Dossier

Ständerat

Initiative sei dank
Frei am 1. August? Das gibt’s erst seit rund 31 Jahren
Dass die Schweiz am 1. August feiert statt arbeitet, ist einer Volksinitiative zu verdanken. Und einer aussergewöhnlichen Koalition von Links und Rechtsaussen.
31.07.2025, 10:05 Uhr
Warum wir am Nationalfeiertag frei haben – und wer dafür gekämpft hat
Gescheiterte Ausschaffung
Wie ein krimineller Afghane zurück in die Schweiz kam
Seit diesem Jahr kann der Bund keine kriminellen Afghanen mehr ausschaffen. Muss Bundesrat Beat Jans direkt mit den Taliban verhandeln?
27.07.2025, 11:46 Uhr
Wie ein krimineller Afghane zurück in die Schweiz kam
Trotz 600 Millionen Kosten
Neue Armee-Mörser sind nicht gegen Drohnen geschützt
Die Armee beschafft 48 Minenwerfer im Wert von 600 Millionen Franken. Nun zeigt sich aber, dass Soldaten bei der Schussabgabe nicht gegen Drohnen geschützt sind. Erste Sicherheitspolitiker fordern Konsequenzen.
27.07.2025, 11:07 Uhr
Neue Armee-Mörser sind nicht gegen Drohnen geschützt
Für 358 Millionen Franken
Waffenexporte sind im ersten Halbjahr 2025 angestiegen
Die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Nach Deutschland mit einem Exportvolumen von 160 Millionen Franken sind die USA mit über 50 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer
08.07.2025, 17:03 Uhr
Waffenexporte sind im ersten Halbjahr 2025 angestiegen
IV schuldet AHV 10 Milliarden
«Die Situation ist besorgniserregend»
Mit 10,3 Milliarden Franken steht die IV bei der AHV in der Kreide. Eine Rückzahlung rückt in immer weitere Ferne. FDP-Ständerat Damian Müller macht nun Druck. Die IV-Schuld soll bis spätestens 2045 vollständig getilgt werden.
07.07.2025, 12:50 Uhr
IV schuldet der AHV 10 Milliarden Franken!
Gewerkschaft tobt
Wirtschaftspolitiker fordern einen Sonntagsverkauf im Monat
Geht es nach den Wirtschaftspolitikern des Ständerats, sollen bis zu 12 Sonntagsverkäufe pro Jahr möglich sein. Bislang sind es vier Sonntage. Die Gewerkschaften sind unzufrieden.
01.07.2025, 20:08 Uhr
Wirtschaftspolitiker fordern einen Sonntagsverkauf pro Monat
Severin Brüngger gewählt
Wer ist der Mann, der für Schaffhausen ins Stöckli einzieht?
FDP-Politiker Severin Brüngger schafft die Überraschung: Er wird als Ständerat gewählt und schnappt Simon Stocker damit den Sitz weg. Wer ist der politische Überflieger?
29.06.2025, 15:38 Uhr
Wer ist der Mann, der für Schaffhausen ins Stöckli einzieht?
Finanzierung der 13. AHV-Rente
Widerstand gegen Mitte-Links-Modell
Gegen das vom Ständerat beschlossene Finanzierungskonzept der 13. AHV-Rente regt sich Widerstand. Die Finanzkommission des Nationalrats will dem Bundesrat folgen und bei der Mehrwertsteuer und dem Bundesbeitrag an die AHV ansetzen.
27.06.2025, 20:50 Uhr
Widerstand gegen Mitte-Links-Modell
Anwälte werden geschont
Ständerat verwässert Geldwäschereigesetz – Quittung droht
Im Kampf gegen Geldwäscherei beschliesst der Ständerat eine Sorgfalts- und Meldepflicht für Anwältinnen und Anwälte. Laut Kritikern reicht das nicht aus.
20.06.2025, 21:08 Uhr
Ständerat verwässert Geldwäschereigesetz – die Quittung droht 2027
Folgt nun das Referendum?
Parlament bringt Individualbesteuerung unter Dach und Fach
Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession abgeschlossen. 19 Vorlagen haben National- und Ständerat parlamentarisch unter Dach und Fach gebracht.
20.06.2025, 10:22 Uhr
Parlament bringt Individualbesteuerung unter Dach und Fach