Tempo 30 nur nach Gutachten und lieber Flüsterbeläge als Temporeduktion: Der Bundesrat will klare Regeln auf Hauptstrassen in Städten und Dörfern einführen. Städte und Linke sprechen von massiven Einschränkungen. Der SVP geht der Vorschlag dagegen zu wenig weit.

Nun zeigt sich, wie die europapolitischen Fronten verlaufen. Wer will was? Wo verlaufen die Fronten? Blick liefert das Sittengemälde.

Nachtzüge kämpfen mit Rentabilitätsproblemen und hausgemachten SBB-Schwierigkeiten. Trotz ökologischer Vorteile fehlen faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem Flugverkehr, sagt ein Verkehrsexperte.

Möbelhändler und Grillkohlehersteller sollen nicht mehr angeben müssen, woher das Holz ihrer Produkte stammt. Doch nicht einmal die Holzbranche will das.

SVP-Parlamentarier David Zuberbühler tritt zurück. Der einzige Nationalrat aus Appenzell Ausserrhoden begründet dies mit beruflichen Verpflichtungen.

Verteidigungsminister Martin Pfister lässt sich in Belgien über die Erfahrungen mit dem F-35-Kampfjet informieren. Anschliessend reist er nach Brüssel, wo er Nato-Generalsekretär Rutte trifft.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Bald präsentiert sie die Eckwerte dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Varianten arbeiten. Ein Blick hinter die Kulissen.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie waffenähnlicher Wasserpistolen. Die zuständige Nationalratskommission will Onlinehändler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.

Schweizer Rüstungsbetriebe sollen künftig auch Kriegsmaterial in Länder ausliefern können, wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden. Auch die Weitergabe von Waffen soll grundsätzlich möglich sein. Das will die zuständige Nationalratskommission.

Der Nationalrat will UKW-Frequenzen auch nach 2026 erlauben. Zieht der Ständerat nach, müsste der Bundesrat einlenken. Nun lässt Chefin Susanne Wille durchblicken, dass die SRG dann vielleicht wieder UKW nutzen würde – gerade auch, weil viele Hörer verloren gingen.