Dossier

Europäischer Gerichtshof

Ticker
Cassis zu EU-Deal
«Echter Vorteil in einer Welt wachsender Unsicherheit»
Die Schweiz hat einen Deal mit der Europäischen Union. Bislang durften nur Parlamentarier und ausgewählte Personen Einsicht nehmen. Um 16 Uhr eröffnet der Bundesrat nun die Vernehmlassung. Blick berichtet live.
13.06.2025, 18:24 Uhr
«Ein echter Vorteil in einer Welt wachsender Unsicherheit»
Mit Video
«Grenzen überschritten»
Bundesrat muss EGMR in die Schranken weisen
Der Bundesrat muss – zusammen mit weiteren Staaten – den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof «an seine Kernaufgabe erinnern». Namentlich soll der Gerichtshof keine ideellen Verbandsbeschwerden zulassen dürfen.
06.05.2025, 16:29 Uhr
Bundesrat muss Menschenrechtsgerichtshof in die Schranken weisen
Uno-Experten bemängeln
Die Schweiz sollte mehr tun für Klimaschutz
UNO-Expertinnen fordern von der Schweiz verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz. Sie kritisieren die ungenügenden Massnahmen. Und sie betonen die Bedeutung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen.
10.04.2025, 14:10 Uhr
Die Schweiz sollte mehr tun für Klimaschutz
Asylgesetz anpassen
Schweiz soll auch russische Kriegsverweigerer aufnehmen
Russische Kriegsdienstverweigerer sind zu Zehntausenden vor dem Ukraine-Krieg geflohen. In der Schweiz haben sie allerdings kaum Chancen, Schutz vor dem Kreml zu erhalten. Das soll sich ändern.
22.12.2022, 10:21 Uhr
Schweiz soll auch russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen
Editorial
Die Schweiz, die EU und China
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Vor 30 Jahren bodigte Christoph Blocher mit dem Slogan «keine fremden Richter» den EWR-Beitritt der Schweiz. Diese Polemik verunmöglicht bis heute eine konstruktive Debatte über die Stellung der Schweiz in Europa. Nur: Blochers Traum China ist keine Alternative mehr.
04.12.2022, 08:55 Uhr
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Gopfried Stutz
Renten und AHV
Wie geschiedene Witwen profitieren
Auch geschiedene Witwen haben beim Tod ihres Ex-Mannes Anspruch auf Hinterlassenenleistungen.
05.11.2022, 19:54 Uhr
Wie geschiedene Witwen profitieren
Wegen Messi-Wechsel zu PSG
Barça-Fans ziehen vor Europäischen Gerichtshof
Eine Gruppe von Barcelona-Anhängern geht rechtlich gegen den Transfer von Lionel Messi zu PSG vor. Die französische Fussballbehörde soll Wettbewerbsverzerrung begangen haben.
20.10.2022, 17:04 Uhr
Barça-Fans ziehen vor Europäischen Gerichtshof
Schlappe für Sommaruga
Aus Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Eigentlich wollte die Schweiz ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland abschliessen, um sich bei einem Versorgungsengpass beim Gas gegenseitig auszuhelfen. Jetzt wird klar: Es dürfte nie dazu kommen.
03.10.2022, 15:53 Uhr
Aus dem Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Abschaltung der Geräte
Eltern von todkrankem Archie ziehen vor EU-Gerichtshof
Trotz Niederlagen in allen Instanzen der britischen Justiz wollen die Eltern des unheilbar kranken Archie in England die Einstellung der lebenserhaltenden Massnahmen nicht akzeptieren.
03.08.2022, 12:09 Uhr
Eltern von Archie stellen Antrag bei Gerichtshof für Menschenrechte
Muss er doch nicht sterben?
Eltern von Archie (12) rufen europäisches Gericht an
Nach einem Unfall liegt der kleine Archie (12) im Koma. Die Eltern wollen, dass die lebenserhaltenden Massnahmen aufrecht gehalten werden. Doch britische Gerichte lehnen dies ab. Jetzt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
03.08.2022, 09:31 Uhr
Eltern von Archie (12) rufen europäisches Gericht an