Schreibtischschubladen verschwindet», so die SVP. «Diese Scheu vor klaren, messbaren Zielen sei seit Jahrzehnten im VBS verankert und muss dringend abgelegt werden.» Auch fehle eine klare Aufgaben- und Rollenverteilung. So bringe der Bericht keinen Mehrwert und könne nicht angenommen werden.
Auch die Linke zeigt sich enttäuscht
Zu ähnlichen Schlüssen kommt die SP in ihrer Stellungnahme: «Die zentrale Schwäche der Strategie besteht darin, dass sie nicht mit einer klaren finanziellen und zeitlichen Priorisierung der Massnahmen verbunden ist.» Das Missverhältnis zwischen Bedrohungsanalyse und Zuteilung der Mittel sei die grösste Schwäche des Papiers.
Die SP glaubt weniger an einen militärischen Angriff, befürchtet aber gleichzeitig, dass zentrale Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation oder Klimarisiken finanziell unterdotiert bleiben. Die Strategie beschreibe zwar zahlreiche Risiken und Ziele, sage aber oft zu wenig klar, wie diese Ziele konkret erreicht werden sollen.
Für die Grünen klafft eine grosse Lücke zwischen der Strategie und dem tatsächlichen Vorgehen des Bundesrats. Der Fokus auf eine möglichst rasche, eher unkoordinierte und so teure militärische Aufrüstung sei aufzugeben. Bedrohungen seien vorab nach ihrer Wahrscheinlichkeit zu gewichten. Damit ist für die Grünen klar: Die Klimakrise und ihre Folgen, Cyberrisiken und Desinformation müssten entsprechend stärker priorisiert werden.
Instrumente gegen Desinformation vermisst
Die GLP würde ein umfassendes Sicherheitsabkommen mit der EU erwarten. Ein solches stärke auch die Position der Schweiz bei europäischen Rüstungsbeschaffungen. Für eine umfassende Sicherheit fehlen der GLP und den Grünen zudem weitere Massnahmen wie die Stärkung des Zivilschutzes, der Ausbau der internationalen Friedensförderung oder die Stärkung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Auch die Mitte-Partei erkennt Nachholbedarf. So seien gerade Demokratien attraktive Ziele für Desinformationskampagnen. Dennoch schlage der Bundesrat im neuen Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen keine griffigen Gegenmassnahmen vor – «er erwähnt Begriffe wie Desinformation, Fake News oder Propaganda darin nicht einmal».
Auch wünscht sich die Partei schärfere Massnahmen gegen Spionage. So gelte es bei universitären Studiengängen mit einem möglichen militärischen Nutzen bei Studierenden aus Risikoländern Sicherheitsprüfungen durchzuführen. Zudem: Anders als es das Aussendepartement oft handhabe, seien ausländische Spione konsequent auszuweisen.
Die Kritik an der Sicherheitsstrategie ist derart grundlegend, dass Verteidigungsminister Pfister kaum darum herumkommen wird, nochmals über die Bücher zu gehen.