Micro-Gründer Wim Ouboter und Sohn Oliver halten nicht viel von der Juso-Initiative. Mit ihr wäre das Familienunternehmen am Ende, sagen sie. Doch auch der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände würden es nicht besser machen.

Das Openair Gampel steht offenbar vor einem grossen Umbruch. Künftig könnte das Festival nämlich nicht mehr in Gampel stattfinden, sondern in der Nachbargemeinde Turtmann. Was ist da los?

Als letzter Kanton der Schweiz will Nidwalden ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz einführen. Der Landrat hat am Mittwoch darüber beraten und Ausnahmen für Kommissionen in den Entwurf aufgenommen.

Nach SVP und FDP wird auch die Mitte bald Stellung zu den EU-Verträgen nehmen. Sie wird sich dabei auf die Seite des Ja-Lagers schlagen. Innenpolitische fordert sie aber Nachbesserungen. Bei der umstrittenen Ständemehr-Frage dürfte die Partei vorerst kneifen.

Der Aargauer Grosse Rat hat sich mit knapper Mehrheit für die von der Jungen SVP lancierte Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» ausgesprochen. SVP und FDP gaben den Ausschlag. Die Initiative will den Grundbedarf für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren kürzen.

Nach den Gewaltexzessen an der Palästina-Demo sparen bürgerliche wie linke Politiker nicht an Forderungen – sie reichen von abwegig bis skurril.

Das Aargauer Kantonsparlament unterstützt die Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!». Diese verlangt eine Bewilligungspflicht für stationäre Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachungsanlagen sowie eine zeitliche Beschränkung von semistationären Anlagen.

Die nationalrätliche Sicherheitskommission will den Entscheid des Bundesamts für Polizei, die Hautfarbe bei Fahndungen nicht mehr anzugeben, rückgängig machen. Polizeikorps und Experten betonen die Wichtigkeit dieses Merkmals bei Fahndungen.

Die SVP lehnt das neue EU-Vertragspaket des Bundesrates vollständig ab. Die Partei sieht darin eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der Schweiz und fordert im Falle einer Volksabstimmung ein Ständemehr.

Bern plant strengere Regeln für Stadtratsmitglieder: Nach zwölf Jahren soll eine Pause Pflicht werden. Der Gemeinderat befürwortet diesen Vorschlag, um «Buebetrickli» bei der Amtszeitbeschränkung zu unterbinden.