Dossier

EU

Als zweites Land
USA boykottieren UN-Prüfung ihrer Menschenrechtslage
Die USA verweigern als zweites Land nach Israel die Teilnahme an der UN-Überprüfung ihrer Menschenrechtslage. Bei der Sitzung in Genf blieben ihre Stühle leer. Menschenrechtler befürchten, dass autokratische Staaten diesem Beispiel folgen könnten.
07.11.2025, 17:17 Uhr
USA boykottieren UN-Prüfung ihrer Menschenrechtslage
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App für Einkaufstourismus
«Wer in Deutschland kauft, soll auch in Deutschland wohnen»
Gute Nachrichten für den Einkaufstourismus. In den nächsten Wochen soll eine App erscheinen, die es ermöglicht, sich die Mehrwertsteuer via App zurückerstatten zu lassen. Das soll den Einkauf im Ausland rundum vereinfachen. Unsere Leserschaft hat allerdings Bedenken.
06.11.2025, 18:23 Uhr
«Wer in Deutschland einkauft, soll auch in Deutschland wohnen»
Tschechiens Regierung tritt ab
Rechtspopulisten übernehmen – Machtwechsel beginnt
Die liberalkonservative Regierung in Tschechien ist einen Monat nach der Wahlniederlage zurückgetreten. Ministerpräsident Petr Fiala verspricht eine reibungslose Machtübergabe. Das neue rechte Bündnis unter Andrej Babis drängt bereits an die Macht.
06.11.2025, 17:39 Uhr
Jetzt steht einem Machtwechsel nichts mehr im Weg
Wird Immunität aufgehoben?
Jetzt spricht FDP-Michel zur Anzeige wegen Ehrverletzung
Ein Antrag ist im Parlament eingegangen, wonach die Immunität von FDP-Nationalrat Simon Michel aufgehoben werden soll. Damit die Staatsanwaltschaft Solothurn gegen den Politiker ermitteln kann, muss sie dieses Gesuch stellen. Es geht um eine Anzeige wegen Ehrverletzung.
07.11.2025, 15:30 Uhr
Immunität von FDP-Nationalrat Simon Michel soll aufgehoben werden
Sogar Kinder aufgeboten
Polen startet Massen-Training für den Ernstfall
Polen startet am 22. November das Programm «In Bereitschaft», um 400'000 Bürger militärisch zu schulen. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz betont die Bedrohung durch Russland und die Wichtigkeit von Sicherheitstraining für alle Altersgruppen.
06.11.2025, 12:44 Uhr
Polen startet Massen-Training für den Ernstfall – sogar Kinder machen mit!
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E-Autos: Steht Europas Industrie vor dem Untergang?
Autobauer in der Krise
Steht Europas Industrie vor dem Untergang?
Immer mehr chinesische E-Autos strömen auf Europas Strassen, doch die etablierten Hersteller halten mit vielen neuen Modellen dagegen.
06.11.2025, 14:58 Uhr
E-Autos: Steht Europas Industrie vor dem Untergang?
Millionen für die Armee
Bundesrat will Schuldenbremse lockern
Der VBS-Chef scheint das zu schaffen, woran Viola Amherd scheiterte: Er dürfte deutlich mehr Geld für die Armee erhalten.
02.11.2025, 12:26 Uhr
Bundesrat will Schuldenbremse lockern
Gegen 10-Millionen-Schweiz
Kommt die SVP-Initiative allein vors Volk?
Die SVP will eine Zehn-Millionen-Schweiz verhindern – notfalls mit dem Ende der Personenfreizügigkeit. Die Mitte möchte die SVP-Initiative mit einem direkten Gegenvorschlag auskontern. Nun entscheidet die zuständige Ständeratskommission. Was läuft hinter den Kulissen?
01.11.2025, 00:01 Uhr
«10 Millionen»-Gegenvorschlag ist vor dem Absturz
Innenpolitisch nachbessern
EU-Deal für Mitte-Bregy «akzeptabel»
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy hat die neuen EU-Verträge als akzeptabel bezeichnet. Die Schweiz müsse jedoch innenpolitisch nachbessern, insbesondere bei der Steuerung der Zuwanderung und der dynamischen Rechtsübernahme, sagte er den Zeitungen.
29.10.2025, 08:33 Uhr
EU-Deal für Mitte-Bregy «akzeptabel»