Dossier

Ständerat

Damit soll Schluss sein
So einfach können Doppelbürger Wehrpflicht in der Schweiz umgehen
Doppelbürger können die Wehrpflicht in der Schweiz leicht umgehen. Schon mehrfach gab es Anläufe aus dem Parlament, um dem einen Riegel zu schieben. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage steigt jetzt der Druck.
12.04.2025, 13:41 Uhr
Armee-Schlupfloch für Doppelbürger unter Beschuss
Obwohl sie betroffen ist
Als es um die Juso-Initiative geht, muss Martullo-Blocher zum Lift
In der SRF-Rundschau will Magdalena Martullo-Blocher nicht über die Juso-Erbschaftssteuer sprechen. Obwohl sie direkt betroffen wäre.
12.04.2025, 10:11 Uhr
Als es um die Juso-Initiative geht, muss Martullo-Blocher zum Lift
Mit Video
Schweizer Kriegsmaterial
Ständeratskommission will Waffenexport vereinfachen
Die Schweiz soll Kriegsmaterialexporte in Nato-Staaten grundsätzlich erlauben - ausser es liegen ausserordentliche Umstände vor und die aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz erfordern eine Ablehnung. Das fordert die zuständige Ständeratskommission.
01.04.2025, 17:43 Uhr
Ständeratskommission will Waffenexport vereinfachen
Nach Stocker-Urteil
SVP-Nationalrat kritisiert Bundesgericht
SVP-Nationalrat Pascal Schmid kritisiert das Bundesgerichtsurteil zur Abwahl von SP-Ständerat Simon Stocker. Er sieht darin eine zu starke Einmischung in kantonale Angelegenheiten.
27.03.2025, 22:12 Uhr
SVP-Nationalrat kritisiert Bundesgericht
Mit Video
SP-Meyer gibt Tipps
Doppelspitze wird bei Mitte zum Thema
Die Mitte sucht einen neuen Chef – oder gleich mehrere, wenn ein Co-Präsidium die Führung übernehmen soll. Das Modell hat aber seine Tücken. SP-Co-Chefin Mattea Meyer gibt der Mitte Tipps, wie es funktionieren kann.
27.03.2025, 10:56 Uhr
«Ich habe den Entscheid mit Cédric noch nie bereut»
Gegen Erbschaftssteuer
Ständeratskommission versenkt Juso-Initiative
Eine nationale Besteuerung von Millionen-Erbschaften zugunsten des Klimaschutzes hat bei der zuständigen Kommission des Ständerates keine Chance.
26.03.2025, 09:04 Uhr
Ständeratskommission versenkt Juso-Initiative
Grünen-Ständerat hat genug
Alles nur Show? Politiker wollen Spezial-Sessionen kürzen
Das Schweizer Parlament steht vor einer Debatte über ausserordentliche Sessionen. Grünen-Ständerat Mathias Zopfi kritisiert deren häufigen Einsatz als Showmittel und fordert Einschränkungen.
23.03.2025, 18:33 Uhr
«Sie werden vor allem genutzt, um Show zu machen»
Mit Video
Sessionsticker
Standesinitiative abgelehnt
Parlament lehnt Einheitskrankenkassen erneut ab
Im März treffen sich für drei Wochen die National- und Ständeräte. Im Fokus stehen die Bundesratswahlen – doch auch andere wichtige Entscheidungen stehen an. Darüber berichten wir im Live-Ticker.
21.03.2025, 09:08 Uhr
Parlament lehnt kantonale Einheitskrankenkassen erneut ab
Nicht rentabel
Ständerat will gefährdete Munitionsfabrik nicht zurückkaufen
Die Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun droht mit Wegzug. Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen. Der Bundesrat aber will keine direkten Hilfsmassnahmen ergreifen. Der Fokus liegt auf einer Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
20.03.2025, 11:08 Uhr
Ständerat will gefährdete Munitionsfabrik nicht zurückkaufen
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