Darum gehts
- SVP fordert Haftung für Amherd wegen F-35-Debakel
- Verantwortlichkeitsgesetz könnte für Amherd Konsequenzen haben
- Schweiz muss bis zu 1,3 Milliarden Franken mehr für Kampfjets zahlen
Der Schaden ist angerichtet. Jahrelang hatte die ehemalige Verteidigungsministerin Viola Amherd (63) darauf beharrt, dass für die 36 F-35-Kampfjets ein 6-Milliarden-Franken-Fixpreis gelte. Pustekuchen! Die USA wollen davon nichts wissen. Der Schweiz bleibt nichts weiter übrig, als bis zu 1,3 Milliarden mehr zu zahlen oder auf einen Teil der Flieger zu verzichten. Die Scherben darf Nachfolger Martin Pfister (62) zusammenkehren. Amherd ist wie die meisten Verantwortlichen nicht mehr im Amt.
Ganz so einfach aber will die SVP die Walliserin nicht davonkommen lassen. Sie will den Bundesrat beauftragen, alles zu unternehmen, damit Haftungsansprüche gegen Amherd sowie die Mitverantwortlichen durchgesetzt werden können. «Wir wissen noch nicht, wie die Sache ausgeht», betont Nationalrat und Anwalt Rémy Wyssmann (58). «Darum geht es jetzt zuerst darum, die Verjährungsfrist zu unterbrechen, sonst sind wir später machtlos.»
«Verantwortung ist nicht delegierbar»
Fehler könnten passieren. Und natürlich sei es nicht Amherds Schuld, wenn die Kosten für Rüstungsgüter steigen. «Aber sie hat immer sehr bestimmt auf den Festpreis gepocht, da wird erwartet, dass das dann auch stimmt. Alles andere ist zumindest grobfahrlässig», so Wyssmann. So aber hat Amherd der Schweiz einen neuen Rüstungsskandal eingebrockt. Und es sei klar, dass in erster Linie die alt Bundesrätin den Kopf hinhalten muss: «Verantwortung ist nicht delegierbar.»
Wyssmann und seine Mitstreiter weisen in ihrem Vorstoss auf das Verantwortlichkeitsgesetz hin, das die Haftung auch von Mitgliedern des Bundesrats vorsieht. «Kleine Leute haften für jede Kleinigkeit. Wird die Steuererklärung zu spät eingereicht, folgen sofort Sanktionen.» Mittlerweile nehme die Bevölkerung einen Unterschied wahr zwischen ihr und «denen da oben».
«Ich bekomme immer wieder zu hören, warum für das F-35-Debakel niemand haftet», sagt SVP-Anwalt Wyssmann. Es mache viele hässig, dass einmal mehr niemand schuld sein soll – und der Steuerzahler blechen muss. Würde aber gegen Amherd ermittelt, sei es zumindest theoretisch denkbar, dass die alt Bundesrätin anteilmässig haften müsste. Amherd selber liess eine Anfrage unbeantwortet.
«Das Parlament kann jetzt ein Zeichen setzen»
Erfahrungen mit dem Verantwortlichkeitsgesetz allerdings zeigten, dass die Betroffenen selten zur Verantwortung gezogen würden. Es gebe aber durchaus Einzelfälle. Wyssmann verweist in seinem Vorstoss auf das Solothurner Kantonalbank-Debakel aus den 1990er-Jahren, nach dem der damalige Vizepräsident des Bankrats und heutige Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (66) laut Medienberichten persönlich haftbar gemacht worden sei.
«Aufgrund dieses Präjudizes ist im Sinn der Gleichbehandlung folglich auch Bundesrätin Amherd verantwortlich zu machen», findet die SVP. Ob es so weit komme, hänge aber unter anderem vom politischen Willen des Parlaments ab. «Werden jene oben wirklich gleich behandelt wie alle anderen?», fragt Wyssmann. «Das Parlament kann jetzt ein Zeichen setzen – und nicht einfach alles unter den Teppich kehren.»