SVP-Politiker Andreas Glarner hat ein Deep-Fake-Video seiner politischen Gegnerin Sibel Arslan veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung seiner Immunität, um ermitteln zu können – wegen Identitätsmissbrauchs.

Die Löhne in der Bundesverwaltung sollen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen.

Der Nationalrat fordert eine schnellere Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln mit risikoarmen Wirkstoffen. Zwei Motionen für eine «Fast-Track-Zulassung» wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Der Bundesrat lehnt die Forderung jedoch ab.

Kostet die Gotthard-Durchfahrt bald etwas? Der Nationalrat entscheidet am Dienstag über eine Maut am Gotthard. Dies, um die Staus zu entschärfen. Doch auch andere Massnahmen könnten kommen.

Die Veröffentlichung des Blick-Artikels über die Reise der Neuenburger Grünen-Politikerin Céline Vara nach Oman hat in der Westschweizer Presse zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Ein kurzer Überblick.

Der Nationalrat will das Schweizer Jugendstrafrecht verschärfen. Bei schweren Verbrechen sollen künftig unbedingte Strafen gegen Jugendliche ausgesprochen werden können. Und wenn ein Jugendlicher bei Massnahmen nicht kooperiert, soll er ins Gefängnis müssen.

Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Das Thema bleibt umstritten: Wer in der Hooligan-Datenbank registriert ist, soll kein Ticket mehr für Sportveranstaltungen kaufen dürfen, forderte der Ständerat. Die Nationalratskommission aber ist dagegen. Die Kantone sollen bestehende Instrumente konsequent umsetzen.

Die Individualbesteuerung rückt näher: Nachdem der Ständerat die Vorlage abgeschwächt hat, legt die zuständige Nationalratskommission nun einen Kompromiss vor. Bis Sommer könnte die Sache entschieden sein.

Die Wohnsitzpflicht hat dazu geführt, dass SP-Ständerat Simon Stocker sein Amt als Ständerat verloren hat. Ständeratspräsident und Jurist Andrea Caroni findet, die Stimmberechtigten sollten frei entscheiden können.