Darum gehts
- Der Bundesrat will beim Kriegsmaterialgesetz mehr Spielraum für Waffenexporte vom Volk erhalten
- SP-Chef Wermuth sieht im Ruag-Skandal ein Argument gegen Lockerungen
- Mitte-Ständerätin Binder-Keller sieht keinen Zusammenhang zur Vorlage und lobt die Transparenz des Bundesrats
Mit der Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz bittet der Bundesrat die Bevölkerung um mehr Vertrauen bei Rüstungsgeschäften. Doch ausgerechnet jetzt werden beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag Vorgänge bekannt, die selbst Verteidigungsminister Martin Pfister (63, Mitte) schockieren.
Ein neuer Untersuchungsbericht dokumentiert massive Missstände: Korruptionsverdacht, gefälschte Dokumente, weitergegebene Geheimunterlagen und mögliche Verstösse gegen Exportverbote. Interne Kontrollen versagten über Jahre.
Gegner wittern Chance
Der Skandal ist Wasser auf die Mühlen der Kritiker der Vorlage. Für SP-Co-Chef Cédric Wermuth (40) zeigt er, weshalb eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes keine gute Idee ist: «Der Bundesrat würde einen Waffenexport-Freipass bekommen. Der Ruag-Skandal zeigt, dass mehr Spielraum für die Beamten und den Bundesrat die absolut falsche Richtung ist.»
Bei einer Annahme des Kriegsmaterialgesetzes wäre es am Bundesrat, zu überprüfen, ob Schweizer Waffenexporte im Konflikt mit den Interessen der Schweizer Aussenpolitik oder dem Neutralitätsrecht stehen.
Mit der kommenden Abstimmung würde die Stimmbevölkerung dem Bundesrat das Vertrauen aussprechen, diese Entscheidungen zu treffen. Wermuth hält dieses jedoch für beschädigt: «Das Vertrauen in den Bundesrat und die Armee ist am Boden. Solange nicht aufgeklärt ist, was dort jahrelang schieflief, kann niemand mit einem guten Gewissen weitere Milliarden sprechen. Alles andere wäre fahrlässig.»
Mit dem neuen Kriegsmaterialgesetz fliesst zwar kein Geld vom Bund direkt zur Ruag. Die Lockerung könnte dem Rüstungsunternehmen jedoch zusätzliche lukrative Geschäfte ermöglichen.
Im Gegensatz zu Wermuth sieht die Aargauer Mitte-Ständerätin Marianne Binder-Keller (68) keinen Zusammenhang zwischen dem Ruag-Skandal und der Abstimmung: «Klar, die Verfehlungen mussten unbedingt aufgearbeitet werden, das hat nichts mit der Revision des Kriegsmaterialgesetzes zu tun. Was wäre denn die Alternative? Dass wir die Landesverteidigung auf Eis legen und weiterhin ungeschützt sind?»
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Solche Verfehlungen, wie sie jetzt bei der Ruag geschehen sind, seien kaum zu verhindern, so Binder-Keller. «Man kann die besten Gesetze haben, es wird immer Leute geben, die die Gesetze ausnutzen oder sie sogar brechen.»
Beide Seiten schätzen Transparenz
Dennoch ist Binder alles andere als erfreut über die Vorkommnisse bei der Ruag. Sie ist jedoch froh, dass die Fakten nun transparent auf dem Tisch liegen: «Der Bundesrat ist transparent, auch im Vorfeld der Abstimmung. Er nimmt die Aufarbeitung ernst. Und das schafft Vertrauen.» Dem Bundesrat das Vertrauen zu entziehen, indem man die Vorlage zum Kriegsmaterialgesetz ablehnt, wäre für Binder ein Widerspruch.
Diese Transparenz von Bundesrat Pfister wertet auch Cédric Wermuth positiv: «Es ist richtig, dass der Bericht jetzt auf dem Tisch liegt, Abstimmung hin oder her. Ich glaube Martin Pfister, dass er es mit der Transparenz ernst meint. Gute Absichten reichen aber nicht: Das VBS war selbst Teil des Problems und kann sich nicht selbst untersuchen. Es braucht eine Kontrolle von aussen.»
Ob die neuen Erkenntnisse zum Ruag-Skandal die Meinung der Bevölkerung beeinflussen werden, wird sich im Abstimmungskampf zeigen. Entschieden wird an der Urne am 29. November.