Ja zur Fairnessinitiative
Vom Märchen mit den drei Steuererklärungen

Die Heiratsstrafe soll fallen. Doch wie? Warum die Fairness-Initiative an der gemeinsamen Steuererklärung für Ehepaare festhält und weshalb das aus Sicht von Marianne Binder* der einfachere Weg ist.
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29. November 2026 stimmt die Schweiz über die Fairness-Initiative der Mitte-Partei ab.
Foto: BLICK

Es gab einmal eine Abstimmungskampagne, die ins Reich der Gebrüder Grimm gehört. Diejenige gegen die Fairness-Initiative. Bei einem Ja, so wurde erzählt, müssten alle Paare künftig drei Steuererklärungen ausfüllen. Das ist schlicht Unsinn. Der in der Verfassung verankerte Grundsatz der Steuerharmonisierung zwingt alle Staatsebenen zur Vereinheitlichung der Regeln. Wird gemeinsam besteuert, füllen Paare wie heute eine Steuererklärung aus, würde individuell besteuert, deren zwei.

Worum geht es? Um die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe. Einmal mehr! Wie kann diese erfolgen? Entweder indem Ehepaare einzeln veranlagt werden, als wären sie ohne Ehe. Oder indem man Ehepaare im Steuerrecht – in Übereinstimmung mit der Regelung der Ehe im Zivilgesetzbuch – als Wirtschaftsgemeinschaft versteht, gemeinsam veranlagt und dann ein Teil- oder ein Vollsplitting anwendet. Im Aargau etwa gilt Letzteres: Das gemeinsame Einkommen wird für die Bestimmung des Steuersatzes halbiert und dieser Steuersatz auf das gesamte Einkommen angewendet.

Die Fairness-Initiative will die Beseitigung der Heiratsstrafe mittels gemeinsamer Veranlagung analog zu den Kantonen endlich auch beim Bund umsetzen. Weshalb? Erstens braucht es keinen monströsen Totalumbau der Steuersysteme mit 1,7 Millionen mehr Steuererklärungen als heute, neuen IT-Systemen und einem Heer neuer Beamter. Zweitens hat der Fiskus in den Familien nicht herumzuschnüffeln. Wer wann wie viel beiträgt zum gemeinsamen Einkommen, geht den Staat nichts an. Die heutige Familienorganisation ist flexibel, anders als in den Fünfzigern. Drittens erachte ich eine Individualbesteuerung, die hohe Doppeleinkommen belohnt, Teilzeitarbeit bestraft und die Höhe von Kinderzulagen an die Bedingung knüpft, dass beide Paare pausenlos Einkommen generieren, als weder sozial noch zeitgemäss noch liberal. Viertens warten wir gemäss Bundesrat bei der Individualbesteuerung bis mindestens 2032 auf eine Umsetzung. Ich bitte folglich um ein Ja zur Fairness-Initiative am nächsten Sonntag. Die Heiratsstrafe wäre so auch bei den Bundessteuern mit minimalem Umstellungsaufwand endlich Geschichte.

*Marianne Binder, Mitte, ist Ständerätin aus dem Kanton Aargau

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