Das Seilziehen um neue Atomkraftwerke ist entschieden. Nachdem der Nationalrat am Montag das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen hat, ist er jetzt zurückgekrebst. Somit kann schon bald das Volk entscheiden.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist die Entscheidung gefallen. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Das Stimmvolk könnte noch dieses Jahr entscheiden.

Steuerschulden sind weit verbreitet. Basler Angestellte können deshalb nun einen Prozentsatz des Lohns direkt ans Steueramt überweisen lassen. Das wollen drei Politikerinnen auch in Zürich einführen.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.

Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Eine grosse Minderheit – die deutlich über die SVP-Basis hinausreicht – hat Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. So reagieren die Parteien.

Das Stimmvolk lehnt die 10-Millionen-Initiative ab. Der hohe Ja-Anteil aber deutet dennoch auf Handlungsbedarf hin. Und der Bundesrat hätte durchaus Möglichkeiten, um die Folgen des rasanten Bevölkerungswachstums zu mildern. Das sind die wichtigsten Punkte.

Die Schweiz hat am Sonntag die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Gleichzeitig werden die Zivildienst-Regeln verschärft. Alle Resultate des Abstimmungssonntags gibt es hier.

Am 14. Juni ist Frauenstreiktag. Doch schon jetzt setzen die FDP-Frauen mit einer politischen Guerilla-Aktion ein Ausrufezeichen. Sie wollen die Deutungshoheit bei Frauenanliegen nicht den Linken überlassen.