Dossier

Ständerat

Deep Fakes in der Politik
Arslan gegen Glarner: Das sagt das Gesetz
SVP-Politiker Andreas Glarner hat ein Deep-Fake-Video seiner politischen Gegnerin Sibel Arslan veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft fordert die Aufhebung seiner Immunität, um ermitteln zu können – wegen Identitätsmissbrauchs.
07.05.2025, 21:51 Uhr
Arslan gegen Glarner: Das sagt das Gesetz
Nationalrat stimmt Vorstoss zu
Beamtenlöhne sollen mit Privatwirtschaft mitgehen
Die Löhne in der Bundesverwaltung sollen nicht stärker steigen als die durchschnittlichen Löhne der gesamtschweizerischen Privatwirtschaft. Dieser Meinung ist der Nationalrat. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion angenommen.
08.05.2025, 07:34 Uhr
Beamtenlöhne sollen mit Privatwirtschaft mitgehen
Nationalrat klar dafür
Schnellere Bewilligung von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln
Der Nationalrat fordert eine schnellere Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln mit risikoarmen Wirkstoffen. Zwei Motionen für eine «Fast-Track-Zulassung» wurden mit grosser Mehrheit angenommen. Der Bundesrat lehnt die Forderung jedoch ab.
08.05.2025, 16:38 Uhr
Schnellere Bewilligung von risikoarmen Pflanzenschutzmitteln
Nationalrat entscheidet
Zahlst du schon bald eine Maut am Gotthard?
Kostet die Gotthard-Durchfahrt bald etwas? Der Nationalrat entscheidet am Dienstag über eine Maut am Gotthard. Dies, um die Staus zu entschärfen. Doch auch andere Massnahmen könnten kommen.
06.05.2025, 15:05 Uhr
«Die Zustände sind für uns nicht mehr tragbar»
RS-Dauer gibt zu reden
Sicherheitspolitiker wollen flexiblere Armeeeinsätze
Flexiblere und mit dem zivilen Leben besser vereinbare Armeeeinsätze: Das will der Bundesrat mit Gesetzes- und Verordnungsänderungen erreichen. Die zuständige Ständeratskommission ist damit einverstanden, schlägt aber verschiedene Anpassungen an der Vorlage vor.
02.05.2025, 20:05 Uhr
Sicherheitspolitiker wollen flexiblere Armeeeinsätze
Auch kein Gegenvorschlag
Ständeratskommission will keinen Bürgerdienst für alle
Schweizerinnen und Schweizer sollen nicht zu einem Bürgerdienst verpflichtet werden. Wie der Nationalrat und der Bundesrat empfiehlt auch eine deutliche Mehrheit der zuständigen Ständeratskommission die Service-citoyen-Initiative zur Ablehnung.
03.05.2025, 11:24 Uhr
Ständeratskommission will keinen Bürgerdienst für alle
Asylpuff mit Rom
Und wieder verweigern die Italiener Antworten
Italiens fehlende Zusammenarbeit in Asylfragen stellt die Schweiz vor Herausforderungen. Politiker diskutieren Lösungsansätze, während ein Fall seit über zwei Jahren in der Schwebe hängt.
02.05.2025, 18:10 Uhr
«Italiener sind sehr schlaue Verhandler»
Einstimmige Ablehnung
Die beiden Basel-Kantone ohne zweiten Ständeratssitz
Die Ständeratskommission lehnt einstimmig die Basler Initiative für einen zweiten Ständeratssitz ab. Sie betont, dass eine grundlegende Reform nötig wäre, um neue Kriterien für die Zusammensetzung des Ständerates einzuführen.
29.04.2025, 14:20 Uhr
Die beiden Basel-Kantone ohne zweiten Ständeratssitz
Analyse
Künftiger Mitte-Chef
Bregys Aufstieg, seine Baustellen – und seine Geheimwaffe
Er ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Gerhard Pfister und damit als neuer Mitte-Präsident gesetzt: Philipp Matthias Bregy. Dabei kommen einige Herausforderungen auf ihn zu.
03.05.2025, 09:07 Uhr
Sein Aufstieg, seine Baustellen – und seine Geheimwaffe
Freie Bahn
Bregy einziger Kandidat für Mitte-Präsidium
Wer folgt auf Gerhard Pfister an der Spitze der Mitte? Jetzt ist die Antwort klar: Philipp Matthias Bregy. Er ist der einzige Kandidat.
28.04.2025, 15:03 Uhr
Bregy einziger Kandidat für Mitte-Präsidium
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