Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber Einblick. In Bundesbern sorgt das für Kopfschütteln – sogar die Kontrollbehörde des Parlaments wird aktiv.

Die Neuenburger Ständerätin Céline Vara gehört zu den Aushängeschildern der Grünen. Nach ihrer Wahl in die Kantonsregierung flog sie in ein 5-Sterne-Hotel im Oman. Wie passt das zu ihrem Kampf für den Klimaschutz?

Der Walliser Nationalrat und heutige Fraktionschef Philipp Matthias Bregy dürfte im Juni Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte-Partei ablösen. Die Findungskommission hat am Freitag grünes Licht dafür gegeben. Bregy muss nun noch die Delegierten von sich überzeugen.

SVP-Nationalrat Andreas Glarner könnte sich bald wegen Identitätsmissbrauchs vor Gericht verantworten müssen: Er hatte ein manipuliertes KI-Video der Basler Nationalrätin Sibel Arslan veröffentlicht. Nun ist ein erster Schritt in Richtung Strafverfolgung getan.

Der Bundesrat trifft eine Entscheidung mit Sprengkraft – ohne dass der EU-Deal überhaupt öffentlich auf dem Tisch liegt! Geht es nach ihm, sollen beim EU-Abkommen die Kantone nicht mitreden. Das erklärte Aussenminister Cassis an einer Medienkonferenz in Bern.

Der Bundesrat plant die Einführung elektronischer Unterschriftensammlungen für Initiativen und Referenden. Zuerst gibt es aber ein Pilotprojekt.

Der Bundesrat hat die revidierte Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden als bundesrechtskonform beurteilt. Das schreibt er in seiner Botschaft an National- und Ständerat.

Eine Allianz von Politikerinnen will unterlassene Hilfe bei schweren psychischen und physischen Verletzungen unter Strafe stellen. Die zuständige Ständeratskommission hat dies jedoch abgelehnt – ausgerechnet mit dem Stichentscheid von SP-Mann Daniel Jositsch.

Das Thema bleibt umstritten: Wer in der Hooligan-Datenbank registriert ist, soll kein Ticket mehr für Sportveranstaltungen kaufen dürfen, forderte der Ständerat. Die Nationalratskommission aber ist dagegen. Die Kantone sollen bestehende Instrumente konsequent umsetzen.