Die Basler Regierung muss dem Grossen Rat einen Vorschlag für die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds unterbreiten. Das Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Motion von Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) mit 62 zu 30 Stimmen zum ersten Mal überwiesen.

Mit neuen Berechnungen warnt SVP‑Nationalrat Paolo Pamini vor Nachteilen für Alleinerziehende und unverheiratete Eltern. GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy nennt seine Argumente «völlig realitätsfremd».

Die Co-Präsidentin der Jungen EVP Schweiz trat Mitte Januar wegen homophoben Drohungen zurück. Nun startet die Partei die Aufarbeitung und richtet eine unabhängige Meldestelle ein.

Am 8. März entscheidet die Schweiz über die Bargeld-Initiative. Doch in manchen Kantonen geht man noch weiter: Restaurants und Co. sollen Cash annehmen müssen. Blick zeigt, wo der Bargeld-Befehl zur Debatte steht – und welche überraschenden Allianzen dafür kämpfen.

Mit 108 zu 63 Stimmen stimmten die Zürcher Kantonsräte einem Gegenvorschlag zu einer Initiative zu. Künftig sollen alle Alterszentren und Spitäler Sterbehilfe in ihren Räumlichkeiten dulden.

Die Kantone lehnen die Individualbesteuerung ab, wollen die Heiratsstrafe aber mildern. Sie setzen zum Beispiel auf Splitting oder Familienquotienten, um die Belastung zu mildern. Blick zeigt, welches System in welchem Kanton gilt.

Ausländer mit C-Ausweis können im Baselbiet weiter nicht Polizist werden, das entschied der Landrat. Die Niederlassungsbewilligung kann beantragen, wer 10 Jahre in der Schweiz lebt und gut integriert ist.

Die Mitte-EVP-Fraktion des St. Galler Kantonsrats will von der Regierung Auskünfte über die Gründe für einen «gewichtigen sowie überraschenden Abgang» bei der Kantonspolizei. Es geht um Christian Aldrey, Leiter des Kommandobereichs.

Die vom Parlament in der Wintersession beschlossene Lockerung der Waffenexporte ändert für Deutschland laut dem deutschen Botschafter in Bern, Markus Potzel, wenig. Wegen des vorgesehenen Vetorechts des Bundesrates fehlt weiter eine Planungssicherheit, wie er sagte.

Lea Blattner gibt ihr Amt als Co-Präsidentin der Jungen EVP ab. Grund dafür: Anfeindungen und Drohungen, weil sie lesbisch ist. Freikirchler versuchten, ihr einen Dämon auszutreiben und sie von ihrer Homosexualität zu «heilen».