SVP-Nationalrat Thomas Burgherr will die Antifa verbieten. Dies als Reaktion auf die Gaza-Demo in Bern, die im Oktober eskaliert ist. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Die Stimmbevölkerung unterstützt einen Beitritt der Schweiz zum Uno-Atomwaffenverbotsvertrag laut einer Umfrage von Demoscope mehrheitlich. Rund 70 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage positiv.

Eine zusätzliche Million Franken zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kaum Teuerungsausgleich für Bundesangestellte, keine Subvention für den Nachtzug nach Malmö: Das Budget des Bundes ist unter Dach und Fach. Das musst du dazu wissen.

Während der Debatte ums Geld für Frauenschutz wurden Ständeräte mit enorm vielen E-Mails bombardiert. Sie haben die IT-Infrastruktur fast zum Erliegen gebracht. Nun will SVP-Ständerat Werner Salzmann Massnahmen ergreifen.

Der Nationalrat verlangt Änderungen bei den Rahmenbedingungen für Unternehmen. Unter anderem möchte er die Investitionsbedingungen verbessern, Arbeitnehmer im AHV-Alter von der direkten Bundessteuer befreien und die Zahl der Vollzeitstellen beim Bund begrenzen.

Zuerst wollte der Nationalrat kein zusätzliches Geld zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sprechen. Massive öffentliche Proteste und eine Unterschriftenkampagne brachten die Wende.

Die SVP will eine 10-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Nun ist klar: Die Initiative kommt ohne direkten Gegenvorschlag an die Urne. Nach dem Nationalrat geht auch der Ständerat auf Tutti.

Die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zürich zahlen in den kommenden zwei Jahren weniger Steuern. Der Kantonsrat hat am Montag einer Steuerfusssenkung um 3 Prozentpunkte zugestimmt - gegen den Willen von Rot-Grün.

In Lausanne genehmigte der Gemeinderat den Kauf von zwei Radarpistolen. Der Vorschlag kam von der Fraktion Ensemble à Gauche, um die Zahl von Verkehrsunfällen zu reduzieren. Die FDP fordert, dass damit auch Trottinetts geblitzt werden.

Aus einer knappen Abstimmung im Nationalrat wird innert Tagen ein hoch emotionaler Streit. Was ist da eigentlich passiert?