Darum gehts
- Neue GFS-Umfrage: AHV-Zusatzfinanzierung auf der Kippe, Nein-Lager im Vorteil
- Eng ist das Rennen um das Kriegsmaterialgesetz
- Heiratsstrafe-Initiative vor Ablehnung, gute Chancen für Feuerwerks-Initiative
Der Urnengang vom 29. November verspricht Dramatik pur! SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (62) muss sich dabei warm anziehen, denn die zur Finanzierung der 13. AHV-Rente angedachte Mehrwertsteuererhöhung steht vor dem Fall.
51 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Vorlage derzeit ab, 46 Prozent stimmen ihr zu und 3 Prozent sind unentschlossen. Das ist das Ergebnis der zweiten Abstimmungsumfrage von GFS Bern im Auftrag der SRG. Ein enges Rennen, bei welchem das Nein-Lager einen gewichtigen Vorteil hat. Für die Mehrwertsteuererhöhung braucht es neben dem Volksmehr nämlich auch das Ständemehr. Um dieses zu knacken, müsste das Ja-Lager einen deutlichen Zacken zulegen. Baume-Schneider muss sich schon mal Alternativen überlegen.
Entscheidend für den aktuellen Nein-Vorsprung ist die steigende Skepsis im bürgerlichen Lager. Bei der SVP-Basis ist der Nein-Anteil auf 74 Prozent gestiegen, bei den Freisinnigen auf 67 Prozent. Die Mitte-Sympathisanten sagen zwar mit 57 Prozent weiterhin mehrheitlich Ja wie auch jene der GLP mit 55 Prozent – bei beiden sind es aber leicht weniger als in der ersten Umfrage. Deutlich zugelegt hat das Ja im links-grünen Lager: mit 65 Prozent Zustimmung bei der SP und sogar 69 Prozent bei den Grünen.
Was auffällt, ist eine zunehmende Geschlechterkluft: Während bei Männern das Nein auf 57 Prozent zugelegt hat, hat bei den Frauen das Ja-Lager auf 50 Prozent aufgeholt. Weiter zeigt sich ein Generationengraben: Während bei den 18- bis 39-Jährigen die Ablehnung mit 55 Prozent Nein überwiegt und die Gegner auch bei den 40- bis 64-Jährigen mit 52 Prozent Nein vorne liegen, stimmen die über 65-Jährigen mit 53 Prozent Ja-Anteil zu.
Pattsituation bei Kriegsmaterialgesetz
Beim neuen Kriegsmaterialgesetz haben die Befürworter die Nase mit 49 Prozent Zustimmung zwar vorn, doch das Nein-Lager hat den Abstand verringert und auf 46 Prozent zugelegt. Eine Pattsituation, bei der das Resultat noch auf beide Seiten kippen kann.
Mit der Vorlage werden Rüstungsexporte in Dutzende westliche Staaten – darunter viele Nato-Mitglieder – grundsätzlich erlaubt. Zudem wird auch die Weitergabe von Waffen prinzipiell erlaubt, wobei ausgerechnet die Ukraine davon ausgeschlossen bleibt.
Klar sind dabei die Fronten zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Lager. Am stärksten ist die Zustimmung bei der FDP-Anhängerschaft mit 79 Prozent Ja, gefolgt von Mitte und SVP mit je 66 Prozent und der GLP-Basis mit 54 Prozent. Nein sagen hingegen die Sympathisanten der SP mit 75 Prozent und jene der Grünen mit 77 Prozent.
Heiratsstrafe-Initiative verliert an Boden
Für die Befürworter der Individualbesteuerung war die erste GFS-Trendumfrage noch ein Schocker. 55 Prozent sprachen sich im Oktober für die Heiratsstrafe-Initiative der Mitte aus, welche weiterhin auf eine gemeinsame Ehepaarbesteuerung pocht. Nun dürften sich die Nerven der Gegnerinnen merklich beruhigen: Der Ja-Anteil ist auf 40 Prozent geschrumpft, das Nein-Lager hat auf 54 Prozent zugelegt. Die Initiative steht damit vor dem Absturz.
Das Erstaunliche dabei: Auch in der Mitte selbst hat die Initiative deutlich an Zuspruch verloren und kommt nur noch auf 58 Prozent Ja-Anteil. Neben der Mitte ist einzig die SVP mit 55 Prozent Zustimmung im Pro-Lager. In den anderen Parteien dominiert die Ablehnung mit 61 Prozent Nein bei der FDP bis hin zu 74 Prozent bei der SP.
Gute Chancen für Feuerwerks-Initiative
Gelaufen scheint das Rennen um die Feuerwerks-Initiative. Die Zustimmung hat zwar abgenommen, ist mit 63 Prozent aber immer noch hoch. Nur gut ein Drittel lehnt sie ab. Im Mitte-links-Lager reicht die Zustimmung von 90 Prozent bei den Grünen bis 61 Prozent in der Mitte-Anhängerschaft. Bei SVP und FDP hingegen hat der Trend ins Nein gekehrt – mit 52 beziehungsweise 55 Prozent Ablehnung.
Die Vorlage verbietet den Verkauf und die Verwendung von Feuerwerken, die Lärm erzeugen. Weiterhin erlaubt sind bengalische Feuer und Vulkane, die keinen Lärm machen. Für Anlässe von «überregionaler Bedeutung» könnten die Kantone zudem Ausnahmebewilligungen erteilen. Es wäre die 27. Volksinitiative, die durchkommt – zuletzt war dies vor zwei Jahren bei der 13. AHV-Rente der Fall.
GFS Bern befragte für die zweite SRG-Trendumfrage zwischen 4. und 11. November 13'527 Stimmberechtigte. Der statistische Fehlerbereich beträgt +/–2,8 Prozentpunkte.