Darum gehts
- Aussenminister Ignazio Cassis sorgt mit «Durchwursteln»-Aussage für Aufsehen
- SP fordert klare Haltung, SVP und FDP plädieren für Zurückhaltung
- Schweiz vertritt USA im Iran nicht mehr, Pakistan übernimmt Rolle
In Europa herrscht Krieg, der Konflikt im Nahen Osten hat direkte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die Grossmachtpolitik ist zurück. Es sind unsichere Zeiten. Da sorgte Aussenminister Ignazio Cassis (65) für Erstaunen: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können», sagte er in einem Interview.
Soll die Schweiz mehr Haltung zeigen, wie es von linker Seite gefordert wird? Oder ist Zurückhaltung angezeigt, wie rechts fordert? Das war das Thema in der SRF-Sendung «Arena» vom Freitagabend.
«Man muss nicht seinen Senf zu allem und jedem geben»
Für Roland Rino Büchel (60) ist klar: «Wir müssen uns neutral zurückhaltend verhalten», sagte der SVP-Nationalrat. «Man muss nicht seinen Senf zu allem und jedem geben.» Gerade wenn es um Aussagen von US-Präsident Donald Trump (79) gehe, da er seine Meinung schon eine halbe Stunde später wieder ändern könne. Mit mehr Zurückhaltung könne sich die neutrale Schweiz auf ihre Vermittlerrolle fokussieren.
Mehr Haltung wünscht sich dagegen SP-Nationalrat Jon Pult (41): «Der Bundesrat macht nicht klar, was die Ziele sind.» Er müsse Institutionen wie das Völkerrecht verteidigen. Es gehe nicht darum, dass der Bundesrat im Minutentakt alles kommentiere. Aber gerade in solch unsicheren Zeiten solle er eine klare Linie verfolgen.
FDP-Ständerätin Petra Gössi (50) dagegen verteidigte Parteikollege Cassis. Reine Positionierungen der Schweiz würden die USA oder die Mullahs im Iran kaum interessieren. Und: Wenn man sage, wofür die Schweiz stehe, müssten auch Handlungen folgen. Es nütze zudem niemandem etwas, wenn man über Social Media bekannt gebe, wozu die Schweiz jetzt gerade wie stehe.
«Hotelreservation ist noch kein Beitrag zum Weltfrieden»
Kritischer zeigte sich Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (63): «Unser Aussenminister sollte Orientierung stiften.» Der Begriff «durchwursteln» sei der Schweizer Aussenpolitik nicht würdig. Der Bundesrat müsse aufzeigen, wo die Schweiz stehe und was ihre Interessen seien – «und das sind nicht nur wirtschaftliche Interessen».
Komme hinzu: Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62) sei eine der wenigen Politikerinnen gewesen, die sich getraut hätten, Trump Paroli zu bieten. «Das halte ich für das Gegenteil von Durchwursteln», betonte Pfister.
Die Schweiz ist stolz auf ihre «guten Dienste», ihre Rolle als Vermittlerin in Konflikten. So vertritt sie etwa die Interessen der USA im Iran. Im derzeitigen Konflikt aber übernahm Pakistan diese Rolle. Für Pfister werden die «guten Dienste» oft überschätzt: «Nur weil man für ein Land in Genf die Hotelzimmer reserviert, damit die sich dort treffen können, heisst das noch lange nicht, dass das ein Beitrag zum Weltfrieden ist.»
Gössi sieht das anders: Nur weil die Schweiz bei einem von so vielen Konflikten nicht an vorderster Front stehe bei den Vermittlungen, sei das kein Grund, unsere «guten Dienste» nicht mehr weiterzuverfolgen. Die Schweiz habe weiterhin eine wichtige Rolle.
Doch auch SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck teilt den Eindruck, dass die Schweiz in den letzten Jahren als Vermittlerin nicht mehr spektakuläre Erfolge feiern konnte. Andere Länder würden ihr hier ein bisschen den Rang ablaufen. Mit dem Rückzug der USA als Ordnungsmacht müsse sich auch die Schweiz neu positionieren: «Die Karten werden neu gemischt. Alle müssen aufpassen, dass sie am Schluss eine gute Karte ziehen.»