Darum gehts
- Das Stimmvolk entscheidet am 29. November über ein gelockertes Kriegsmaterialgesetz
- Auslöser für die Debatte waren Anfragen aus Europa, um Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine Weiterzugeben
- Im Bundeshaus gab es keine zuverlässigen Mehrheiten zu Gunsten der Ukraine
Eigentlich sollte die Ukraine Waffen bekommen. Doch jetzt profitiert vor allem die Schweizer Rüstungsindustrie. Denn was als Vorhaben für Waffenlieferungen begann, ist zu einer weitreichenden Lockerung der Rüstungsexporte geworden. Nur die Ukraine geht weiterhin leer aus.
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Was ist da passiert? Ein Blick in den Maschinenraum des Bundeshauses.
Anfragen bringen Stein ins Rollen
Auslöser waren drei Anfragen europäischer Länder: Dänemark, Deutschland und Spanien wollten Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben. Die Anfragen waren aussichtslos – allein aus neutralitätsrechtlicher Sicht. Der Bundesrat hatte gemäss Kriegsmaterialgesetz keinen Handlungsspielraum und lehnte die Anfragen ab. Stattdessen brachten sie die politischen Mühlen in Bewegung.
Die Parteien bündelten ihre Kräfte, um Hilfe für die Ukraine zu ermöglichen. Im Sommer 2024 trat SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (58, ZH) mit einem breiten Grinsen vor die Medien. Eine «Koalition der Willigen», bestehend aus SP-, Mitte-, GLP- und FDP-Politikerinnen und -Politikern, habe sich gefunden. Die Koalition wollte die gesetzliche Grundlage schaffen, damit Schweizer Rüstungsgüter in die Ukraine gelangen können.
Die Koalition war zwar willig, wurde sich aber doch nicht so schnell einig. Immer wieder wurde über Kleinigkeiten gestritten. Die Ausgangslage war herausfordernd: Einerseits musste die Hilfe für die Ukraine mit der Neutralität vereinbar sein. Andererseits hätte man das Gesetz rückwirkend anpassen müssen, denn die Länder hatten sich bereits beim Kauf verpflichtet, keine Schweizer Rüstungsgüter weiterzugeben.
Doch die «Koalition der Willigen» schaffte es nicht, einen Vorschlag auszuarbeiten, der im Parlament oder sogar ein Referendum überlebt hätte.
Schweiz unter Druck
Während man in der Schweiz vor sich hin debattierte, ohne mehrheitsfähige Lösungen zu finden, drehte sich die Welt weiter. «Irgendwann wussten wir, jetzt sind wir für die Lieferungen, die man an die Ukraine hätte machen sollen, einfach zu spät», sagt Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun (58, ZH) heute. Und nicht nur das: «In der Zwischenzeit hatte sich die geopolitische Situation so verändert, dass wir gemerkt haben: Auch die Bedrohungslage der Schweiz ist akut.»
Die Bürgerlichen machten sich zunehmend Sorgen, dass das bisherige Gesetz auch der Sicherheit der Schweiz und ihrer Rüstungsindustrie schaden könnte: «Die Exporte sind zu sehr eingeschränkt. Und das Vertrauen in die Schweiz ist, meines Erachtens zu Recht, erschüttert», sagt Barandun. Eine erfolgreiche Rüstungsindustrie sei zentral, damit Rüstungsgüter für die Schweizer Armee im Inland produziert werden könnten.
Die Rüstungsindustrie warnte, dass die restriktiven Exportregeln ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Weil andere Staaten zunehmend auf Schweizer Kriegsmaterial verzichteten, drohten Aufträge verloren zu gehen. Auf bürgerlicher Seite stiess man auf viel Verständnis: «So wie wir das Kriegsmaterialgesetz aktuell handhaben, ist es für die Rüstungsindustrie eigentlich aussichtslos, weiter in der Schweiz zu bestehen», anerkennt Mitte-Nationalrätin Barandun.
Rüstungsindustrie gibt neuen Schub
Diese Probleme veränderten die Debatte grundlegend. SP-Frau Seiler Graf spart nicht mit Kritik: «Die Rüstungsindustrie hat sich eingeschaltet und auf den Tisch gehauen. Sie brachte die SVP dazu, einzuwilligen, und diktierte den Vorschlag, den wir nun auf dem Tisch haben.» Dass die Ukraine nicht unterstützt werde, sei das Pfand gewesen, um die Gunst der SVP zu gewinnen. Seiler Graf wirft der Mitte vor, sie sei bereit gewesen, diesen Preis zu zahlen.
Mitte-Politikerin Barandun stichelt zurück: Die SP sei nur bereit gewesen, das Gesetz zu lockern, um der Ukraine zu helfen. «Der Rest der Ratsmitglieder wollte nicht nur für die Ukraine etwas machen – sondern für alle, auch für die Schweiz.»
Keine Hilfe für die Ukraine übrig
Auch für Barandun bleibt ein Wermutstropfen: «Die jetzige Vorlage hilft der Ukraine nicht, aber sie hilft zukünftigen Ukrainern, beispielsweise dem Baltikum. So eine beschämende Situation, wie wir sie jetzt hatten, wird uns mit diesem Gesetz nicht mehr passieren.» Somit könne man der Ukraine zwar nicht helfen, aber die Schweiz habe aus dem Krieg ihre Lehren gezogen.
Seiler Graf schaut weniger positiv auf die Verhandlungen zurück. «Es hat sich von einer Koalition der Willigen für Hilfe an die Ukraine zu einer Koalition pro Rüstungsindustrie entwickelt.» Für die SP sei der Schuss nach hinten losgegangen: «Es ist das Gegenteil passiert von dem, was die SP wollte. Wir haben jetzt eine massive Öffnung des Kriegsmaterialgesetzes. Wir dürfen aber weiterhin explizit der Ukraine nicht helfen. Das ist ein schlechter Witz.»
Damit schliesst sich der Kreis. Bei den Gegnern der Vorlage ist die Verärgerung gross. Die SP hat sogar Beschwerde gegen das Abstimmungsbüchlein eingereicht. Ihr Vorwurf: Der Ukraine-Krieg werde darin wiederholt als Argument für die Gesetzesänderung angeführt, obwohl die Vorlage Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin nicht ermöglicht.