Die Zürcher SVP fordert ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wie auch Schülerinnen an öffentlichen Schulen. Es ist nicht der erste Kanton, der sich mit der Frage beschäftigt.

Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.

Der Milliardär Klaus-Michael Kühne ist der grösste Aktionär der Lufthansa-Gruppe. Der Wirtschaftsführer übt grossen Druck auf die Swiss und deren Mutterkonzern aus – warum?

Der Bundesrat plant bereits Ausgabenkürzungen von zwei Milliarden Franken. Die neue FDP-Führung fordert nun ein zusätzliches Entlastungspaket: Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann nehmen besonders die Sozialkosten ins Visier.

Die 13. AHV-Rente ist beschlossene Sache. Wie hoch sie sein wird, hängt auch von persönlichen Lebensentscheidungen ab. Fest steht in jedem Fall: Sie entspricht nicht immer der Höhe der gewohnten monatlichen Rente.

SP-Nationalrätin Farah Rumy soll ab Dezember 2. Vizepräsidentin des Nationalrats werden. Die 33-jährige Solothurnerin mit sri-lankischen Wurzeln könnte in zwei Jahren zur ersten Nationalratspräsidentin mit Migrationshintergrund aufsteigen.

Das britische Gesundheitswesen leidet unter dem Brexit. GLP-Nationalrat Patrick Hässig fürchtet ein ähnliches Szenario für die Schweiz, sollte die EU-Personenfreizügigkeit gekündigt werden. Er warnt deshalb vor der 10-Millionen-Initiative der SVP.

Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.

Die Solothurner Saltech AG verlagert die Produktion von 12,7-Millimeter-Patronen ins Ausland. Grund dafür sind die strengen Schweizer Ausfuhrgesetze. Das Thema ist schon länger politisch aufgeladen.

Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?