Dossier

Bundesgericht

Ständeräte sagen Nein
Diese Kantone nennen die Nationalität von Tätern
Ständeräte stellen sich gegen eine Pflicht, in Polizeimeldungen zwingend Alter, Geschlecht und Herkunft von Verdächtigen zu nennen. In mehreren Kantonen ist genau das jedoch bereits heute üblich. Blick zeigt, wo die Angaben obligatorisch sind.
28.01.2026, 20:22 Uhr
Diese Kantone nennen die Nationalität von Tätern
Anordnung von US-Richter
ICE-Chef muss vor Gericht erscheinen
Ein US-Richter in Minnesota hat ICE-Chef Todd M. Lyons vorgeladen. Er soll erklären, warum Migranten ihre Rechte verweigert wurden. Die Einwanderungsbehörde steht wegen massiver Verstösse gegen Gerichtsbeschlüsse in der Kritik.
27.01.2026, 17:07 Uhr
ICE-Chef muss vor Gericht erscheinen
Wegen neuer Verordnung
Basler Mieterinnenverband ist alarmiert
Der Basler Mieterinnen- und Mieterverband (MV Basel) zeigt sich knapp drei Monate nach Inkrafttreten der teilrevidierten Wohnschutzverordnung besorgt. Er kündigt Rekurse und Initiativen gegen die Verschlechterungen an.
28.01.2026, 11:53 Uhr
Basler Mieterinnenverband ist wegen neuer Verordnung alarmiert
Gericht kippt Strafbefehl
Staatsanwaltschaft scheitert mit Busse für Promille-Fahrerin
Die Aargauer Staatsanwaltschaft rechtfertigt saftige Bussen mit ihren eigenen Strafempfehlungen. Das hielt vor Gericht nicht stand.
20.01.2026, 10:04 Uhr
Staatsanwaltschaft scheitert mit Busse für Promille-Fahrerin
Geheimdienst krebst zurück
Nachrichtendienstgesetz wird nach Gerichtsurteil angepasst
Der Nachrichtendienst akzeptiert ein Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen verletzen laut Bundesverwaltungsgericht die Grundrechte. Das Gesetz soll nun angepasst werden.
19.01.2026, 13:51 Uhr
Geheimdienst krebst zurück
Gericht übersteuert Gemeinde
Kosovare muss Schweizer werden
Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Gemeinde Birr AG wegen willkürlicher Einbürgerungspraktiken gerügt. Ein hier geborener Kosovare soll trotz erfüllter Kriterien abgelehnt worden sein. Das Urteil könnte Folgen haben.
16.01.2026, 10:16 Uhr
Aargauer Gericht rügt strenge Einbürgerungspraxis
Auch sexuell ausgenutzt
Hausangestellte wird in Gstaad ausgebeutet – Chef verurteilt
In Gstaad beutete ein reicher Saudi über Jahre seine Hausangestellten – zwei philippinische Geschwister – aus. Von der Schwester verlangte er auch sexuelle Handlungen. Aus Sorge um ihre Familie, liess sie alles über sich ergehen. Nun wurde das Urteil gefällt.
15.01.2026, 19:33 Uhr
Hausangestellte in Gstaad BE ausgebeutet – Urteil steht fest
Wegen Nötigung!
Bundesgericht bestätigt Rimoldi-Verurteilung
«Mass-Voll»-Präsident Nicolas Rimoldi wurde wegen einer Verkehrsblockade in Luzern verurteilt. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Rimoldi abgewiesen.
08.01.2026, 07:45 Uhr
Bundesgericht bestätigt Rimoldi-Verurteilung
162’000-Franken-Streit
Ungelesene Mail rettet Mann vor dem Konkurs
Niemand las die E-Mail, weil sie im Postfach eines ehemaligen Mitarbeiters landete. Trotzdem konnte sie einen Zahlungsbefehl und sogar einen Konkurs verhindern.
04.01.2026, 08:00 Uhr
Ungelesene Mail rettet Mann vor dem Konkurs
Liebe vor Recht
Warum ein Mann trotz illegaler Einreise nicht ins Gefängnis muss
Wer illegal einreist, wird bestraft. So will es das Gesetz. Nun aber hat das Bundesgericht in einem Fall einen überraschenden Entscheid gefällt. Der Grund: Menschlichkeit.
31.12.2025, 19:45 Uhr
Warum ein Mann trotz illegaler Einreise nicht ins Gefängnis muss