Die Schweiz soll der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Geld geben – so wollen es Bundesrat und Parlament. Dabei ist die Agentur in krasse Skandale verstrickt. Die haben jetzt sogar dazu geführt, dass das EU-Parlament die Rechnung nicht genehmigen will.

Wegen Streitigkeiten über den Datenschutz warnt Mark Zuckerberg vor einem Facebook- und Instagram-Shutdown in ganz Europa. Europäische Unternehmen zittern vor den Folgen. Für die Schweiz gibt es allerdings – wie so oft – eine Sonderregel.

FDP und Mitte fällt es offensichtlich schwer, sich mit der unbequemen Realität auseinander zu setzen.

Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien verhaftet worden. Das schrieb sein Anwalt Gonzalo Boye auf Twitter.

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmasslichen Drahtziehers des Mords an der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia in Teilen abgewiesen.

In letzter Minute haben sich Grossbritannien und die EU auf einen Brexit-Deal geeinigt. Der Europäische Gerichtshof spielt darin keine Rolle. Die EU-Gegner jubeln, doch Europarechtlerin Christa Tobler warnt vor voreiligen Schlüssen.

Die Verpflichtung des Schweizer Fernsehens zur Ausstrahlung eines Spots des Vereins gegen Tierfabriken (VgT) verstiess nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg entschieden.

Die Schweiz macht bei Renten für verwitwete Personen eine unzulässige Ungleichbehandlung zwischen Männern und Frauen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Witwers gutgeheissen.