Darum gehts
- FDP Zürich lädt UBS-CEO Ermotti zu Parlamentarieranlass im Berner Nobelhotel
- FDP lobbyiert gegen Vorlage ihrer eigenen Bundesrätin Karin Keller-Sutter
- SVP-Ständerat Jakob Stark beantragte Vergütungsobergrenze für Banker
Die Nähe zwischen FDP und den Grossbanken hat Tradition. Nach dem Aus der Credit Suisse suchte der Freisinn jedoch demonstrativ Distanz.
Jetzt aber, wo das Parlament über neue Regeln für die Banken entscheidet, steht die FDP vor einer schwierigen Ausgangslage: auf der einen Seite die freisinnige Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61), auf der anderen Seite bankennahe Freisinnige – viele von ihnen aus Zürich.
Bankenfreunde bremsen Bundesrätin
Der Bundesrat will die Grossbanken mit strengeren Vorgaben in die Pflicht nehmen. Systemrelevante Institute wie die UBS sollen ihre Auslandtöchter künftig voll mit Eigenkapital unterlegen. Laut Finanzdepartement wären dafür bis zu 26 Milliarden US-Dollar nötig, damit ein zweites CS-Debakel verhindert werden kann. Keller-Sutter drängt auf eine rasche Umsetzung.
Der Showdown spitzt sich in diesen Wochen zu. Widerstand kommt aus den eigenen Reihen. Der Zürcher FDP-Nationalrat Beat Walti (56) reichte im Sommer einen Vorstoss ein, der das Projekt erheblich verzögern könnte. Er fordert von Keller-Sutter ein «Gesamtpaket zur Bankenstabilität» und will verhindern, dass einzelne Teilmassnahmen vorzeitig beschlossen werden. Rückendeckung erhält er von FDP- und SVP-Vertretern in der Wirtschaftskommission des Ständerats, die sich am Freitag hinter sein Vorgehen stellten.
Auch die Grossbank lehnt die vorgeschlagene Erhöhung der Kapitalanforderungen «entschieden» ab. Denn diese sei «extrem», schrieb die UBS im Juni in einer Stellungnahme.
Ermotti zu Besuch im Bellevue
Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Anlass der Zürcher FDP: Sie lädt UBS-Chef Sergio Ermotti (65) während der kommenden Herbstsession zu einem exklusiven Anlass ins Berner Fünfsternhotel Bellevue ein. «Wir freuen uns sehr, dass sich Sergio Ermotti, CEO der UBS, bereit erklärt hat, im Rahmen dieser Veranstaltung zur UBS und aktuellen Grossbankenregelung Rede und Antwort zu stehen», heisst es in der Einladung, die der Zürcher Parteipräsident Filippo Leutenegger (72) an Parlamentarier verschickte.
Durch den Abend führen Walti und der Zürcher SVP-Finanzdirektor Ernst Stocker (70). Medien sind ausgeschlossen, es handle sich um einen «reinen Parlamentarieranlass», so die FDP Zürich. Das Thema sei zentral für den Finanzplatz Zürich, betont Leutenegger. «Es ist deshalb wichtig, dass sich Mitglieder des Parlaments aus erster Hand informieren können», sagte er gegenüber der «NZZ am Sonntag».
«Entschädigungen sind viel zu hoch»
Keller-Sutter hat keine Freude am Lobbyisten-Anlass ihrer eigenen Partei, wie bundesratsnahe Quellen berichten. Die Veranstaltung fällt mitten ins Ringen um die Bankenregulierung.
Parallel dazu geben auch die Banker-Spitzenlöhne in Bundesbern weiterhin zu reden. Nach dem Untergang der CS hatte Keller-Sutter sogar die Boni bei den Banken kritisiert. «Hier werden Vergütungen bezahlt, die die Vorstellungskraft jedes normalen Bürgers, jeder normalen Bürgerin übersteigen. Ich finde diese Entwicklung nicht gut», sagte sie.
FDP-Präsident Thierry Burkart (50) sprang ihr bei und monierte die 14,4-Millionen-Franken-Vergütung von UBS-Chef Ermotti nach nur neun Monaten an der Spitze: «Aus Sicht der Bevölkerung ist eine solche Entschädigung viel zu hoch und unverständlich. Masshalten ist angesagt», erklärte er gegenüber SRF. Kein freisinniges Spitzenmitglied wollte sich dazu öffentlich gegenüber Blick äussern.
Die Boni-Exzesse stiessen auch der SVP auf. Ihr Ständerat Jakob Stark (66) beantragte, dass die gesamte Vergütung je Mitarbeiter «3 bis 5 Millionen Franken nicht übersteigt». Eine Mehrheit des Ständerats stützte den Vorstoss.
Nicht so die FDP: Sie stimmte in der kleinen Kammer geschlossen dagegen. Burkart verteidigte das im «Tages-Anzeiger»: Solche Beschränkungen seien «das Gegenteil einer liberalen Wirtschaftspolitik». Auch Keller-Sutter hatte im Namen des Bundesrats gegen den Vorstoss votiert.
Als Nächstes muss der Nationalrat in der Herbstsession über die Vorlage entscheiden. Die vorberatende Kommission hat die Lohn-Obergrenze bereits gestrichen, stattdessen sollen «die Vergütungssysteme der systemrelevanten Banken so geregelt werden, dass sie keine falschen Anreize setzen».