Dossier

FDP

Keine Uhr, zu wenig Kübel
Liestaler haben genug von ihrem neuen Bahnhof
In Liestal BL herrscht seltene politische Einigkeit: Von links bis rechts verlangen alle Fraktionen Nachbesserungen von den SBB. In der Kritik steht der neue Bahnhof – von fehlenden Anzeigetafeln über zu wenige Sitzplätze bis hin zu steilen Rampen.
29.11.2025, 12:39 Uhr
Liestaler haben genug von ihrem neuen Bahnhof
European Economic Forum
Europas Elite will den alten Kontinenten in Luzern wachrütteln
Es ist das Schaulaufen der europäischen Wirtschaftselite: Am European Economic Forum im KKL Luzern sprachen Ignazio Cassis, Robert Habeck und Co. über die Herausforderungen des alten Kontinents.
28.11.2025, 17:49 Uhr
Europas Elite will den alten Kontinenten in Luzern wachrütteln
Kantonsrat sagt Nein
Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugend-Parlament
Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag die Einführung eines kantonalen Jugendparlaments mit 47 zu 26 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten SP, GLP und ALG, dagegen SVP, FDP und die Mitte.
27.11.2025, 15:34 Uhr
Zuger Jugendliche erhalten kein eigenes Jugendparlament
Bundesrat will Ausnahme
Kunden sollen Gewicht von Gemüse-Säckli nicht mehr zahlen
Wer Früchte und Gemüse offen einkauft, soll künftig nicht mehr das Gewicht des Säckchens abziehen müssen. Der Bundesrat ist damit einverstanden, für bis zu zwei Gramm schwere Beutel eine Ausnahme vom Nettoprinzip zu machen.
27.11.2025, 11:27 Uhr
Kunden sollen Gewicht von Gemüse-Säckli nicht mehr abziehen
Von 98 auf 95 Prozent
Zürcher Finanzkommission beantragt Senkung des Steuerfusses
Die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats beantragt die Senkung des Steuerfusses von derzeit 98 auf 95 Prozent. Im Vergleich zum Antrag der Regierung führt dies zusammen mit weiteren Nachträgen zu einem um 189 Millionen Franken höheren Defizit.
27.11.2025, 11:00 Uhr
Zürcher Finanzkommission beantragt Senkung des Steuerfusses
Bundesangestellte zittern
Fällt Teuerungsausgleich ins Wasser? Auch KKS kann nur vertrösten
Es wird wohl nichts mit dem Teuerungsausgleich für Bundesangestellte. Der Bundesrat plant für die Verwaltung nächstes Jahr zwar 0,5 Prozent mehr Lohn – doch aus dem Parlament kommt Gegenwehr. Droht die Sozialpartnerschaft in Bundesbern zu bröckeln?
26.11.2025, 16:28 Uhr
Bundesangestellte zittern um ihren Teuerungsausgleich
«Pauschale Aufwandkürzung»
Aargauer Parlament kürzt im Budget 2026
Der Aargauer Grosse Rat hat am Dienstag bei der Beratung des Budgets 2026 mehrere Sparentscheide getroffen. Das Parlament hiess jedoch nicht alle von den Kommissionen beantragten Sparanträge gut.
25.11.2025, 17:16 Uhr
Aargauer Parlament kürzt mehrere Ausgabeposten im Budget 2026
Fertig frei am 1. Mai
Aargauer Beamte müssen am Tag der Arbeit neu schuften
Der 1. Mai ist für das Aargauer Kantonspersonal künftig ein ganz normaler Arbeitstag: Der Grosse Rat hat am Dienstag eine Motion aus SVP- und FDP-Reihen gutgeheissen, welche den freien Nachmittag am Tag der Arbeit streicht.
25.11.2025, 11:46 Uhr
Aargauer Parlament streicht Staatsangestellten den Feiertag
Kahlschlag oder notwendig?
Das sagen Politiker zum SRG-Abbau
900 Vollzeitstellen will die SRG einsparen, wie sie am Montag bekannt gab. Dies wird auch die Diskussion um die Halbierungsinitiative befeuern. Je nach politischem Lager reichen die Reaktionen von «Kahlschlag» bis zur Forderung nach weiteren Reduktionen.
25.11.2025, 10:17 Uhr
Das sagen Politiker zum SRG-Stellenabbau
Jetzt ist der Auslöser klar
Immunität von FDP-Nationalrat Michel wird nicht aufgehoben
Nationalrat Simon Michel hat eine Anzeige wegen Ehrverletzung am Hals. Von wem sie stammt, ist nicht bekannt. Die Solothurner Staatsanwaltschaft beantragte dafür eine Aufhebung der Immunität. Nun entscheidet die zuständige Kommission: Das soll nicht geschehen.
24.11.2025, 22:14 Uhr
Immunität von FDP-Nationalrat Michel wird nicht aufgehoben