In der Bundesverfassung soll es keinen neuen Neutralitätsartikel geben. Die zuständige Kommission des Nationalrates empfiehlt ein Nein zur Neutralitätsinitiative, und sie will auch keinen direkten Gegenvorschlag dazu.

Der Ausgleichsfonds Compenswiss erwirtschaftete 2025 eine Nettorendite von 6,34 Prozent. Die 13. AHV-Rente trübt aber die Aussichten.

Kurz vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative ändert das SRF seine langjährige Praxis. Es sei eine «Anpassung an journalistische Realitäten» und würde Diskriminierung vorbeugen.

Der Plan des Bundesrats, die Mehrwertsteuer zugunsten der Armee um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, droht zum Fiasko zu werden. Im Parlament wird bereits nach Alternativen gesucht. Doch das ist genauso knifflig.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um Armeeausgaben zu finanzieren. Eine Blick-Umfrage zeigt nun: Das Volk lehnt diese Pläne hochkant ab.

Die Kontrolleure des Ständerats stellt dem Bundesrat Mängel bei der Ruag-Kontrolle aus. Ein Panzerverkauf 2023 und verzögerte Vorgaben für Compliance-Systeme sorgen für Kritik.

Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats hat mehrere Mängel bei der Steuerung der Ruag MRO durch den Bund festgestellt. Sie kritisiert den Umgang mit einer Whistleblower-Meldung und zu späte Compliance-Vorgaben.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Eine Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission möchte den Bau neuer AKWs wieder ermöglichen. Sie hat einem entsprechenden Gegenvorschlag zur Stopp-Blackout-Initiative überraschend deutlich zugestimmt. In der Vernehmlassung hatte Mitte-Links ein Veto eingelegt.

Wer nur von Grenze zu Grenze durch die Schweiz fährt, soll künftig eine Durchfahrtsabgabe bezahlen. Nach dem Ständerat unterstützt nun auch die nationalrätliche Verkehrskommission das Anliegen – und zwar deutlich.