Dossier

Europäischer Gerichtshof

Migration
Regierung dementiert «nationale Notlage»
Die Migration ist das grosse Thema der neuen Bundesregierung in Deutschland. Einem Medienbericht zufolge hatte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die «nationale Notlage» ausrufen lassen. Ein Regierungssprecher dementiert den Bericht nun aber.
08.05.2025, 18:07 Uhr
Regierung dementiert «nationale Notlage»
Mit Video
Roche-Diplomatin
«Trumps Versprechen gilt nur für vier Jahre»
Sie kritisiert EU-Vertragsgegner und rät zur Geduld mit Trump: die Roche-Diplomatin und Vizepräsidentin von Scienceindustries im Interview.
19.01.2026, 23:59 Uhr
«Trumps Versprechen gilt nur für vier Jahre»
Editorial
Die Schweiz, die EU und China
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Vor 30 Jahren bodigte Christoph Blocher mit dem Slogan «keine fremden Richter» den EWR-Beitritt der Schweiz. Diese Polemik verunmöglicht bis heute eine konstruktive Debatte über die Stellung der Schweiz in Europa. Nur: Blochers Traum China ist keine Alternative mehr.
04.12.2022, 08:55 Uhr
Wollen wir «fremde Richter» oder Blochers fremde Henker?
Gopfried Stutz
Renten und AHV
Wie geschiedene Witwen profitieren
Auch geschiedene Witwen haben beim Tod ihres Ex-Mannes Anspruch auf Hinterlassenenleistungen.
05.11.2022, 19:54 Uhr
Wie geschiedene Witwen profitieren
Schlappe für Sommaruga
Aus Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Eigentlich wollte die Schweiz ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland abschliessen, um sich bei einem Versorgungsengpass beim Gas gegenseitig auszuhelfen. Jetzt wird klar: Es dürfte nie dazu kommen.
03.10.2022, 15:53 Uhr
Aus dem Gas-Abkommen mit Deutschland wird wohl nichts
Abschaltung der Geräte
Eltern von todkrankem Archie ziehen vor EU-Gerichtshof
Trotz Niederlagen in allen Instanzen der britischen Justiz wollen die Eltern des unheilbar kranken Archie in England die Einstellung der lebenserhaltenden Massnahmen nicht akzeptieren.
03.08.2022, 12:09 Uhr
Eltern von Archie stellen Antrag bei Gerichtshof für Menschenrechte
Muss er doch nicht sterben?
Eltern von Archie (12) rufen europäisches Gericht an
Nach einem Unfall liegt der kleine Archie (12) im Koma. Die Eltern wollen, dass die lebenserhaltenden Massnahmen aufrecht gehalten werden. Doch britische Gerichte lehnen dies ab. Jetzt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.
03.08.2022, 09:31 Uhr
Eltern von Archie (12) rufen europäisches Gericht an
Nach langem Streit
Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen ist praktisch Vergangenheit.
14.06.2022, 11:58 Uhr
Polen verabschiedet sich von umstrittener Disziplinarkammer
Klage der Klima-Seniorinnen
Grosi Wydler-Wälti verklagt die Schweiz
Rosmarie Wydler-Wälti und ihr Verein Klima-Seniorinnen verklagen die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
22.06.2022, 21:48 Uhr
Grosi Wydler-Wälti verklagt die Schweiz
Mit Video
EuGH urteilt
Macht von Polens Justizminister ist unvereinbar mit EU-Recht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.
16.11.2021, 12:17 Uhr
ARCHIV - Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) im Europaviertel in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa