Dossier

Europäischer Gerichtshof

Hilfe für Diesel-Käufer
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann in der EU künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht etwa in Deutschland eine neue Klagewelle?
21.03.2023, 11:06 Uhr
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Bundesrat weckt Hoffnung
Hintertürchen für russische Deserteure
Russische Kriegsdienstverweigerer sind zu Zehntausenden auf der Flucht vor dem Ukraine-Krieg. In der Schweiz hatten sie bisher kaum Chancen, Schutz vor Putin und seinen Schergen zu erhalten. Das scheint sich zu ändern.
10.03.2023, 12:08 Uhr
Hintertürchen für russische Deserteure
Europa
EU: Abkommen gegen Gewalt an Frauen
Die EU soll nach dem Willen des Europäischen Parlaments möglichst schnell dem Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten.
15.02.2023, 19:42 Uhr
EU-Parlament: Abkommen gegen Gewalt an Frauen ratifizieren
Timoschenko (62) zum Krieg
«Die Ukraine ist nur der Anfang»
Julia Timoschenko war zwei Mal Ministerpräsidentin der Ukraine. Jetzt äussert sie sich zur Situation in ihrem Heimatland – und zu Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Dubai-Aufenthalt.
01.02.2023, 07:43 Uhr
«Die Ukraine ist nur der Anfang»
EU-Regelung tritt in Kraft
Grillen gelten neu als Lebensmittel
Von Dienstag an dürfen Hausgrillen in der EU in Lebensmitteln verwendet werden. Dann tritt ein neues EU-Gesetz in Kraft, wonach die auch als Heimchen bekannten Insekten gefroren, getrocknet oder als Pulver verwendet werden können.
24.01.2023, 10:16 Uhr
Grillen gelten neu als Lebensmittel
EU-Gericht hilft Eltern nicht
Archie (12) darf nicht weiterleben
Seit Monaten kämpfen die Eltern des kleinen Archie (12) um dessen Leben. Er zog sich bei einem Unfall schwere Hirnverletzungen zu und liegt im Koma. Die Behörden wollen die Maschinen abschalten. Das dürfen sie nun, da sich der Europäische Gerichtshof nicht einmischt.
04.08.2022, 08:46 Uhr
Archie (12) darf nicht weiterleben
Gericht kassiert Terror-Gesetz
Keller-Sutter muss zurück auf Feld 1
Im Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität werden weltweit die Daten von Flugpassagieren ausgewertet. Nun hat auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Doch genau in dem Moment schreiten die EU-Richter ein.
30.07.2022, 00:10 Uhr
Keller-Sutter muss zurück auf Feld 1
EuGH-Urteil stellt klar
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Volkswagen muss Autos mit sogenannten Abschalteinrichtungen unter bestimmten Umständen von seinen Kunden zurücknehmen.
14.07.2022, 14:34 Uhr
VW-Abschaltsoftware kann Kaufvertragsauflösung rechtfertigen
Fall Kavala
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavalas verurteilt.
11.07.2022, 13:58 Uhr
Menschengerichtshof verurteilt Türkei zu Geldstrafe
Menschenrechtler ausser sich
Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen
Weil immer mehr Menschen über den Ärmelkanal nach Grossbritannien flüchten, hat die britische Regierung einen Plan ausgearbeitet, der die Flüchtlinge abschrecken soll. Künftig sollen sie elektronisch überwacht werden.
20.06.2022, 17:43 Uhr
Briten wollen Flüchtlinge mit GPS-Trackern überwachen