Die Schweiz reagiert auf Trumps neueste Zollankündigungen. Das Departement Parmelin betont, dass die Verhandlungen mit den USA trotz Unsicherheiten weitergeführt werden. Schweizer Parlamentarier reisen nach Washington.

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Finanzüberraschung in Bern: Karin Keller-Sutter verkündet für 2025 einen Gewinn von 300 Millionen Franken statt des erwarteten Verlusts. Gleichzeitig aber malt sie ein düsteres Bild für die kommenden Jahre – gerade wegen AHV und Armee.

In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.

Der Ausgleichsfonds Compenswiss erwirtschaftete 2025 eine Nettorendite von 6,34 Prozent. Die 13. AHV-Rente trübt aber die Aussichten.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Wird die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen nun zur Pflicht? Der Nationalrat hat eine entsprechende Initiative bereits angenommen, der Ständerat hält jedoch dagegen. Unsere Leser nehmen einen eindeutigen Standpunkt ein.

Am Montag entscheidet die ständrätliche Sozialkommisison über die Finanzierung der 13. AHV-Rente. Auch ein Abbau der Witwenrenten und höhere Ehepaarenten stehen auf der Traktandenlsite. Knatsch ist programmiert.

Wer nur von Grenze zu Grenze durch die Schweiz fährt, soll künftig eine Durchfahrtsabgabe bezahlen. Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die nationalrätliche Verkehrskommission das Anliegen – und zwar deutlich.