Das Seilziehen um neue Atomkraftwerke ist entschieden. Nachdem der Nationalrat am Montag das Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen hat, ist er jetzt zurückgekrebst. Somit kann schon bald das Volk entscheiden.

Im Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist die Entscheidung gefallen. Der Nationalrat will nur die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte erhöhen. Zusätzliche Lohnbeiträge wischt er vom Tisch. Das Stimmvolk könnte noch dieses Jahr entscheiden.

Steuerschulden sind weit verbreitet. Basler Angestellte können deshalb nun einen Prozentsatz des Lohns direkt ans Steueramt überweisen lassen. Das wollen drei Politikerinnen auch in Zürich einführen.

Die Versicherungsprämien belasten Amateursport: Der FC Solothurn muss über 50'000 Franken für Unfallprämien zahlen. Präsident Marc Kalousek fordert Entlastung. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Der Mehrwertsteuer-Sondersatz für die Hotellerie soll fallen. Das hat der Nationalrat beschlossen. Mit vielen SVP-Stimmen, die der Branche wegen des Neins zur 10-Millionen-Initiative eins auswischen wollen.

Der Einkauf in der Gemüse- und Früchteabteilung wird wieder unkomplizierter. Die umstrittene Pflicht, beim Wägen die Art der Verpackung anzugeben, wird abgeschafft. Nach einem Vorstoss von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger muss der Bund nun zurückkrebsen.

Die Stimmbevölkerung hat die 10-Millionen-Initiative abgelehnt. Die Diskussion um die Zuwanderung geht weiter. Eine grosse Minderheit – die deutlich über die SVP-Basis hinausreicht – hat Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht. So reagieren die Parteien.

Am 14. Juni ist Frauenstreiktag. Doch schon jetzt setzen die FDP-Frauen mit einer politischen Guerilla-Aktion ein Ausrufezeichen. Sie wollen die Deutungshoheit bei Frauenanliegen nicht den Linken überlassen.