Der 1. Mai ist für das Aargauer Kantonspersonal künftig ein ganz normaler Arbeitstag: Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion aus SVP- und FDP-Reihen gutgeheissen, welche den freien Nachmittag am Tag der Arbeit streicht.

Nun soll der Deckel bei den Krankenkassenprämien von den Kantonen geregelt werden. Nachdem die Bevölkerung den Vorschlag bereits national abgelehnt hat, gibt es in unserer Kommentarspalte auch bei diesem Ansatz hauptsächlich ablehnende Stimmen.

Eine neue Volksinitiative verlangt, dass die Schweiz Palästina als Staat anerkennt. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage diese Forderung.

«Cashless only», heisst es in immer mehr Restaurants. Dagegen formiert sich eine breite politische Front – mit überraschenden Allianzen. In mehreren Kantonen sollen Restaurants per Gesetz zur Annahme von Bargeld gezwungen werden.

SVP-Hardliner drohen beim EU-Deal mit dem Austritt aus der Schweiz. Die Linke verdammt den Zolldeal mit Trump als Ausverkauf der Demokratie. Doch das Problem sind nicht Brüssel oder Washington. Sondern wir selber.

Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.

Der Bundesrat plant, das elektronische Patientendossier (EPD) durch eine nationale Lösung zu ersetzen. Die Kantone begrüssen die Übernahme durch den Bund zwar – fühlen sich aber durch ungeschickte Äusserungen vor den Kopf gestossen.

Die SP fordert in einem Appell, den Deal zwischen der Schweiz und den USA zu stoppen. Der Bundesrat habe mehrere Punkte verschwiegen, heisst es.

Eine Statusänderung für parlamentarische Gruppen zu Tibet, Taiwan und Westsahara sorgt für Kritik. SP-Nationalrat Fabian Molina spricht von einer bedenklichen Message. SVP-Nationalrat Thomas Aeschi verteidigt ihn.

Die Schweiz hat einen Deal mit der US-Regierung um Donald Trump. Doch dieser steht noch auf wackligen Beinen. Das sind die Hürden.