Die Ausweisung eines radikalisierten Franzosen vor Abschluss seines Beschwerdeverfahrens war zulässig. Laut Bundesgericht hat die Vorinstanz alle Faktoren sorgfältig abgewogen. Der heute 25-Jährige drohte 2024 öffentlich mit dem Einsatz eines Sprengstoffgürtels.

Die Pflege von Angehörigen ist ein Millionengeschäft – finanziert vom Staat. Weil die Kosten explodieren, wächst der politische Druck. Jetzt kämpfen einige Spitex-Firmen um ihre lukrative Einnahmequelle.

Ein Gang aufs Zivilstandsamt reicht, um offiziell den Geschlechtseintrag anzupassen. Das wurde aber kaum je missbräuchlich getan – etwa, um sich vor dem Militär zu drücken. Zu diesem Schluss kommt eine neue Untersuchung.

Die Mitglieder des eidgenössischen Parlaments sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen müssen. Dieser Ansicht ist die Staatspolitische Kommission des Ständerates. Sie unterstützt einen entsprechenden Vorstoss von Lisa Mazzone.

Noch vor kurzem wollte die Mitte der Ukraine unbürokratisch zur Seite stehen. Nun führt just ein Antrag ihres Fraktionschefs Philipp Bregy dazu, dass die Ukraine-Hilfe auf die lange Bank geschoben wird.

Helene Budliger Artieda spricht über die gescheiterten Panzerexporte und sagt, wie künstliche Intelligenz ihre Arbeit beim Seco erleichtert.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen hat die Schweiz Taiwan 138 Millionen Dollar zurückerstattet. Es handelt sich um die Hälfte des Betrages, dessen Rückzahlung das Bundesamt für Justiz (BJ) 2021 verfügt hatte.

Ein Mann wechselte das offizielle Geschlecht zur Frau, um sich vor dem Militärdienst zu drücken. Doch die Sache könnte für ihn ungemütlich enden.

Das Luxusresort Bürgenstock hat Probleme. Die Wohnungen und Villen verkaufen sich schlecht. Jetzt geht ein Bewilligungsstreit bis vor das Bundesgericht – schuld daran sind Küchen

Die katarischen Besitzer des Bürgenstock-Resorts finden keine Käufer für ihre Luxus-Residenzen – ein Grund dafür ist die Lex Koller. Nun wird bekannt: Der damalige Finanzminister Ueli Maurer soll sich für eine Ausnahme starkgemacht haben.