Darum gehts
- FDP und Die Mitte wollen die Heiratsstrafe abschaffen, streiten aber über die Art der Besteuerung
- Die Mitte setzt auf Ehegattensplitting, während im März die Individualbesteuerung angenommen wurde
- Die Initiative könnte Steuerausfälle von 680 Millionen bis 3 Milliarden Franken verursachen
Die Heiratsstrafe soll weg! Darin sind sich FDP-Frauen-Präsidentin Bettina Balmer (60) und Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder (56) einig. Über die Weise, wie dies gemacht werden soll, können sie unerbittlich streiten. Die FDP konnte im März mit der Individualbesteuerung einen Erfolg verbuchen.
Die Mitte will am 29. November mit ihrer Heiratsstrafe-Initiative gleichziehen. Sie plädiert für eine statt zwei Steuererklärungen für Paare. Wegfallen soll die Heiratsstrafe durch das sogenannte Ehegattensplitting. Gemäss neusten Prognosen droht der Initiative mit nur noch 40 Prozent Zustimmung der Absturz. Für Priska Wismer-Felder kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken.
Frau Wismer-Felder, beschäftigen Sie sich so gerne mit der Steuererklärung, dass Sie den Leuten – nach der Annahme der Individualbesteuerung diesen März – gleich noch einmal eine Steuerdiskussion aufdrücken wollen?
Priska Wismer-Felder: Nein, es füllt doch niemand gerne die Steuererklärung aus! Gerade deshalb bringen wir unsere Initiative trotzdem. Ehepaare würden weiterhin gemeinsam eine Steuererklärung ausfüllen, somit fallen 1,7 Millionen Steuererklärungen weniger an.
Wismer-Felder (56) sitzt seit 2019 für die Mitte im Nationalrat. Gemeinsam mit ihrem Ehemann führt sie einen Bauernhof in Rickenbach LU. Sie sitzt im Vorstand des Luzerner Bauernverbands. Sie ist Mutter von fünf Töchtern.
Wismer-Felder (56) sitzt seit 2019 für die Mitte im Nationalrat. Gemeinsam mit ihrem Ehemann führt sie einen Bauernhof in Rickenbach LU. Sie sitzt im Vorstand des Luzerner Bauernverbands. Sie ist Mutter von fünf Töchtern.
Bettina Balmer: Falsch, die Steuerberechnung wird viel komplizierter. In den Kantonen und Gemeinden gilt nämlich weiterhin die Individualbesteuerung, das hat der Bundesrat klar festgehalten. Jede und jeder füllt für sich eine Steuererklärung aus. Käme die Initiative der Mitte dazu, könnten die Ehepaare auf Bundesebene noch eine dritte ausfüllen. Das gäbe ein riesiges Steuerwirrwarr!
Das klingt tatsächlich sehr mühsam …
Wismer-Felder: Genau dieses Durcheinander wollen wir verhindern. Wird unsere Initiative angenommen, muss das Parlament für eine kohärente Lösung bei Bund und Kantonen sorgen. So steht es in der Verfassung. Das Parlament wird eine sinnvolle und bürgerfreundliche Umsetzung anstreben.
Mit der Mitte-Initiative soll die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren fallen. Warum wollen Sie wieder mehr Paare vor den Traualtar oder ans Standesamt bringen?
Wismer-Felder: Das ist nicht unsere Absicht. Wir wollen, dass die Leute, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht, gerecht besteuert werden. Wir wollen auch keine Bevorzugung verheirateter Paare. Es soll für die Besteuerung keine Rolle spielen, ob jemand verheiratet ist oder nicht. Und es soll auch nicht relevant sein, wie die Erwerbsarbeit innerhalb der Ehegemeinschaft aufgeteilt wird. Letzteres ist ein Nachteil der Individualbesteuerung. Diese bevorzugt Ehepaare mit etwa gleich hohen Einkommen.
Balmer: Da staunt man schon, wie ihr das darstellt!
Balmer (60) sitzt seit 2023 im Nationalrat und ist seit einem Jahr Präsidentin der FDP-Frauen. Sie folgte auf Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie arbeitet als Fachärztin für Kinderchirurgie am Kinderspital Zürich. Zudem gehört sie dem Vorstand der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich an. Balmer ist mit einem Arzt verheiratet, Mutter von drei Kindern und lebt in Zürich.
Balmer (60) sitzt seit 2023 im Nationalrat und ist seit einem Jahr Präsidentin der FDP-Frauen. Sie folgte auf Susanne Vincenz-Stauffacher. Sie arbeitet als Fachärztin für Kinderchirurgie am Kinderspital Zürich. Zudem gehört sie dem Vorstand der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich an. Balmer ist mit einem Arzt verheiratet, Mutter von drei Kindern und lebt in Zürich.
Was ist das Problem?
Balmer: Die Mitte-Initiative bevorzugt die verheirateten Paare gegenüber den Konkubinatspaaren und gegenüber den Alleinstehenden. Zudem ist völlig unklar, wer die Umsetzung finanzieren soll, gibt es nochmals höhere Mehrwertsteuern? Es ist eine weitere Vorlage ohne Preisschild – und dann folgt das grosse Erwachen, wie jetzt bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Je nach Umsetzung würde die Initiative wegen der steuerlichen Mindereinnahmen zwischen 680 Millionen und 3 Milliarden Franken kosten. Wie diese kompensiert würden, ist unklar. Frau Wismer-Felder, verkaufen Sie der Stimmbevölkerung eine Katze im Sack?
Wismer-Felder: Wir kennen die Kostenschätzungen. Bei einer Annahme wäre es die Aufgabe des Parlaments, eine gerechte Umsetzung auszuarbeiten.
Balmer: Die zuständige Kommission hat 13 Varianten für eine mögliche Umsetzung durchgeprüft. Die Zahlen sind nicht aus der Luft gegriffen. Teuer wird es auf jeden Fall.
Mit Kosten von 630 Millionen Franken pro Jahr steht es um die Umsetzung der Individualbesteuerung je nachdem nicht viel besser ...
Balmer: Bundesrätin Karin Keller-Sutter rechnet mit Steuerausfällen bis zu 3 Milliarden Franken, wenn die Mitte-Initiative angenommen wird. Wichtig zu wissen: Mit der Individualbesteuerung schaffen wir einen Erwerbsanreiz. Damit werden Mehreinnahmen generiert. Wir wollen es für Frauen, wenn sie eine Familie gründen, attraktiver machen, mit einem Fuss im Berufsleben zu bleiben und so finanziell abgesichert zu sein. Die Mitte-Initiative hingegen enthält null Anreiz, dass eine Frau arbeiten geht. Damit zementiert ihr ein veraltetes Familienmodell, das so kaum mehr gelebt wird.
Wismer-Felder: Ich bin froh, Bettina, wir sind uns zu 90 Prozent einig.
Das verstehe ich jetzt nicht ...
Wismer-Felder: Auch wir wollen, dass sich Erwerbsarbeit lohnt – gerade für Frauen. Wir wollen aber nicht, dass der Staat über die Steuer ein bestimmtes Familienmodell bevorzugt. Wir sehen die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft, bei der man das Einkommen, das man gemeinsam verdient, auch gemeinsam versteuert. Es soll daher keine Steueroptimierungsfrage sein, wie man die Erwerbs- und Care-Arbeit aufteilt. Das sollen Ehepaare je nach Situation flexibel entscheiden können. Ausserdem möchte ich als Person mit einem landwirtschaftlichen Betrieb noch etwas hinzufügen.
Bitte!
Wismer-Felder: Was man bei eurer Lösung nie mitgedacht hat, ist, dass mein Mann und ich als Besitzer eines Betriebs so steuertechnisch behandelt würden, als liessen wir uns scheiden. Wir müssen die ganzen Vermögen und Einnahmen irgendwie künstlich auf uns aufteilen. Das ist ein enormer Aufwand.
Während der Schweizer Bauernverband die Initiative unterstützt, hat der Schweizer Bäuerinnen- und Landfrauenverband allerdings Stimmfreigabe beschlossen, weil die Vorlage den verschiedenen Lebensformen nicht gerecht wird. Ist das unverständlich?
Wismer-Felder: Da kann man schon unterschiedliche Haltungen haben. Es gibt Situationen, etwa eine Scheidung, Alleinerzieher oder allgemein ledig zu sein, da ist die Individualbesteuerung einfach umzusetzen. Aber für ältere Generationen ist sie eine riesige Herausforderung.
Am meisten profitieren bei der Mitte-Initiative aber nicht die Älteren, sondern jene mit den höchsten Einkommen.
Wismer-Felder: Hier gäbe es im Parlament sicher Handlungsbedarf. Aber das haben unsere beiden Initiativen gemeinsam.
Balmer: Nicht im gleichen Ausmass!
Sowohl für die Mitte als auch für die FDP sind die Prognosen für die National- und Ständeratswahlen nächstes Jahr düster. Wie sehr ist der Ausgang dieser Abstimmung ein Gradmesser, welche Zentrumspartei die Nase vorne hat?
Balmer: So will ich das nicht sehen. Ich fände es wichtig, dass die Zentrumsparteien gemeinsam stark sind. Wir lehnen die Mitte-Initiative zwar ab, weil die Heiratsstrafe mit der Annahme der Individualbesteuerung bereits abgeschafft wurde. Aber wir werden diese Abstimmung nun schnell hinter uns bringen und wieder zusammenarbeiten.
Wismer-Felder: Das kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Die Abstimmung soll kein Gradmesser sein, auch wenn es sich um eines unserer Kernthemen handelt.