Dossier

Europäischer Gerichtshof

Gas-Abkommen mit Deutschland
Von wegen fremde Richter!
Noch sind die Verhandlungen ums Solidaritätsabkommen zur Sicherung der Gaslieferungen aus Deutschland nicht abgeschlossen. Von einer Blockade will man im Bundeshaus aber nichts wissen.
30.07.2022, 20:23 Uhr
Von wegen fremde Richter!
Europa
EU-Staaten vereinbaren Regeln für Grenzkontrollen
Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums verständigt.
15.06.2022, 13:01 Uhr
EU-Staaten vereinbaren Regeln für Grenzkontrollen
Böser Brief von Liga-Boss
Streit nach Mbappé-Verbleib artet aus
Schlammschlacht zwischen zwei Fussball-Grossmächten wegen der Vertragsverlängerung von Superstar Kylian Mbappé (23): Die spanische Liga geht gegen Paris Saint-Germain vor – jetzt schiesst der französische Liga-Boss scharf zurück.
27.05.2022, 20:53 Uhr
Streit nach Mbappé-Verbleib artet aus
Verhandlungen für Reform
Österreich will Grenzkontroll-Recht im Schengen-Raum behalten
Österreich will bei den Verhandlungen für eine Reform der Regeln im Schengen-Raum durchsetzen, dass an den EU-Binnengrenzen temporäre Kontrollen möglich bleiben.
11.05.2022, 13:25 Uhr
Österreich will Grenzkontroll-Recht im Schengen-Raum behalten
Slowene klagt erfolgreich
Grenzkontrollen Österreichs waren rechtswidrig
Die während der grossen Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein.
26.04.2022, 17:26 Uhr
Grenzkontrollen Österreichs waren rechtswidrig
Schweiz soll noch mehr zahlen
Skandale kommen Frontex teuer zu stehen
Die Schweiz soll der EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Geld geben – so wollen es Bundesrat und Parlament. Dabei ist die Agentur in krasse Skandale verstrickt. Die haben jetzt sogar dazu geführt, dass das EU-Parlament die Rechnung nicht genehmigen will.
01.04.2022, 20:34 Uhr
Skandale kommen Frontex teuer zu stehen
Ausnahme für die Schweiz?
Zuckerberg droht mit Facebook-Shutdown
Wegen Streitigkeiten über den Datenschutz warnt Mark Zuckerberg vor einem Facebook- und Instagram-Shutdown in ganz Europa. Europäische Unternehmen zittern vor den Folgen. Für die Schweiz gibt es allerdings – wie so oft – eine Sonderregel.
07.02.2022, 20:01 Uhr
Zuckerberg droht mit Facebook-Shutdown in Europa
Mit Video
Ankara muss 13'300 Euro zahlen
Türkei wegen Inhaftierung von «Welt»-Journalist Yücel verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel verurteilt.
25.01.2022, 15:19 Uhr
Türkei wegen Inhaftierung von «Welt»-Journalist Yücel verurteilt