Mehrfachtäter aus dem Maghreb nutzen das System der Schweiz aus und kommen oft straflos davon. Tiana Moser will den Missbrauch des Asylsystems bekämpfen.

Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen.

Auf die Bevölkerung wartet ein Festival der direkten Demokratie: Der Souverän steht vor Weichenstellungen, die epochaler sein könnten als die EWR-Abstimmung.

Die UKW-Kehrtwende wirft kein gutes Licht auf die SRG. Das letzte Kapitel in diesem Schlamassel dürfte noch längst nicht geschrieben sein.

SRG-Chefin Susanne Wille will wieder über UKW senden. Doch noch fehlt dafür die Konzession – und ein Privatradio kündigt juristische Schritte an.

Das Parlament will beim Bundespersonal sparen – ähnlich sieht es in der West- und Ostschweiz aus. Doch im Kanton Waadt sorgten heftige Demonstrationen dafür, dass der Kanton nun einknickt.

Über 130 Spitzenvertreter der Schweizer Wirtschaft wenden sich an die Parlamentarier. Sie setzen sich für eine 15-Prozent-Einigung mit den USA ein. Mit eindringlichen Worten.

Welche Rolle spielten Milliardäre beim Zoll-Deal mit den USA? Erhielten sie geheime Informationen vom Bundesrat? Nun soll Alfred Gantner Antworten geben – vor der Geschäftsprüfungskommission.

Noch ist unklar, wie die 13. AHV-Rente finanziert wird, da plant Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider die nächste grosse AHV-Reform. Nun präsentiert sie die Leitlinien dazu. Weil das Parlament trödelt, muss sie mit Szenarien arbeiten.

Armeeangehörige sollen künftig zu Hause wieder Munition für ihre persönliche Waffe aufbewahren können. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.