Dossier

Bundesamt für Justiz

Mann (49) festgenommen
Mit Bruder Schwägerin in Chiasso TI getötet
Im italienischen Bergamo ist ein 49-jähriger, aus Sri Lanka stammender Mann festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, an der Tötung seiner Schwägerin in Chiasso TI beteiligt gewesen zu sein.
30.10.2024, 20:45 Uhr
Mit Bruder Schwägerin in Chiasso TI getötet
Trotz Fortschritten
Anti-Korruptionsgremium kritisiert die Schweiz
Die Schweiz bekommt von der Greco-Staatengruppe in Sachen Korruptionsbekämpfung noch immer keine guten Noten. Im Auge hat das Anti-Korruptionsgremium die Mitglieder der eidgenössischen Räte, aber auch Richterinnen und Richter der eidgenössischen Gerichte.
17.10.2024, 13:45 Uhr
Anti-Korruptionsgremium kritisiert die Schweiz
Jetzt droht der Totalabsturz
Tabakwerbeverbot stockt weiter
Bei der Umsetzung der Volksinitiative zum Schutz Minderjähriger vor Tabakwerbung dreht sich das Parlament im Kreis. Mit gravierenden Folgen.
19.09.2024, 20:36 Uhr
Tabakwerbeverbot stockt weiter
Extrawurst für Ausländer?
Polizei stoppt illegales Rennen von Briten auf Brünigpass
Bussgeld, Fahrverbot, Fahrzeugbeschlagnahmung: Verkehrssünder in der Schweiz werden bei schweren Verstössen hart bestraft. Und wie sieht es mit Rowdys aus dem Ausland aus?
14.09.2024, 14:27 Uhr
Polizei stoppt illegales Rennen von Briten auf Brünigpass
«Bedauerliches Armutszeugnis»
Schweizer sollen gegenüber EU-Bürgern benachteiligt bleiben
Seit Jahren diskutiert das Parlament darüber, wie die Diskriminierung von Schweizern beim Familiennachzug aus der Welt geschafft werden könnte. Doch der Ständerat wehrt sich gegen eine Lösung. «Ein Armutszeugnis», kritisiert Migrationsrechtler Marc Spescha.
10.09.2024, 18:06 Uhr
Schweizer sollen gegenüber EU-Bürgern benachteiligt bleiben
Nach Verhaftung in Deutschland
Brian Keller ist wieder in der Schweiz
Brian Keller ist zurück in der Schweiz. Deutschland hat den «berühmtesten Häftling der Schweiz» bereits vor knapp zwei Wochen an die Schweiz ausgeliefert. Nun sitzt er wieder in einem Zürcher Gefängnis in Untersuchungshaft.
10.09.2024, 13:45 Uhr
Brian Keller ist zurück in der Schweiz
«Kein sinnvolles Konzept»
Absage an Jugendanwaltschaften für Terror-Teenies
Bundesanwalt Stefan Blättler lancierte die Idee für eine spezialisierte Jugendjustiz. Jetzt winken gewichtige Stellen ab, darunter der Bund.
01.09.2024, 09:40 Uhr
Spezialermittler für Terror-Teenies?
In Deutschland festgenommen
Brian Keller wartet in Baden-Württemberg auf Auslieferung
Brian Keller, der als «bekanntester Häftling der Schweiz» gilt, wartet derzeit in einem Gefängnis in Baden-Württemberg auf seine Auslieferung in die Schweiz. Das Bundesamt für Justiz hat die Auslieferung formell beantragt.
23.08.2024, 11:03 Uhr
Brian Keller wartet in Baden-Württemberg auf Auslieferung
«Kein Gefälligkeitsgutachten»
Bundesamt verteidigt umstrittenes EU-Gutachten
Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.
13.07.2024, 09:12 Uhr
Bundesamt verteidigt umstrittenes EU-Gutachten
Rechtsanalyse des Bundes zeigt
EU-Verträge brauchen kein Ständemehr
Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.
26.06.2024, 17:45 Uhr
EU-Verträge brauchen kein Ständemehr
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