Der Regierungsrat erachtet die Einführung von Regulierungen für Airbnb und ähnliche Angebote als «nicht angemessen». Zu diesem Schluss kam er nach einer Prüfung einer Interpellation aus dem Landrat.

Die dauerhafte bewaffnete Neutralität und ein weitgehendes Sanktionsverbot sollen nicht in der Verfassung stehen. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) lehnt die Neutralitätsinitiative deutlich ab.

Nach Stefan Büssers umstrittenen Witzen über eine Muslima seiner SRF-Show «Late Night Switzerland» gingen über 500 Beanstandungen ein. Die Ombudsstelle der SRG bezeichnet die Sequenz als diskriminierend und Menschenwürde-verletzend.

FDP-Chef Thierry Burkart kritisiert die angedachte AHV-Reform 2030 scharf und teilt kräftig gegen die anderen Parteien aus. Diese setzen nun zum Gegenschlag an. Die FDP respektiere den Volksentscheid zur Renten-Initiative nicht, so der Vorwurf.

FDP-Chef Thierry Burkart zerreisst im Blick-Interview die AHV-Reform und kündigt eine Petition gegen den «Angriff auf den Mittelstand» an. Er pocht auf eine moderate Erhöhung des Rentenalters.

Die Wirtschaft hat schon immer die Zuwanderung gesteuert, nicht die Politik. Daran ändern auch Kontingente nichts. Was Alternativen taugen.

Rund 31'000 Menschen fordern den Erhalt des Skilifts «Schwändli» im Berner Eriz, nachdem der Bund wegen eines Flachmoors den Rückbau verlangt. Der Skilift ist für das regionale Wintersportgebiet von großer Bedeutung, und Politiker setzen sich für seinen Erhalt ein.

Die Nationalratskommission verschiebt die Beratung der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Weitere Anhörungen sollen durchgeführt werden, bevor die materielle Diskussion beginnt. Die Entscheidung fiel mit 13 zu 12 Stimmen knapp aus.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat geheiratet. Er und Valeria Aeschi gaben sich in Risch ZG und Brunnen SZ das Ja-Wort. Viel SVP-Prominenz war auch dabei.

Die SVP ist gar nicht glücklich mit der Schutzklausel, die der Bundesrat am Mittwoch vorgestellt hat. Aus Sicht der Partei ist sie wirkungslos, um die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen.