Im Kanton Bern müssen Sozialhilfebezüger künftig eine der Amtssprachen Deutsch oder Französisch beherrschen oder erlernen. Der Grosse Rat beschloss dies am Mittwoch im Rahmen des neuen Sozialhilfegesetzes mit deutlicher Mehrheit.

Die Familienzulagen sollen weiter steigen. Die nationalrätliche Sozialkommission gibt dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung. Zum Zünglein an der Waage wird die GLP.

Im Kanton Zürich soll Französisch künftig erst ab der Oberstufe unterrichtet werden. Das Kantonsparlament hat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Ziel ist es, Lernergebnisse zu verbessern und Überforderung zu vermeiden.

Zehn Parteien haben für 2024 Einnahmen von insgesamt 22,4 Millionen Franken gemeldet, weniger als im Wahljahr 2023. Die meisten Einnahmen entfielen auf die SP Schweiz. Massgebend für die Meldungen sind die Vorschriften für die Transparenz bei der Politikfinanzierung.

Der Thurgauer Grosse Rat hat eine Motion abgelehnt, die islamischen Religionsunterricht in Schulräumen verbieten wollte. Mit 73 zu 49 Stimmen setzte sich eine Mehrheit gegen das Anliegen durch, das als verfassungswidrig und integrationsfeindlich kritisiert wurde.

Der Grosse Rat des Kantons Aargau will Asylsuchenden kein Bargeld mehr abgeben. Er hat sich am Dienstag mit 74 Ja- zu 59 Neinstimmen für eine Motion von SVP und FDP ausgesprochen, die die Abgabe einer personalisierten Bezahlkarte vorsieht.

Das Parlament hat im Juni eine Reform zur individuellen Besteuerung verabschiedet. Diese würde jeden Steuerzahler bei der Bundessteuer um 69 Franken pro Jahr entlasten, wie Politiker und Vertreter verschiedener Parteien in Bern mitteilten.

Das Zürcher Stadtparlament befürwortet einen späteren Schulbeginn für Sekundarschüler. Trotz Skepsis von Stadtrat und Schulbehörden soll die erste Lektion nicht mehr um 7.30 Uhr starten, um dem veränderten Schlafrhythmus der Jugendlichen gerecht zu werden.

Verheiratete sollen in der Schweiz künftig einzeln besteuert werden. Die zuständige Nationalratskommission lehnt es ab, Ehepaare weiterhin gemeinsam zu besteuern, dabei aber steuerliche Diskriminierungen zu beseitigen.

Wehrpflichtige sollen künftig höhere Hürden vorfinden, wenn sie von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Dieser Meinung ist nach dem Bundesrat und dem Nationalrat auch die zuständige Ständeratskommission.