Die Schweiz prüft, wie mehr Menschen mit Behinderungen Militärdienst leisten können. SP-Nationalrat Islam Alijaj fordert weniger Hürden: «Es ist diskriminierend, viele auszuschliessen!»

Hans-Rudolf Merz schwieg nach seiner Amtszeit eisern zu Abstimmungsvorlagen. Doch nun bricht der FDP-Mann das Schweigen: Er spricht sich für die Individualbesteuerung aus – auch weil das Heiratsstrafen-Aus sein Herzensprojekt war.

Das Parlament will bei leichten, aber eindeutigen Fällen Landesverweisungen per Strafbefehl zulassen. Weil sich der Bundesrat mit der Umsetzung dieser Forderung Zeit lässt, will die zuständige Ständeratskommission nun selber handeln.

Nach Krawallen beim YB-Spiel gegen Aston Villa und harten Strafen in England könnte die Schweiz nachziehen. Justizminister Beat Jans will Schnellrichterurteile prüfen, um Gewalt in Stadien effizienter zu ahnden.

Die Solothurner Staatskanzlei sieht im Vorfeld einer kantonalen Volksabstimmung erneut die freie Meinungsbildung gefährdet. Es geht um den Kredit für den Kantonspolizei-Stützpunkt in Oensingen. Sie publizierte eine «Klarstellung zu Fehlinformationen des Nein-Komitees».

Finanzüberraschung in Bern: Karin Keller-Sutter verkündet für 2025 einen Gewinn von 300 Millionen Franken statt des erwarteten Verlusts. Gleichzeitig aber malt sie ein düsteres Bild für die kommenden Jahre – gerade wegen AHV und Armee.

FDP-Ständerat Damian Müller will das Rentenalter auf 66 anheben, um die Armee zu finanzieren. In der Community sorgt dies für Diskussionen. Manche prangern das VBS als Geldvernichter an, andere sehen den Vorschlag als Alternative zu höheren Steuern.

Përparim Avdili möchte Zürcher Stadtpräsident werden. Dafür provoziert er mit scharfer Kritik an der links-grünen Regierung – und spricht von einer politischen «Bankrotterklärung». Ein Porträt.

Die Städte widersprechen den Kantonen: Die Individualbesteuerung mache das Steuersystem einfacher. FDP-Ständeräte werfen SVP und Mitte Fake News vor.

Statt die Mehrwertsteuer anzuheben, soll das Rentenalter auf 66 steigen. FDP-Ständerat Damian Müller lanciert die Idee eines «Sicherheitsjahres».