Darum gehts
- Ein Bericht zeigt bei Ruag-Geschäften Betrug durch Ex-Mitarbeiter
- Das VBS prüft schärfere Kontrollen
- Politiker fordern eine verstärkte Überprüfung von aussen
Verteidigungsminister Martin Pfister (63) war fassungslos: «Es ist schwer, solche Rückschläge zu verkraften.» Ein am Freitag veröffentlichter Untersuchungsbericht zeigt: Beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag bereicherten sich Ex-Mitarbeiter bei Rüstungsgeschäften, fälschten Dokumente, gaben geheime Konstruktionspläne weiter, umgingen Exportverbote und fügten dem Bund einen Schaden in Millionenhöhe zu.
Schockiert zeigte sich auch die neue Ruag-Spitze. Gleichzeitig aber versicherte sie, dass die internen Kontrollen mittlerweile deutlich verschärft worden seien. Für Pfister ist die Sache damit jedoch nicht erledigt. Sein VBS will nun ebenfalls genau hinschauen. Geprüft wird, ob frühere Verwaltungsräte zur Rechenschaft gezogen werden können. Und der Bundesrat möchte die Ruag wieder an die kurze Leine nehmen.
«Vertrauen massiv erschüttert»
Auch im Parlament mehren sich die Stimmen für radikalere Massnahmen. Zumal gerade erst die SBB für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, weil ein Kaderangestellter Millionenbeträge ertrogen haben soll. Beim Postauto-Skandal wiederum soll das Subventionsregime ausgenutzt worden sein. Ebenfalls Millionen von Franken sollen abgezweigt worden sein.
Bei der Ruag hätten zwar interne Richtlinien bestanden. «Aber man hat sich schlicht nicht daran gehalten», sagt FDP-Ständerat Josef Dittli (69), der sich als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ebenfalls schon mit dem Konzern zu befassen hatte. «Es ist wichtig, dass nun Massnahmen ergriffen werden, dass so etwas in keiner Art und Weise mehr stattfinden kann.»
Für SP-Co-Chef Cédric Wermuth (40) stellt sich etwa erneut die Frage nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Eine solche hatte das Parlament zwar schon im Dezember abgelehnt, weil sich bereits die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte regelmässig mit dem Konzern befassten. «Mit den neusten Erkenntnissen wird das Vertrauen in die Ruag aber nochmals massiv erschüttert – und auch ins VBS», argumentiert Wermuth.
Für Wermuth reicht es nicht, wenn das VBS nun die Vorkommnisse vertieft prüfen will – schliesslich sei es selber involviert. «Immerhin hat das Departement trotz zahlreicher Hinweise jahrelang aktiv weggeschaut», betont er. Offensichtlich bestehe auch hier ein Kulturproblem, das solch kriminelles Vorgehen fördert. «Wenn auch das Parlament als Oberaufsicht nicht bereit ist, ganz genau hinzuschauen, ist das ein fatales Signal.»
Probleme reichen über die Ruag hinaus
Einen anderen Weg schlägt Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (64) vor. Er möchte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) stärken. Sie war es, die den mutmasslichen Betrug bei der Ruag als Erste benannte. Und sie hatte früh Zweifel an dem vermeintlichen Fixpreis der F-35 geäussert. «Die EFK braucht mehr Kompetenzen und sollte auch die Möglichkeit haben, Akteure mit Sanktionen zu belegen», sagt Pfister gegenüber der «NZZ am Sonntag». Die Finanzmarktaufsicht verfüge gegenüber den Banken schon heute über dieses Instrument.
Zitiert wird von der Zeitung auch der ehemalige EFK-Chef Michel Huissoud. «Ich bin überhaupt nicht überrascht über die Dimension des Ruag-Skandals.» Die EFK habe schon 2016 auf gravierende Unregelmässigkeiten bei dem Rüstungsbetrieb hingewiesen. Auch für ihn reicht das Problem aber über die Ruag hinaus. «Zwischen dem Bund und den Unternehmen des Bundes gibt es grosse Governance-Probleme.» Eine Stärkung der EFK allein reiche da nicht. Gerade auch, weil Warnungen immer wieder ignoriert worden seien.
Das bestärkt SP-Co-Chef Wermuth in seiner Forderung nach einer PUK nur noch mehr. «Es braucht eine Kontrolle von aussen», sagt er. «Man kann das VBS offensichtlich nicht sich selbst überlassen.»