Die Schweizer Grossbank soll ihre Beteiligungen im Ausland zu 90 Prozent mit hartem Kernkapital unterlegen müssen. Das hat der Ständerat entschieden.

Die zuständige Ständeratskommission zögert ihren Entscheid über die Zukunft der UBS weiter hinaus: Sie will erst Ende August über die Regelung zur Eigenkapitalunterlegung von ausländischen Tochterfirmen entscheiden.

Kurz vor der Ständeratsabstimmung zu Kapitalvorschriften schlägt UBS-Chef Sergio Ermotti Alarm. Zu hohe Anforderungen würden nicht nur die Bank, sondern auch die Kunden und den Schweizer Wirtschaftsstandort schwer belasten. Und er greift die Behörden an.

Der Ständerat will zusätzliche Rüstungsausgaben unter anderem über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,2 Prozentpunkte finanzieren. Die Pläne von Martin Pfister wurden deutlich abgelehnt. Dennoch zählt der Verteidigungsminister zu den Gewinnern – zumindest vorerst.

Der Ständerat will den Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie bis 2035 verlängern. Doch der Nationalrat blockiert. Gelingt es, die gespaltene SVP in der nächsten Runde zu überzeugen?

Der Nationalrat will die Spitäler mit einer Notfallgebühr entlasten. Der Ständerat hingegen will nun gar nicht auf die Vorlage eintreten. Er hält die Strafgebühr für «wirkungslos oder sogar kontraproduktiv».

Der Ständerat hat das revidierte Nachrichtendienstgesetz deutlich genehmigt. Es gibt dem Schweizer Geheimdienst mehr Kompetenzen. Aber nicht so viel, wie der Bundesrat wollte.

Der Fokus auf Luft- und Cyber-Abwehr kommt im Parlament gut an. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die Armeebotschaft unverändert durchgewinkt – inklusive Zusatzkredit für die Beschaffung der F-35-Kampfjets.

Im Nationalrat fiel der Freihandels-Deal noch durch. Nun segnete ihn der Ständerat ab – nachdem ein umstrittenes Päckli geschnürt worden war.

Schweizer Bauern, Müller und Bäcker schlagen Alarm: Die heimische Getreideproduktion sinkt, während ausländische Backwaren den Markt überschwemmen. Der Ständerat diskutiert am Montag über einen stärkeren Grenzschutz – doch so einfach ist das nicht.