Hans-Rudolf Merz schwieg nach seiner Amtszeit eisern zu Abstimmungsvorlagen. Doch nun bricht der FDP-Mann das Schweigen: Er spricht sich für die Individualbesteuerung aus – auch weil das Heiratsstrafen-Aus sein Herzensprojekt war.

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Nach Krawallen beim YB-Spiel gegen Aston Villa und harten Strafen in England könnte die Schweiz nachziehen. Justizminister Beat Jans will Schnellrichterurteile prüfen, um Gewalt in Stadien effizienter zu ahnden.

Die Solothurner Staatskanzlei sieht im Vorfeld einer kantonalen Volksabstimmung erneut die freie Meinungsbildung gefährdet. Es geht um den Kredit für den Kantonspolizei-Stützpunkt in Oensingen. Sie publizierte eine «Klarstellung zu Fehlinformationen des Nein-Komitees».

Bürgerliche wollen den Shoppingtourismus in der Schweiz stärken. Ihre Forderung: Ausländische Touristen sollen die Mehrwertsteuer schon ab 150 Franken zurückfordern können – statt wie bisher erst ab 300. Der Bundesrat stellt sich hinter die Idee.

Nach einem viralen Video, das einen ausrastenden Gemeindepräsident von Ilanz GR zeigt, fand am Mittwochabend die Versammlung des Gemeindeparlaments statt. Beer stellte die Vertrauensfrage. Der Parlamentspräsident sah aber weder Handlungs- noch Redebedarf.

Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington bleiben wirkliche Erfolgsmeldungen aus. Irans Aussenminister Abbas Araghtschi nennt die Gespräche konstruktiv, doch ein Abkommen bleibt unsicher.

Die Städte widersprechen den Kantonen: Die Individualbesteuerung mache das Steuersystem einfacher. FDP-Ständeräte werfen SVP und Mitte Fake News vor.

Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann poltert in den sozialen Medien über das Wallis. Er reagiert damit auf die Brandkatastrophe von Crans-Montana. Aus dem Kanton schlägt ihm nun ein eisiger Wind entgegen.