Darum gehts
- Untersuchungen zeigen bei Ruag schwere Kontrollmängel und Regelverstösse
- Verdachtsfälle betreffen Geheimunterlagen, Nitrochemie-Geschäfte und weitere Korruptionsfälle
- Der Bund will Ruag trotz Massnahmen künftig enger führen
Die Ruag-Spitze hofft auf einen Neuanfang. Regelmässig hatte der bundesnahe Rüstungsbetrieb in den vergangenen Jahren für Negativschlagzeilen gesorgt. Es kam zu Ungereimtheiten beim geplanten Verkauf von 96 Leopard-1-Panzern 2023 nach Deutschland. Dann machte Blick einen millionenschweren Korruptionsskandal publik. Auch wurde das Lager der Armee als Selbstbedienungsladen für Geschäfte mit Dritten genutzt. Eine Anhäufung von Unfähigkeit, krimineller Energie und noch mehr Unfähigkeit.
Es folgten mehrere Untersuchungen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats wie die Eidgenössische Finanzkontrolle stellten der dem Bundesbetrieb miserable Noten aus. Mehrfach wurden eigene Regeln nicht eingehalten, interne Kontrollen versagten komplett. Das Bild, das entstand: Bei der Chaos-Truppe Ruag kann jeder tun und lassen, was er will! Gerügt wurde auch das VBS. Trotz Hinweisen habe es zu wenig hingeschaut.
«Jenseits von Gut und Böse»
Nach drei Jahren veröffentlichte nun auch die Ruag selber einen Untersuchungsbericht, den sie bei der Anwaltskanzlei Niederer Kraft Frey in Auftrag gegeben hatte – für einen «tiefen zweistelligen Milllionenbetrag». «Die belastete Vergangenheit von Ruag umfassend und unabhängig aufzuarbeiten, war für uns von Beginn an das übergeordnete Ziel», betont der neue Ruag-Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli. So würden Transparenz geschaffen und die nötigen Konsequenzen gezogen.
Der Ruag-Spitze ist bewusst, dass sich ihre Vorgänger nicht mit Ruhm bekleckert haben. Unter ihrer Führung soll es zu weiteren Verfehlungen gekommen sein. So habe ein Ex-Mitarbeiter sensible technische Zeichnungen an Dritte weitergeleitet. Der Verdacht: Bauteile von Leopard-2-Panzern sollten von nicht zugelassenen Herstellern gefertigt werden. Manche seien auch tatsächlich verbaut worden. Ein Sicherheitsrisiko bestehe aber nicht, betont die Ruag-Spitze. Der Fall werde noch aufgearbeitet, das Lager stehe in dieser Zeit still.
Auch gebe es Hinweise, dass eine ehemalige südafrikanische Tochtergesellschaft von Nitrochemie, an der die Ruag beteiligt war, Geschäfte mit Ländern ermöglichen sollte, die aus der Schweiz oder Deutschland heraus nicht genehmigt worden wären. Exportverbote hätten so umgangen werden können.
Nur einer von weiteren Verdachtsfällen betrifft mögliche Fälschungen von Originalhersteller-Bestätigungen sowie weitere Korruptionsfälle. Interne Kontrollen scheinen dabei mehrheitlich versagt zu haben. «Diese Fälle sind jenseits von Gut und Böse», findet Verwaltungsratschef Rötheli. Der Reputationsschaden für den Konzern sei massiv.
Führung schaute zu wenig hin
Die Untersuchung zeige eine über Jahre gewachsene «Business First»-Kultur. Das Abwickeln von Geschäften sei teilweise höher gewichtet worden als interne Vorgaben, nennt es die Ruag-Spitze. Und einmal mehr: Interne Kontrollen haben versagt, entsprechenden Hinweisen sei nicht genügend nachgegangen worden.
Damit soll Schluss sein. Ruag habe rund 70 Massnahmen beschlossen, etwa zur Verbesserung der Exportkontrolle, der Steuerung von Agentenbeziehungen im Auslandsgeschäft und internen Prozessen und Kontrollen. Auch sei das Whistleblow-Management ausgebaut worden. Die Hürden für vergleichbare Verfehlungen würden so erheblich erhöht, zeigt sich Rötheli überzeugt. «Wer immer versuchen sollte, die Ruag durch unrechtmässige Handlungen zu schaden, wird es künftig wesentlich schwerer haben.»
Bund traut der Sache noch nicht
Parallel dazu hat die Ruag mehrere Strafanzeigen eingereicht wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung sowie Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses. Im Visier sind vorab Ex-Mitarbeiter. Zudem seien Zivilklagen auf Schadenersatz in der Höhe von rund 51 Millionen Euro eingereicht worden. Ehemalige Verwaltungsräte hingegen dürften ungeschoren davonkommen. Für allfällige Haftungsansprüche seien die Hürden in der Schweiz sehr hoch, erklärt die Ruag.
Mit der Untersuchung habe die Ruag-Spitze wesentliche Erkenntnisse zu Vorgängen gewonnen, die bis heute andauern. Verwaltungsratspräsident Rötheli spricht von einer «bewussten Investition in die Zukunft», einer Grundlage für einen unbelastetet Neuanfang. Der Politik aber reicht das nicht. Der Bundesrat will den Konzern wieder an die kurze Leine nehmen. Auf Zusicherungen allein möchte er sich nicht mehr verlassen.
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