Für den Hauseigentümerverband wird die Abschaffung der besonderen Steuerpflicht für Hauseigentümer zum Testfall. Scheitert die SVP-nahe politische Kampfmaschine am Immo-Graben?

Julian Rey (30) hat mit 23 seine erste Wohnung gekauft. Mittlerweile besitzt seine Aktiengesellschaft 15 Wohnungen. Er zahlt aber keine Einkommenssteuer – und das ist legal. Er legt sein Budget offen.

Der Tod von SVP-Nationalrat Alfred Heer macht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern tief betroffen.

Der Verein von Pierre Maudet wurde in Genf wegen Verstössen gegen Transparenzvorschriften im Wahlkampf bestraft. Er muss 2000 Franken Strafe zahlen und über 34'000 Franken zurückerstatten. Grund sind Spenden unter Pseudonymen, die gesetzlich verboten sind.

Die Union verliert an Beliebtheit. Erstmals zieht auch im ZDF-Politbarometer die AfD nun gleich. In anderen Umfragen ist sie bereits gleichgezogen, in einer sogar vorbeigezogen.

Während Schweizerinnen und Schweizer unter den steigenden Krankenkassen-Prämien ächzen, schwimmt Zug im Geld – und drückt die Prämien als einziger Kanton so drastisch, dass sogar der nationale Schnitt sinkt. Das ruft nicht bei allen Freude hervor.

Der ehemalige FDP-Ständerat Dick Marty ist seit 14 Jahren nicht mehr im Amt, vor knapp 2 Jahren ist er verstorben. Doch noch immer ist im Parlament ein Vorstoss von ihm hängig. Die Schweiz scheut sich davor, ihn abzuschreiben.

SP-Ständerätin Eva Herzog gerät unter Druck: 2017 wollte die SP den Eigenmietwert abschaffen – heute sagt sie Nein dazu. In der gestrigen «Abstimmungsarena» musste sie den Kurswechsel erklären.

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen die Individualbesteuerung harzt. Auch das Kantonsreferendum ist noch nicht klar. Damit bleibt offen, ob das Stimmvolk über diesen grundlegenden Steuer-Systemwechsel entscheidet.

Ab 2026 fliesst die 13. AHV-Rente – das bedeutet Zusatzkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken. Am Mittwoch hat der Nationalrat über die Finanzierung entschieden. Die Mehrwertsteuer soll um 0,7 Prozentpunkte erhöht werden. Befristet bis Ende 2030.