Lobbyisten des Facebook-Konzerns suchten den direkten Draht zur Volkswirtschaftsdirektorin. Am selben Tag diskutierte die Nationalratskommission eine heikle KI-Regulierung.

Der Bund will Auslandsreisen für Asylsuchende und Schutzbedürftige stark einschränken. Linke und Flüchtlingshilfe finden das unverhältnismässig, der SVP geht es nicht weit genug.

Die Stadt Zürich hat eine Sogwirkung - auch auf Crack-Süchtige. Die Stadt kritisiert nun andere Gemeinden und Kantone, die selber keine oder kaum Angebote für Drogenabhängige haben. Rund die Hälfte der etwa 400 Crack-Süchtigen in der Innenstadt kommt von ausserhalb.

Aussenminister Cassis will als OSZE-Präsident bald Moskau und Kiew besuchen. Damit wäre er der erste westliche Politiker seit Kriegsbeginn in der Ukraine, der beide Hauptstädte offiziell bereist. Abgesehen von Viktor Orbán, der aber auf inoffizieller Mission war.

Schwere Vorwürfe des Vaters eines Opfers der Brandkatastrophe. Der Bundesrat habe sich zu wenig um die Betroffenen gekümmert. Die Kommunikation vieler Verantwortlicher lässt in der Tat zu wünschen übrig. Nun muss sich auch die Axa-Versicherung Kritik gefallen lassen.

Von der Finanzkontrolle veröffentlichte Daten zeigen, woher das Geld für die Kampagnen für und gegen die SRG-Initiative stammt. Auf beiden Seiten mischen Multimillionäre mit.

SVP und FDP sind von den Plänen nicht begeistert. Dennoch muss der Stadtrat jetzt prüfen, welche Verpflegung angemessen ist.

Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat Simon Michel kann nach einer Anzeige wegen politischer Online-Kommentare nicht ermittelt werden. Die zuständigen Kommissionen von National- und Ständerat haben die Immunität von Michel nicht aufgehoben.

Thomas Süssli liebäugelt mit einer Nationalratskandidatur für die Luzerner FDP. Auch Starchirurg Thierry Carrel erwägt eine Kandidatur.

Sollte die Schweiz vor Trump kuschen oder Kante zeigen? Das Parlament kritisiert Trumps Grönland-Politik – zum Unmut von FDP-Politiker Portmann.