Am 14. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über zwei nationale Vorlagen ab: die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» sowie das Referendum gegen das Zivildienstgesetz.
Im Zentrum der öffentlichen Debatte steht voraussichtlich die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative zur Zuwanderung. Sie sieht vor, das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz langfristig zu begrenzen. Konkret soll die Bevölkerungszahl bis 2050 nicht über zehn Millionen steigen, ausser durch einen möglichen Geburtenüberschuss..
Überschreitet die Einwohnerzahl vor 2050 die Marke von neuneinhalb Millionen Menschen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen treffen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes, «insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug».
Kein Gegenvorschlag
Laut Initiativtext «bevölkerungswachstumstreibende internationale Abkommen» müsste die Schweiz mit Blick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu aushandeln. Reicht alles nicht, um die Obergrenze von zehn Millionen einzuhalten, müsste als Notbremse letztlich das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt werden.
Laut Bundesrat und Parlamentsmehrheit löst die Initiative kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Die Befürwortenden halten entgegen, dass die Initiative eine sinnvolle Variante sei, um die Zuwanderung wieder selber zu steuern und zu begrenzen.
Werden die Zivi-Hürden erhöht?
Ebenfalls abgestimmt wird im Sommer über Änderungen im Zivildienstgesetz. Das Parlament will die Hürden für den Wechsel von der Armee zum Zivildienst erhöhen, damit Armee und Zivilschutz mehr Personal zur Verfügung haben.
Ein linkes Komitee bekämpft dieses Vorhaben mit dem Referendum. Die Gegnerinnen und Gegner gehen davon aus, dass mit den Verschärfungen das Zivildienstpersonal um vierzig Prozent reduziert würde und die Institution als Ganzes gefährdet wäre.