Beim Deal der Schweiz mit der EU stehen weitere Etappenentscheide an. Am Mittwoch ringt der Bundesrat um die Schutzklausel und das Stromabkommen. Es sind nicht die einzigen Knackpunkte. Blick liefert dir den Überblick.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu besucht am 21. und 22. Mai die Schweiz, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Begleitet von ihrem Ehemann wird sie mit militärischen Ehren empfangen und trifft auf alle sieben Bundesratsmitglieder.

Alfred Heer über die Freisinnigen und ihre EU-Politik

Im Jahr 1989 lässt ein damals 27-jähriger Mann zwei Videokassetten in der Migros mitlaufen. Der Täter ist kein Unbekannter. Er sitzt heute im Bundesrat.

In den kommenden Tagen finden in Genf erstmals seit dem Handelskrieg Gespräche zwischen den USA und China statt. Geplant ist auch ein US-Treffen mit der Schweiz. Was dahintersteckt.

Nur ausgewählte Personen erhalten derzeit Einblick in die neuen EU-Verträge. Die beschränkte Einsicht sorgt bei Parlamentariern weiterhin für Unmut. Die SVP schiesst scharf. Cassis will den Knatsch nun im Bundesrat zur Sprache bringen.

Fünf Tage, vier Städte, drei Aussenminister, zwei Länder, eine Mission: Bundesrat Ignazio Cassis sucht in Japan und China nach dem seidenen Faden, der die Schweiz mit der Welt verbindet. Eine Reise im Sicherheitskonvoi durch die Weltpolitik.

Mit dem Eifer eines Don Quijote will Ignazio Cassis seinen EU-Deal absichern – und hebelt Parlament wie Kantone aus. Damit könnte er seiner eigenen Partei schaden.

Die Vertragsentwürfe zum neuen EU-Deal sind noch geheim. Ein ausgesuchter Kreis bekommt nun aber Einblick. In Bundesbern sorgt das für Kopfschütteln – sogar die Kontrollbehörde des Parlaments wird aktiv.

Aus Sicht von Aussenminister Ignazio Cassis geht es in der Frage der Abstimmungsmodalitäten über die neuen Verträge mit der Europäischen Union um die korrekte Anwendung von Verfassungsrecht. Man dürfe sich dabei nicht von Gefühlen leiten lassen.