Darum gehts
- UBS-Chef und Bundespräsidentin im Machtkampf um strengere Bankenregulierung
- Meldung über US-Gespräche zum möglichen UBS-Wegzug sorgt für Aufsehen
- Ständerat lehnt Vorstoss zur Verzögerung der UBS-Regulierungen mit 29:15 ab
War es ein Druckversuch der UBS in letzter Minute? Ein unsanfter Fingerzeig an das Schweizer Parlament? Ausgerechnet am Sonntag machten US-Medien publik, dass die Schweizer Grossbank UBS mit US-Behörden Gespräche geführt hat. Thema dabei sollen ein allfälliger Wegzug aus der Schweiz gewesen sein – und Möglichkeiten, wie die Grossbank schärfere Regulierungen in der Schweiz umgehen könnte.
Die Meldung war ein weiterer Schritt im Powerplay zwischen UBS-Chef Sergio Ermotti (65) und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61, FDP). Zwischen beiden ist ein Machtkampf entbrannt. Die Finanzministerin beharrt strikt auf stärkeren Regeln für die UBS, seit sie an einem einzigen Wochenende im März 2023 die Credit Suisse abwickeln musste. Dagegen wehrt sich die Bank massiv. Denn die Vorschriften könnten die UBS zwingen, ihr Eigenkapital um bis zu 26 Milliarden Dollar aufzustocken.
Nach der Meldung über die US-Gespräche fragten sich einige: Ist es Zufall, dass die Nachricht ausgerechnet am Sonntag bekannt wurde? Denn am Montag beriet der Ständerat über einen Vorstoss von Tiana Angelina Moser (46, GLP). Dieser hätte die UBS-Regulierungen in der Schweiz «massiv verzögert» können, wie Keller-Sutter im Bundeshaus warnte.
Übertriebene oder nötige Regulierung?
Es spielt letztlich keine Rolle, ob die Meldung bewusst am Sonntag erschien oder nicht. Denn «Team KKS» erreichte am Montag gegen «Team Ermotti» einen Erfolg. Der Ständerat lehnte den Vorstoss mit 29 zu 15 Stimmen deutlich ab.
Spitz bemerkte Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot (60), die die parlamentarische Untersuchung zum Untergang der Credit Suisse geleitet hatte: «Wir wurden von den Lobbyisten nicht vergessen.» Man müsse mit neuen Vorschriften in nützlicher Frist «künftige Bankencrashs» vermeiden, sagte Mitte-Ständerat Peter Hegglin (64).
Moser dagegen argumentierte, dass zu strikte Regulierungen («ein vorauseilendes Swiss-Finish») die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken einschränken dürften. «Ausländische Finanzplätze würden uns das Vermögensgeschäft nur zu gerne abjagen», warnte auch SVP-Mann Hannes Germann (65) vor zu strikten Regulierungen. Deshalb brauche es zuerst einen gesamten Überblick über die Regulierungen und ihre Folgen.
Fertig ist das Powerplay noch nicht: Die einzelnen Regulierungen werden erst noch beraten werden. Banken-Lobbyisten und Keller-Sutter werden noch einige Runden spielen, bevor eine Siegerin erkoren ist.