Dossier

EVP

Überraschender Vorschlag
Bundesrat will uns mehr Rechte geben
Sechs Nationalräte fordern die Einführung einer Volksmotion auf Bundesebene als neues Volksrecht. Der Bundesrat reagiert positiv und will die Idee genauer prüfen.
15:47 Uhr
Überraschung – Bundesrat prüft neues Volksrecht!
Unbezahlt geht ja auch
Bundesrat will Lehrlingen keine weitere Ferienwoche gönnen
Der gesetzliche Ferienanspruch während der Berufslehre soll nicht auf mindestens sechs Wochen erhöht werden. Der Bundesrat lehnt fünf entsprechende Motionen aus mehreren Fraktionen für eine zusätzliche Ferienwoche ab.
12:21 Uhr
Bundesrat will Lehrlingen keine weitere Ferienwoche gönnen
Hilfe für Hauseigentümer
Zürich führt Sonderregel bei Eigenmietwert ein
Der Zürcher Kantonsrat stimmt für eine Härtefallklausel: Diese soll Hauseigentümer vorübergehend entlasten, da der Eigenmietwert durch Neubewertungen stark steigt. Die Regelung gilt bis zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Wann ist es soweit?
17.11.2025, 12:05 Uhr
Kanton Zürich führt Härtefallklausel bei Eigenmietwert ein
Immo-Markt mit Geld geflutet
Das sind die fatalen Folgen für Mieter – Experte erklärt
Mieter müssen sich warm anziehen – und das liegt nicht etwa am Winter. Anleger pumpen Milliarden in den Immobilienmarkt. Mehr Wohnungen entstehen deshalb aber nicht, wie eine aktuelle Studie zeigt. Für viele Mieter könnten die Folgen fatal sein.
17.11.2025, 09:40 Uhr
«Die neuen Wohnungen sind dann doppelt so teuer»
Im Solothurner Parlament
Mutterschafts-Vertretung für Kantonsrätinnen
Politik und Familie sollen sich im Solothurner Kantonsrat besser vereinbaren lassen: Kantonsrätinnen sollen sich nach der Geburt eines Kindes bis zwölf Monate aus dem Parlament zurückziehen können, während ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin einspringt.
12.11.2025, 11:04 Uhr
Mutterschafts-Vertretung für Solothurner Kantonsrätinnen
Kanton Solothurn
4,6 Millionen für Stahl Gerlafingen AG genehmigt
Der Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen mit 4,6 Millionen Franken. Der Kantonsrat genehmigte den Beitrag mit 63 zu 24 Stimmen, trotz Bedenken der Finanzkommission. Diese Hilfe ist Voraussetzung für eine gleichwertige Unterstützung durch den Bund.
04.11.2025, 19:58 Uhr
Kanton Solothurn unterstützt Stahl Gerlafingen AG mit 4,6 Millionen
Parlament
Könizer Parlament erhöht seine Sitzungsgelder um 85 Prozent
Das Könizer Parlament hat eine deutliche Erhöhung seiner Sitzungsgelder beschlossen. Aufs neue Jahr hin wird die Entschädigung von 70 auf 130 Franken erhöht. Das beschloss das Parlament am Montagabend mit 22 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
04.11.2025, 16:35 Uhr
Könizer Parlament erhöht seine Sitzungsgelder um 85 Prozent
Zweiter Wahlgang nötig
GLP-Kandidatin liegt bei Regierungsersatzwahl im Baselbiet vorn
Bei der Baselbieter Regierungsersatzwahl vom Sonntag machte überraschenderweise Sabine Bucher (GLP) beim ersten Wahlgang das beste Resultat. Es kommt am 30. November zu einem zweiten Wahlgang.
26.10.2025, 16:31 Uhr
GLP-Kandidatin liegt bei Regierungsersatzwahl im Baselbiet vorn
Neue Einkommensgrenze
Kita-Beiträge in Zürich sollen günstiger werden
In Zürich zahlen Eltern für Kita-Plätze in Zukunft deutlich weniger. Eine Mitte-Links Allianz des Stadtzürcher Parlaments plädierte am Mittwoch dafür, die jährlichen Kita-Subventionen um 22,5 Millionen Franken aufzustocken.
23.10.2025, 08:54 Uhr
Kita-Beiträge in Zürich sollen günstiger werden
Weniger Sozialhilfe
Aargauer Parlament will Arme schröpfen
Der Aargauer Grosse Rat hat sich mit knapper Mehrheit für die von der Jungen SVP lancierte Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!» ausgesprochen. SVP und FDP gaben den Ausschlag. Die Initiative will den Grundbedarf für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren kürzen.
21.10.2025, 21:54 Uhr
Aargauer Parlament ist für Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe
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