Der Eurovision Song Contest befindet sich in einer historischen Krise. Wegen neuer Voting-Regeln und Israels gesicherter Teilnahme haben sich mehrere Länder zurückgezogen. Experten erwarten eine angespannte Atmosphäre und weitere Proteste in Wien.

Als einzige Stadt hat Bern die Erbschaftssteuer-Initiative der Juso angenommen. Das ist spektakulär, aber wenig verwunderlich. Bern suhlt sich schon lange in rot-grüner Selbstzufriedenheit und ist eigentlich eine WG. Eine Polemik.

Die Polizei der Stadt Venedig hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg mit einem Aufenthaltsverbot belegt. Sie soll zusammen mit der Gruppe «Extinction Rebellion» grüne Farbe in den Canal Grande geschüttet haben.

Eine neue Volksinitiative verlangt, dass die Schweiz Palästina als Staat anerkennt. Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung unterstützt laut einer Umfrage diese Forderung.

Ein Mann in Berlin soll seine deutsche Staatsbürgerschaft verlieren, nachdem er die Hamas in den sozialen Medien gefeiert hat. Die zuständige Behörde macht die Einbürgerung rückgängig.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen an einer Palästina-Kundgebung Mitte Oktober fordern Jungfreisinnige den Rücktritt des Stadtberner Sicherheitsdirektors Alec von Graffenried (GFL). Er und seine Direktion hätten versagt.

Pro-palästinensische Aktivisten unterbrachen Bundesrat Pfisters Rede an der Universität Genf. Der Protest richtete sich gegen den Kauf israelischer Drohnen. Nach 25-minütiger Verzögerung und Polizeieintreffen konnte der Vortrag über EU-Verträge stattfinden.

Pro-palästinensische Demonstranten blockierten am Samstag das Bahnhofsviertel in Sitten VS. Die Polizei nahm Personen fest. Eine unbewilligte Kundgebung war zuvor aus Sicherheitsgründen verboten worden.

Nach der eskalierten Gaza-Demonstration fordern bürgerliche Parlamentarier strengere Massnahmen gegen Gewaltextremismus. Eine Arbeitsgruppe schlägt ein Pyro-Verbot, Freiheitsstrafen und den Einsatz von Gesichtserkennung vor.

Das Bezirksgericht Zürich hat am Dienstag sieben Pro-Palästina-Aktivisten teilweise freigesprochen. Sie hatten am 31. Mai 2024 die Haupthalle der ETH Zürich besetzt. Das Verfahren dürfte vor Obergericht weitergehen.