Seit diesem Jahr kann der Bund keine kriminellen Afghanen mehr ausschaffen. Muss Bundesrat Beat Jans direkt mit den Taliban verhandeln?

Die Armee beschafft 48 Minenwerfer im Wert von 600 Millionen Franken. Nun zeigt sich aber, dass Soldaten bei der Schussabgabe nicht gegen Drohnen geschützt sind. Erste Sicherheitspolitiker fordern Konsequenzen.

Die Kriegsmaterial-Exporte aus der Schweiz sind im ersten Halbjahr 2024 gestiegen. Nach Deutschland mit einem Exportvolumen von 160 Millionen Franken sind die USA mit über 50 Millionen Franken der zweitgrösste Abnehmer

Gegen das vom Ständerat beschlossene Finanzierungskonzept der 13. AHV-Rente regt sich Widerstand. Die Finanzkommission des Nationalrats will dem Bundesrat folgen und bei der Mehrwertsteuer und dem Bundesbeitrag an die AHV ansetzen.

Heute wird entschieden: Verliert SVP-Glarner seine Immunität? 2023 erstellte er von Grünen-Politikerin Sibel Arslan ein KI-Video. Darin propagiert sie SVP-Parolen. Die Staatsanwaltschaft möchte nun wegen Identitätsmissbrauch ermitteln.

Der Ständerat will die Rüstungsexporte erleichtern. Ausgerechnet die baltischen Länder, direkt an der Grenze zu Russland, würden davon nicht profitieren. Litauens Botschafter hält das für untragbar.

Im Kampf gegen Geldwäscherei beschliesst der Ständerat eine Sorgfalts- und Meldepflicht für Anwältinnen und Anwälte. Laut Kritikern reicht das nicht aus.

Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden – mit 50 Prozent Erbschaftssteuer auf Vermögen über 50 Millionen Franken. Wie im Nationalrat bekam die Initiative jetzt auch vom Ständerat ein Klatsche.

Der Ständerat hat mehrere Vorstösse zugunsten einer konsequenten Asyl- und Ausländerpolitik angenommen. So hat er etwa einer Motion zugestimmt, laut der die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird, sobald gegen sie ein Strafverfahren läuft.

Hunderte Schweizer werden jährlich wegen unwissentlicher Einfuhr verbotener Produkte bestraft – wie etwa waffenähnlicher Wasserpistolen. Der Ständerat will nun Online-Händler verpflichten, verbotene Artikel zu kennzeichnen oder sie selber haftbar machen.